Bundesrat Stenographisches Protokoll 612. Sitzung / Seite 79

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Gemeinschaften als Fundament, darüber die Nationalstaaten und erst abschließend das Dach der EU.

Die Mitwirkungsrechte der österreichischen Bundesländer im EU-Prozeß leiden unter wesentlichen Mängeln. Die Integrationskonferenz der Länder hat meines Erachtens ihre Effizienz bei weitem noch nicht erreicht. Die Landesparlamente sind von der Mitwirkung im Rat der EU selbst in Angelegenheiten der Ländergesetzgebung ausgeschlossen. Wir werden uns bemühen, von Salzburg aus und ich hoffe gemeinsam Reformvorschläge auszuarbeiten. Wir müssen für eine Reform der inneren Strukturen in der Europäischen Union eintreten. Die Gemeinschaft muß bürgernäher und demokratischer werden. Transparentere Entscheidungsverfahren und eine klare Aufgabenabgrenzung zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedsstaaten sind notwendig.

Wenn wir nämlich auf der einen Seite dafür eintreten, daß Europa mehr Zuständigkeiten etwa in der Außenpolitik, in der Sicherheitspolitik, bei der Bewältigung der Asyl- und Flüchtlingspolitik und bei der Bekämpfung des organisierten Verbrechens bekommt, so müssen wir andererseits aus Europa Aufgaben zurückholen, die wir in den einzelnen Mitgliedsstaaten oder in den Regionen selbst besser erledigen können.

Der bisherige Verlauf der Diskussion zur österreichischen Bundesstaatsreform kann die Anforderungen an eine "Europareife" meines Erachtens keinesfalls befriedigen.

Am 8. Oktober 1992 haben Herr Bundeskanzler Vranitzky und der damalige Vorsitzende der Landeshauptmännerkonferenz Siegfried Ludwig eine politische Vereinbarung über die neue Ordnung des Bundesstaates unterzeichnet. Durch die Unterschrift des Bundeskanzlers und die vorangegangene Beschlußfassung durch die Bundesregierung kommt ihr zwar keine rechtliche, aber doch eine sehr hohe und starke politische Verbindlichkeit zu. Die Bundesstaatsreform ist den Ländern aus Anlaß des Beitrittes Österreichs zum EWR und in der Folge zur EU versprochen worden. Darauf möchte ich ganz eindeutig hinweisen, und daran möchte ich sehr deutlich erinnern. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)

Der sogenannte Perchtoldsdorfer Vertrag hat diesem Vorhaben auch bereits einen Inhalt gegeben. Wie es scheint, wird der Weg dazu aber noch sehr steinig und nicht problemfrei sein.

Zwischen dem Beginn der Verhandlungen über die politische Vereinbarung und der Regierungsvorlage ich habe mir das zusammengezählt liegen insgesamt 18 Tagungen des Verhandlungskomitees, sechs Berichte an den Ministerrat sowie acht Landeshauptmännerkonferenzen. Durch die vorzeitige Auflösung des Nationalrates kam es hinsichtlich der Bundesstaatsreform zu keiner abschließenden Behandlung.

Am 15. Jänner 1996 hat die Bundesregierung die Bundesstaatsreform erneut beschlossen und dem Parlament zur weiteren Beratung zugewiesen. Ich gehe daher davon aus und hoffe sehr, daß die Bundesstaatsreform im Nationalrat rasch verabschiedet wird. Dafür werde ich mich auch in meiner neuen Funktion als Landeshauptmann von Salzburg, soweit es mir möglich ist, einsetzen. Die am 10. Mai stattfindende Landeshauptmännerkonferenz bietet mir Gelegenheit dazu. Es wird dann die neunte Landeshauptmännerkonferenz sein, die sich mit dieser Frage zu befassen hat.

Seitens des Bundes gibt es immer wieder neue Kompetenzforderungen. Ich darf in diesem Zusammenhang festhalten, daß, wenn seitens des Bundes neue Kompetenzforderungen in die Diskussionen um die Beschlußfassung zur Bundesstaatsreform erhoben werden, die Länder ebenfalls neue Materien in allfällige Verhandlungen einbringen werden. Das ist keine Drohung, sondern eine nüchterne Feststellung, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Im ganzen Konzept der Bundesstaatsreform spielt der Bundesrat davon bin ich wirklich überzeugt eine Schlüsselrolle. Die derzeitige Schwäche erlauben Sie mir diesen Ausdruck des Bundesstaates ist nicht zuletzt in der kompetenziellen Schwäche des Bundesrates begründet. Von seiten der Länder wurden diesbezüglich mehrfach Vorschläge gemacht. So wurde auch mehrfach gefordert, daß der Bundesrat bei allen Gesetzen, die von den Ländern zu vollziehen


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