Bundesrat Stenographisches Protokoll 613. Sitzung / Seite 12

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Präsident Johann Payer: Die Frage, bitte. Sie haben jetzt mehrere Zusatzfragen in eine Frage verpackt. Ich bitte um eine konkrete Frage. (Bundesrätin Dr. Riess-Passer: Sie müssen zuhören, Herr Präsident! Bundesrat Kone#ny: Ihr müßt ihn belehren, wie eine Frage zu stellen ist! Bundesrätin Dr. Riess-Passer: Das muß der Herr Minister lernen, wie eine Antwort zu geben ist!)

Ich mache darauf aufmerksam, daß die Zusatzfrage in unmittelbarem Zusammenhang mit der Frage stehen muß und eine konkrete Frage sein soll. Bitte, Herr Bundesrat.

Bundesrat Mag. Dieter Langer : Der letzte Halbsatz hat die konkrete Frage beinhaltet, die der Herr Bundesminister in seiner Antwort auf meine erste Zusatzfrage nicht beantwortet hat, nämlich welche Abteilungen wirklich gemeint sind.

Präsident Johann Payer: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Inneres Dr. Caspar Einem: Herr Bundesrat! Sie haben als Antwort auf die erste Zusatzfrage auch die zutreffende Antwort erhalten.

Die in Ihrer Begründung der zweiten Zusatzfrage verpackt gewesene Frage, was ich in solchen Fällen tue, kann ich Ihnen gerne auch beantworten: Ich bemühe mich darum, die Verhältnisse dort, wo vermutet werden kann, daß die Information das Haus verlassen hat, erstens im Detail kennenzulernen und zweitens dort, wo sie änderungsbedürftig zu sein scheinen, sie auch zu verändern.

Es liegt allerdings in der Natur der Sache, daß dann, wenn Informationen nicht ausschließlich einer Abteilung, sondern mehreren zur Verfügung gestanden sind, die Ortung der undichten Stelle nicht jedesmal ohne weiteres möglich ist.

Präsident Johann Payer: Wir gelangen zur 4. Anfrage, 602/M. Ich bitte den Anfragesteller, Herrn Bundesrat Herbert Platzer (SPÖ, Niederösterreich), um die Verlesung seiner Anfrage.

Bundesrat Herbert Platzer: Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:

602/M-BR/96

Welche Aktivitäten setzen Bund und Länder im Rahmen der Rückkehrberatung und Rückkehrhilfe für die bosnischen Kriegsvertriebenen?

Präsident Johann Payer: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Inneres Dr. Caspar Einem: Der Bund und die Länder haben sich auf meine Initiative hin in den letzten Wochen darauf geeinigt, die Betreuungsaktion für bosnische Kriegsvertriebene um ein weiteres Jahr zu verlängern. Gleichzeitig werden aber jene Aktivitäten, die das Innenressort und die Länder bereits seit Monaten betreiben und die auf Unterstützung und Hilfe bei der Rückkehr abzielen, verstärkt fortgesetzt. Konkret verweise ich auf die Unterlagen einer Pressekonferenz, die ich dazu vor kurzem gemeinsam mit Herrn Landeshauptmann Zernatto abgehalten habe. Ich werde diese Unterlagen den Damen und Herren Bundesräten gerne zur Verfügung stellen.

Kurz zusammengefaßt konzentrieren sich unsere Bemühungen bei der Rückkehrberatung und Rückkehrhilfe für bosnische Kriegsvertriebene auf folgende Punkte:

Das Bundesministerium für Inneres hat ein Rückkehrberatungsbüro eingerichtet und gemeinsam mit der bosnischen Regierung dafür Sorge getragen, daß auch von dieser Seite ein Rückkehrberatungsbüro installiert wird. Hier können insbesondere jene Institutionen Hilfestellungen und Informationen erhalten, die die Bosnierbetreuung durchführen und sich daher auch mit Fragen der Rückkehr auseinanderzusetzen haben.


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