Bundesrat Stenographisches Protokoll 613. Sitzung / Seite 38

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Nun zum Sicherheitsbericht 1994. Daß die Suchtgiftkriminalität für uns ein sehr alarmierendes Thema ist, haben bereits meine beiden Vorredner angeschnitten. Ich möchte mich auch mit diesem Thema etwas ausführlicher beschäftigen.

Wenn man im Sicherheitsbericht über die internationale Lage der Suchtgiftkriminalität liest, so kann man feststellen, daß es 1994 eine weitere Ausweitung der illegalen Suchtgiftkriminalität in Europa gegeben hat. Besonders die Situation in den Staaten Zentral- und Osteuropas ist durch eine wachsende Zahl von Suchtgiftkonsumenten sowie vom Anstieg der Häufigkeit und der Menge an Suchtgiftsicherstellungen gekennzeichnet.

Ich zitiere: Staatsangehörige des früheren Jugoslawien, von Albanien, des Iran, Pakistan und insbesondere türkische kriminelle Gruppierungen mit Beziehungen zu den Anbietern auf der Balkanroute haben kontrollierenden Einfluß auf Heroinschmuggel und -handel in den meisten europäischen Staaten. Immer häufiger sind auch osteuropäische Tätergruppen aktiv. – Zitatende.

Vor dem Hintergrund dieser alarmierenden Tatsachen stellt uns nun ein Innenminister Einem und ein ÖVP-Klubchef Khol ein Integrationspaket vor, das vorsieht, jährlich 18 000 Neuzuwanderer und eine Quote für Familienzusammenführung im Ausmaß von rund 12 000 Personen zuzulassen.

Meine Damen und Herren! Mit der neuerlichen Zuwanderung gerade aus den zitierten Ländern riskieren Sie, daß der türkischen, russischen und chinesischen Drogen-Mafia Tür und Tor geöffnet werden.

Bereits jetzt sind unsere Gefängnisse mit ausländischen Straftätern überfüllt. Ich kann meiner Vorrednerin Kollegin Pfeffer hier wirklich nicht beipflichten. Ich nenne nur das Beispiel aus Oberösterreich: In der Strafanstalt Garsten sitzen über 40 Prozent Ausländer ein. Und davon hat ein Großteil Suchtgiftdelikte mit einem Strafausmaß von zirka eineinhalb Jahren begangen.

Österreich ist kein Einwanderungsland. Bereits jetzt gibt es 300 000 Arbeitslose, von denen rund 36 000 arbeitslose Ausländer sind, und die Gefahr, daß mit einer neuerlichen Zuwanderung kriminelle Personen mit einwandern, ist einfach Realität.

Gerade aus der Drogenszene erwächst eine ungeheure kriminelle Gefahr für unsere Jugend. Manchmal habe ich das Gefühl, daß man nur bagatellisiert und die Szene nicht wirkungsvoll bekämpft. In Wien gibt es Jahr für Jahr mehr Drogentote: 1994 gab es 250 Drogentote in Österreich, davon 145 in Wien. Das sind insgesamt 59 Prozent der Suchtgiftopfer österreichweit. Es zeigt auch, wie massiv das Problem in Wien ist und daß Drogensüchtige im Laufe ihrer Karriere immer jenen Ort aufsuchen, an dem der Sucht am ungestörtesten nachgegangen werden kann.

Es hat sich in Österreich eine Art Drogentourismus von den Bundesländern in die Bundeshauptstadt entwickelt, wobei der Anstieg in den Bundesländern zwischen 3,3 und 61 Prozent nicht verschwiegen werden soll. Ausnahmen bilden die Bundesländer Vorarlberg und Salzburg.

Meine Damen und Herren! Die Zahl der Drogentoten ist in den letzten Jahren enorm angestiegen: Von 1975 bis 1994 hat sich die Zahl verdreißigfacht. Drogentote und Drogenabhängige werden immer jünger – es sind bereits 8 Prozent der Unter-18jährigen, die drogensüchtig sind.

Hier appelliere ich auch an die Verantwortlichen im Unterrichtsbereich, daß die Aufklärung in den Schulen einfach früher beginnen müßte. Es gibt eine gutgemeinte Aktion, die "Aktion gesundheitsfördernde Schule", in deren Rahmen die Drogenaufklärung betrieben werden sollte, aber das ist erst ab der achten Schulstufe, und das ist einfach zu spät.

Verantwortungslos finde ich auch, wenn in diesem Zusammenhang ein Suchtgiftgesetz zur Novellierung vorgelegt wird, das die österreichische Drogenpolitik liberalisieren und entkriminalisieren soll, obwohl ähnliche Versuche, wie mein Vorredner auch schon gesagt hat, in anderen


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