Bundesrat Stenographisches Protokoll 613. Sitzung / Seite 26

Bundesminister für Inneres Dr. Caspar Einem: Herr Bundesrat! Zunächst verweise ich darauf, daß es bereits vor drei Jahren im Innenministerium zur Einrichtung der Sondereinheit zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität, der EDOK, gekommen ist, die eine hochspezialisierte und hochprofessionelle Einrichtung genau für diesen Tätigkeitsbereich darstellt und aufs engste mit den örtlichen Sicherheitsbehörden zusammenarbeitet.

Um diese Zusammenarbeit so effizient und so nachhaltig wie möglich zu gestalten, haben wir darüber hinaus begonnen, einerseits entsprechende Gruppen in den Bundespolizeidirektionen und den Landesgendarmeriekommanden zur Bekämpfung und zur Bearbeitung von OK-Delikten – also von Delikten aus dem Kreis der organisierten Kriminalität – einzurichten; derzeit sind wir dabei, eine gemeinschaftlich zu nutzende Datei – EDV-basiert – über OK-Strukturen zu schaffen.

Es ist dazu anzumerken, daß sich die organisierte Kriminalität vor allem insoweit von der traditionellen Kriminalität unterscheidet, als es sich in der Regel nicht um Einzeltäter handelt, sondern um Tätergruppen, die in einem relativ weit verzweigten Netz zusammenarbeiten und vielfach geradezu unternehmensartig zentral gesteuert werden.

Die Hauptschwierigkeit bei dieser Arbeit besteht also darin, in einer langwierigen Strukturanalyse zunächst einmal die Struktur der Täterkreise aufzudecken und dann die dazu gehörigen Beweise zu sammeln, um diese Strukturen auch zerschlagen zu können. Wir sind – wie gesagt – dabei, nicht nur die entsprechenden personellen Ressourcen aufzubauen – sie sind im wesentlichen bereits aufgebaut –, sondern nunmehr auch die gemeinsam zu nutzende EDV-Infrastruktur aufzubauen, die die Grundlage für eine wirksame Bekämpfung der organisierten Kriminalität – soweit sie in Österreich Tätigkeitsfelder hat, sie ist in der Regel über die Grenzen vernetzt – ist.

Präsident Johann Payer: Die Fragestunde ist beendet.

Präsident Johann Payer: Eingelangt sind sieben Anfragebeantwortungen, die den Anfragestellern übermittelt wurden. Die Anfragebeantwortungen wurden vervielfältigt und auch an alle übrigen Mitglieder des Bundesrates verteilt.

Eingelangt ist weiters ein Schreiben des Ersten Präsidenten des Kärntner Landtages betreffend Wahl eines Ersatzmitgliedes in den Bundesrat. Ich ersuche die Schriftführung um Verlesung dieses Schreibens.

"Sehr geehrter Herr Präsident! Für das ordentliche Mitglied des Bundesrates, Mag. Harald Repar, SPÖ, mußte ein Ersatzmitglied namhaft gemacht werden.

Der Kärntner Landtag hat in seiner 36. Sitzung am 9. Mai 1996 auf Vorschlag der SPÖ als Ersatzmitglied Mag. Nicole Cernic, Tafernerstraße 22, 9500 Villach, gewählt.

In der Anlage übermittle ich den aktuellen Stand des Verzeichnisses der vom Kärntner Landtag zu wählenden Mitglieder des Bundesrates.

Mit vorzüglicher Hochachtung

Adam Unterrieder"

Präsident Johann Payer: Dieses Schreiben dient zur Kenntnis.

Eingelangt ist ein Schreiben des Bundeskanzleramtes betreffend Ministervertretung.