Bundesrat Stenographisches Protokoll 612. Sitzung / Seite 104

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am Umsatz der Trafiken das Höchstlimit des Pachtzinses das sind monatlich 1 500 S pro Quadratmeter des zur Verfügung gestellten Lokales nicht übersteigt. 1 500 S Miete pro Quadratmeter ist wirklich ein sehr stattlicher Preis.

Es wäre viel sinnvoller, würden wirksame Maßnahmen gegen die an den Grenzen Österreichs etablierten Duty-free-Shops ergriffen werden, damit die derzeitigen jährlichen Verluste an Tabaksteuereinnahmen von weit über 2 Milliarden Schilling wieder in den österreichischen Staatssäckel fließen. Damit hätte man sich die Änderung des Tabaksteuergesetzes komplett ersparen können.

Es wundert mich, daß seitens des Herrn Sozialministers kein Einspruch gegen eine eventuelle Einkommensverminderung behinderter Trafikanten durch den Punkt 52 des Strukturkonzeptes erfolgte, denn wie erwähnt haben viele Behinderte eine Existenz in diesem Berufsstand gefunden, die ohnehin bescheiden ist und die Hilfe beansprucht. Wenn zahlreiche Trafikanten ihre Existenz verlieren, wird das Budget durch Sozialleistungen belastet werden.

Im übrigen widersprechen solche eventuellen Auswirkungen meiner politischen Zielvorstellung und wirtschaftspolitischen Ideologie, die mich motiviert, mich für die Erhaltung des kleinstrukturierten, nahversorgenden Einzelhandels mit seinem gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Nutzen, das heißt für die Klein- und Mittelbetriebe, für die privatwirtschaftlichen Betriebe, einzusetzen. Daher ist in meiner Zustimmung zu diesem Gesetz eine Handelsspannenkürzung für den Tabakwareneinzelhandel nicht inkludiert. (Beifall bei der ÖVP.)

17.20

Vizepräsident Dr. Drs h. c. Herbert Schambeck: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Karl Pischl. Ich erteile es ihm.

17.20

Bundesrat Karl Pischl (ÖVP, Tirol): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte nur einen Punkt nicht im Raum stehen lassen, Herr Bundesminister, den Sie zuvor angesprochen haben. Es hat so geklungen, als ob man sich zu diesem Konsolidierungsbudget nicht bekennen würde oder man gewisse Schuldzuweisungen zwischen den Parteien hin- und herschiebt. Wenn dieser Eindruck entstanden ist, möchte ich mich dafür entschuldigen, das wollte ich nicht. (Bundesminister Mag. Klima macht beschwichtigende, versöhnende Handbewegungen.)

Ich bin davon ausgegangen, daß Überlegungen, die die Familien treffen, jetzt einer verstärkten Beratungstätigkeit bedürfen, und ich bin weit davon entfernt, budgetrelevante Forderungen zu stellen. Meine Überlegung war, daß man aus dem Familienlastenausgleichsfonds hier wären sicherlich Umschichtungen möglich gewesen und sind es wahrscheinlich auch in der Zukunft etwas mehr Geld ich kapriziere mich jetzt nicht auf die 20 oder 30 Millionen für die Familienberatung beziehungsweise auch für die Familienforschung aus dem Fonds zur Verfügung stellen könnte.

Denn nur so können wir das ist jetzt meine persönliche Meinung all dem, was heute auch Kollegin Rösler hier gesagt hat, gerecht werden, was in Zukunft vielleicht an Fragen aus den Familien kommt, um nicht wieder neue Instanzen schaffen zu müssen. Für mich sind solche Fragen keine Gerichtsfragen, sondern einfach Beratungsfragen, und ich hoffe, daß auch das Verständnis der Eltern oder der betreffenden Personen dafür so groß ist, daß man diese Einrichtung in der Zukunft annimmt. Um nichts anderes, Herr Bundesminister, ist es mir gegangen und schon gar nicht darum, daß die ÖVP das durchgebracht hat und die SPÖ das verhindert hat et cetera. In diesem Sinne und im Sinne unseres Vaterlandes hoffe ich auf eine entsprechende Zusammenarbeit in der nächsten Zeit. Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

17.23

Vizepräsident Dr. Drs h. c. Herbert Schambeck: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Engelbert Weilharter. Ich erteile es ihm.


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