Bundesrat Stenographisches Protokoll 613. Sitzung / Seite 39

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europäischen Ländern gescheitert sind. In skandinavischen Ländern haben härtere Maßnahmen der Drogenszene gegenüber aber Erfolg gebracht, und die Lage hat sich deutlich entschärft.

Sogar das EU-Parlament hat im April die liberale Drogenpolitik abgelehnt. Ich zitiere hier aus der APA-Meldung vom 16. April 1996: Abgelehnt wurde von der Straßburger Versammlung unter anderem auch die Forderung des Gesundheitsausschusses, Drogenabhängige nicht als Straftäter einzustufen, sondern als Kranke und die Strafverfolgung auf den im großen Stil betriebenen Drogenhandel zu konzentrieren.

Bei uns will man aber diesen Weg nicht gehen, sondern jenen der Nichtahndung strafbarer Handlungen, die im Zusammenhang mit der Gewöhnung von Suchtgiften begangen werden können.

Das Prinzip "Therapie statt Strafe" ist im geltenden Suchtgiftgesetz bereits vorhanden. Schon bisher konnte ein Strafausmaß von bis zu zwei Jahren unbedingt aufgeschoben werden und nach erfolgreichem Abschluß einer Therapie unter ärztlicher Aufsicht in eine bedingte Strafe umgewandelt werden. In der Novellierung will man nun diese Regelung auf Strafen bis zu drei Jahren ausdehnen und alle Straftaten, die im Zusammenhang mit Drogenmißbrauch begangen wurden, zum Beispiel Raubüberfälle und Diebstähle, miteinbeziehen.

Meine Damen und Herren! Für mich ist das der Weg der Straflosigkeit, der sich für viele Kriminelle hier eröffnet. Da gibt es Politiker, die in diesem Zusammenhang sagen, daß süchtige Kleindealer nicht kriminalisiert werden dürfen und kontrollierte Heroinabgabe an Süchtige durchführbar ist.

In diese Richtung geht auch die vorgesehene Sonderregelung für Cannabis. Cannabis gilt nach wie vor als die Einstiegsdroge Nummer eins, und man will hier die verpflichtende amtsärztliche Begutachtung und die Gesundheitskontrolle abschaffen. Das entspricht eigentlich einer De-facto-Legalisierung der Drogen. (Bundesrat Meier: Aber im Sicherheitsbericht steht das nicht!) Aber es gehört zum Sicherheitsbericht über die Suchtgiftkriminalität, und Sie als Lehrer müßten eigentlich auch so verantwortungsvoll denken, daß Sie dieses... (Bundesrat Meier: Es steht nicht drinnen, wollte ich sagen! Bundesrat Dr. Tremmel: Das gehört hinein!) Ich zitiere jetzt nicht den Sicherheitsbericht, sondern ich spreche über die Drogen.

Es gibt aber auch Politiker, die von sogenannten weichen Drogen sprechen. "Weich" vermittelt für mich immer den Eindruck von angenehm, schmeichelnd und sanft, und wie unverantwortlich das ist, und wie sie wirken, möchte ich Ihnen mit einem Zitat einer Wiener Gemeinderätin, die aus eigener Erfahrung spricht, deren Sohn drogensüchtig ist und die in einem Elternkreis mitgearbeitet hat, näherbringen: "Wir haben erlebt oder gesehen, wie aus fröhlichen, begabten Kindern gleichgültige Schul- und Lehrabbrecher geworden sind oder werden.

Wir haben erlebt oder erleben, wie sich die positive Lebenseinstellung unter dem Einfluß von Haschisch zu einer negativen Weltsicht gewandelt hat, wie die Kinder den Boden unter den Füßen verlieren, in einer Gedankenwelt leben, die sich immer weiter von der Wirklichkeit entfernt.

Wir haben erlebt oder erleben, wie ihnen jeglicher Zeitbegriff abhanden kommt, sie sich nicht mehr konzentrieren können, die Merkfähigkeit nachläßt und der Haschischkonsum ein sehr bestimmender Faktor in ihrem Leben geworden ist."

Meine Damen und Herren! Für uns Freiheitliche hat die Hilfe für Abhängige sicher einen hohen Stellenwert. Es darf aber nicht so sein, daß die Überlegungen, Abhängigen das Leben zu erleichtern, soviel Platz einnehmen, daß darüber der Schutz derer, die noch keine Drogen konsumieren, vernachlässigt wird.

Hohes Haus! Die Darstellung der Suchtgiftkriminalität im Sicherheitsbericht ist alarmierend und zeigt einfach, daß wir schon lange keine Insel der Seligen mehr sind, sondern in wachsendem Maße in das internationale Drogengeschäft eingebunden sind. Ich fordere daher Sie, Herr Innenminister Einem und Herr Justizminister, als diejenigen Politiker, die für die Sicherheit und


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