Bundesrat Stenographisches Protokoll 613. Sitzung / Seite 33

im Jahr 1996 insgesamt 264 und 1997 254 Beamte abgebaut werden sollen, wovon allein in Wien 1996 151 und im Jahr 1997 146 Beamte abgebaut werden.

Noch viel bemerkenswerter ist, daß hier steht, es wird folgender Vorschlag für die Aufteilung gemacht: im Verwaltungsdienst drei Planstellen, im Kriminaldienst eine Planstelle und im Sicherheitswachdienst vier Planstellen. Das heißt, bei den Beamten sollen mehr als 50 Prozent in jenem Bereich eingespart werden, der das Sicherheitsgefühl für die Bevölkerung bedeutet, nämlich in der Präsenz in der Öffentlichkeit. – Damit, Herr Minister, können Sie das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung sicher nicht erhöhen.

Die Beamten Ihres Ressorts haben es sich auch nicht verdient, daß sie – abgesehen vom Abbau der Stellen – als Motivation von Ihnen mitbekommen, daß in Ihrem Bereich kaputte Beamte in kaputten Abteilungen existieren. Das haben sie sich wirklich nicht verdient, denn trotz aller widrigen Umstände leisten sie wirklich gute Arbeit.

Zum Sicherheitsgefühl gehört aber auch das Vertrauen der Bevölkerung zu den politisch Verantwortlichen, also in Sie, Herr Innenminister! Bei dieser Beurteilung wird natürlich danach gefragt, ob ein Unterschied besteht zwischen dem, was Sie sagen, und dem, wie Ihre Handlungen sind. Und es ist auch eine Frage der Kompetenz in Ihrem Amt. Es ist auch nicht die Kritik der Freiheitlichen an Ihnen, Herr Minister, die auf Ihre Beamten abfärbt, wie Sie es gemeint haben, nein, es ist Ihre Kritik, Herr Minister, die Sie an Ihren Beamten üben, die diese Beamten in der Öffentlichkeit desavouiert. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wenn wir Ihre Amtszeit zu beurteilen haben, dann müssen wir feststellen, daß die Briefbombenanschläge, das Attentat Ebergassing, Oberwart immer noch nicht aufgeklärt sind. Zuerst gingen die Ermittlungen in die falsche Richtung, ebenso falsch ist wohl auch Ihre Spende an das linksradikale "TATblatt", und ebenso falsch war offenbar Ihre Entscheidung in der Frage der PKK. Doch falsche Entscheidungen eines Ministers sind – wie ich Ihren Ausführungen entnehmen konnte –, wenn sie in Unwissenheit erfolgt sind, kein Amtsmißbrauch. Herr Bundesminister, ich frage Sie: Wo bleibt bei dieser Rechtfertigung die Ministerverantwortlichkeit? Denn auch Unwissenheit schützt Sie nicht davor, Verantwortung zu tragen. Sie wollen mit dieser Verantwortung die Flucht aus Ihrer politischen Verantwortung begehen.

Weiters verglichen Sie die Untersuchungen der Staatsanwaltschaft mit Bassenaaktivitäten. Herr Innenminister, wo bleibt da die Achtung vor dem Rechtsstaat?

Dann, Herr Minister, haben Sie überzogen. Ich zitiere hier – damit es nicht meine Worte sind, die dieses Thema wieder aktualisieren – "Die Presse" vom 8. Mai 1996, und zwar einen Artikel der Frau Anneliese Rohrer: "Am vergangenen Wochenende unternahm er gar den Versuch, die andauernde Kritik an ihm und seiner Amtsführung mit Vorgängen in der NS-Zeit zu vergleichen. Damit wird seine egozentrische Sicht der Dinge vollends unerträglich. Kritik an ihm wird mit Nazigesinnung gleichgesetzt."

Herr Minister! Es wird abzuwarten sein, ob die Staatsanwaltschaft Anklage gegen Sie wegen Amtsmißbrauch erheben wird. Doch nicht nur in den Augen von Teilen der Bevölkerung, offenbar auch bei Teilen Ihres Koalitionspartners werden Sie als "Minister auf Abruf" betrachtet. Und hierzu zitiere ich wieder Frau Rohrer: Man ist nämlich kein NS-Sympathisant, wenn man Sie für den falschen Mann am falschen Platz hält. – Dem ist, Herr Innenminister, von meiner Seite aus nichts hinzuzufügen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Mag. Himmer. Ich bitte, das Wort zu nehmen.

Bundesrat Mag. Harald Himmer (ÖVP, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Herren Bundesminister! Hohes Haus! Ich möchte als Wiener Bundesrat den Sicherheitsbericht 1994 dazu nützen, um besonders die Drogenproblematik in der Bundeshauptstadt in den Vordergrund zu rücken. Wie mein Vorredner bereits ausgeführt hat, haben wir einen dramatischen Zuwachs