der Zahl von Drogentoten in Wien. Waren es 1991 noch 52, so ist die Zahl der Drogentoten 1994 auf 147 gestiegen, und wir wissen, daß sich dieser Trend fortgesetzt hat.
Ich glaube, man muß in diesem Zusammenhang ganz klar sagen, daß das Heroin fast zu 100 Prozent von ausländischen Tätergruppen kommt und daß es sich hier um eine organisierte Kriminalität handelt. Nur ein geringer Teil – etwa 10 Prozent – kommt durch Kuriere auf dem Luftweg, 90 Prozent des für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union vorgesehenen Heroins kommen über Verzweigungen der Balkanroute. Diese Gruppen sind dem Sicherheitsbericht zufolge türkisch dominiert, und ein bedeutender Anteil kommt aus den Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawien. Besonders betroffen ist Wien auch durch den Umstand, daß Tätergruppen aus der früheren jugoslawischen Republik Mazedonien in Bratislava ihren Stützpunkt haben, von wo das Heroin in kleinen Mengen nach Österreich gebracht wird. Wie Sie vielleicht wissen, komme ich aus dem 3. Bezirk, und anläßlich des Sicherheitstages des 3. Bezirks hat Stadthauptmann Hofrat Dr. Zapf – übrigens der SPÖ angehörig – gesagt, daß Bratislava die Hauptstadt der Kriminalität ist.
Hohes Haus! Ich denke, die meisten von Ihnen wissen, daß ein Heroinsüchtiger 30 000 S bis 50 000 S im Monat braucht, um sich seine Sucht leisten zu können. Der Teufelskreis beginnt mit Taschendiebstahl, geht über Ladendiebstahl, Einbrüche, Prostitution. 1994 gab es in diesem Bereich sogar zwei Morde.
Daß von der Drogenproblematik ganz besonders die jungen Menschen betroffen sind, ist auch bekannt, und ich glaube, darüber, daß in diesem Punkt dringend Maßnahmen gesetzt werden müssen, sind wir uns hier wohl alle einig. Ich denke hier in erster Linie an Aufklärungsarbeiten in Schulen und an die Schaffung neuer Therapieplätze für Süchtige und natürlich auch an eine effiziente Suchtgiftfahndung. – Ich möchte gar nicht auf die Ereignisse in der jüngsten Vergangenheit eingehen, ich möchte nur betonen, daß Sparen in diesem Bereich Sparen am falschen Platz ist, da die Folgekosten für die Gesellschaft weit höher anzusetzen sind.
Was den internationalen Schmuggel von Heroin betrifft, den ich bereits erwähnt habe, gibt es aber sicherlich auch Ansätze, die uns nicht weiterbringen. Die internationale organisierte Kriminalität zu einer undifferenzierten Hatz gegen ausländische Staatsbürger zu nützen, dient der Problemlösung genausowenig wie eine falsch verstandene Sozialromantik, die vor den evidenten Problemen und den Personengruppen, die dahinterstehen, die Augen verschließt.
Wie kaum bei einer anderen Materie macht aber hier der Ton die Musik in der politischen Auseinandersetzung. Um es positiv zu formulieren: Nicht bei allen, aber doch bei einigen freiheitlichen Politikern anerkenne ich die Intention, einen Beitrag zu mehr Sicherheit in diesem Land leisten zu wollen, der darüber hinausgeht, sich an unerfreulichen Zuständen zu delektieren und politisches Kleingeld zu machen. (Bundesrat
Kone#ny: Würden Sie das namentlich differenzieren!) Ich beantrage keine namentliche Abstimmung über dieses Thema. (Bundesrat Kone#ny: Nein, ich meinte, ob Sie die Namen nennen können! – Bundesrat Mag. Langer: Das war ein mißverständlicher Zwischenruf von Ihnen, Herr Kollege! Sie haben sich offensichtlich nicht deutlich genug ausgedrückt!) Ich muß ehrlich sagen, ich habe mich getraut, diese Aussage zu tätigen, ohne eine genaue Liste zu haben, aber es sagt mir einfach mein Grundgefühl in den Gesprächen, daß es welche gibt, die es ernster meinen, und solche, die es weniger ernst meinen. Die Namensnennung in diesem Zusammenhang finde ich nicht besonders spannend. (Bundesrat Kone#ny: Spannend wäre es schon! – Bundesrat Dr. Harring: Aber die Zeit würde nicht ausreichen!)Ohne hier mein Einverständnis mit vielen Dingen in der Ressortführung des Bundesministers kundzutun, anerkenne ich doch, daß der Herr Bundesminister aus einer anderen politischen Grundeinstellung heraus bemüht ist, sein Bestes bei der politischen Amtsausübung zu geben. Ich glaube aber, daß wir gerade in den Fragen der Sicherheitspolitik ein gemeinsames Handeln brauchen. Ich meine, daß wir speziell im Hinblick auf die Landtagswahlen die Fragen rund um Ausländer, Ausländerkriminalität, Aufenthalt, Asylfragen mit einem kühlen Kopf behandeln sollten und daß wir hiefür pragmatische Lösung brauchen.
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite