Es wird daher – nicht in österreichischen Zeitungen – zum Beispiel in der jüngsten Länderprüfung des Internationalen Währungsfonds die Art dieses Konsolidierungsprogrammes als ausgewogen, notwendig und beispielhaft für die internationale Staatengemeinschaft dargestellt. Wenn Sie von der "Zeit" bis zur "Financial Times" die internationalen Zeitungen lesen, werden Sie merken, daß Österreich in diesem Punkt für viele europäische Länder als beispielhaft gilt, weil wir die nötigen Maßnahmen mit dem nötigen sozialen Augenmaß und der nötigen sozialen Ausgewogenheit durchführen.
Was die einzelnen angesprochenen Punkte im Bereich der Familien betrifft, muß man selbstverständlich klipp und klar sagen: Das sind Sparmaßnahmen! Da ist keine Gleichberechtigung oder kein gesellschaftsrechtlicher Ansatz dahinter, wenn wir plötzlich das Karenzurlaubsgeld auf eineinhalb Jahre für einen Elternteil beschränken. Natürlich kann es auch in diese Richtung wirken. Aber der Grund dafür ist das Sparen.
Sehr geehrter Herr Bundesrat Pischl! Ich möchte hier näher auf einen Punkt eingehen: Ich glaube, es war sehr lehrreich und auch ein Grund für die Akzeptanz, daß es die österreichische Bundesregierung vermieden hat, mit Parteifingern aufeinander zu zeigen. Sie hat vermieden, zu sagen, das wollte die ÖVP, und jenes hat die SPÖ gerade noch verhindern können oder umgekehrt. Darum bin ich nicht sehr erfreut – das sage ich Ihnen ganz offen –, wenn Sie zum Beispiel erwähnen, daß x Millionen Schilling für Beratungsleistungen und Vorsorge für Familienforschung gefordert wurden und das vom Finanzministerium abgelehnt wurde.
Ich hätte nichts dagegen gehabt, wenn diese Leistungen aus dem bestehenden Budget durch Umschichtungen erbracht würden. Aber verstehen Sie, daß ich, wenn es vorher bereits eine Vereinbarung mit allen Ministerkollegen über ein bestimmtes Budgetvolumen gegeben hat, nicht gerade in einem Fall – denn da gäbe es genauso viele gute Gründe in anderen Fällen – von dem absoluten Budgetvolumen abweichen kann. Es geht hier um interne Umschichtungen. Diese wären jederzeit möglich gewesen. (Zwischenruf des Bundesrates Pischl. )
Ich könnte jetzt mindestens 10 Minuten lang erzählen – Frau Kollegin Rösler hat das bereits getan –, wo gerade noch Dinge von der SPÖ verhindert wurden oder wo wir etwas zur Kenntnis nehmen mußten. Denn eines ist Ihnen allen klar: Es handelt sich hier um einen Kompromiß zwischen zwei unterschiedlichen Parteien. Die ÖVP und die SPÖ haben ihre eigene Weltanschauung, ihren eigenen Standpunkt, haben aber trotzdem zu einem sehr guten Kompromiß zusammengefunden.
Wir würden uns, glaube ich, keinen guten Dienst erweisen, wir würden nur der Opposition einen guten Dienst erweisen, wenn wir jetzt wieder anfangen, uns gegenseitig die einzelnen Teile dieses Paketes in der Öffentlichkeit vorzuwerfen. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich kann Ihnen nur anbieten, daß wir das, was wir in einer sehr guten und sehr engen Zusammenarbeit und intensiven Diskussion erreicht haben, auch in Zukunft fortsetzen, wobei selbstverständlich die engagierten und intensiven Beratungen im Nationalrat und im Bundesrat wieder verstärkt werden sollten.
In Summe, meine sehr geehrten Damen und Herren, wird dieser Weg mit diesem Strukturanpassungsgesetz, mit den begleitenden Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung zur Beschäftigungsoffensive beispielhaft sein, so wie er auch in Österreich in den letzten Jahrzehnten durch die drei Eckpfeiler, nämlich eine produktivitätsorientierte Lohnpolitik, eine Hartwährungspolitik im Bereich der Geldpolitik und eine sehr vernünftige und verantwortungsbewußte Fiskalpolitik durch Zusammenarbeit der Sozialpartner, beispielhaft war.
Ich verstehe, daß die Damen und Herren der Opposition mit dieser geschlossenen und entschlossenen Haltung der Regierungsparteien und der Sozialpartner wenig Freude haben. Aber es ist für Österreich. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
17.12
Vizepräsident Dr. Drs h. c. Herbert Schambeck:
Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Alfred Gerstl. Ich erteile es ihm.Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite