Bundesrat Stenographisches Protokoll 613. Sitzung / Seite 40

die Justiz in unserem Land zuständig sind, auf, mehr für den Schutz und die Sicherheit jener Jugendlichen zu tun, die noch keine Drogen konsumieren, und nicht nur nach der Maxime "Therapie statt Strafe" zu handeln. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Im besonderen fordere ich Sie, Herr Innenminister, auf: Verhindern Sie, daß sich im Windschatten einer neuerlichen Ausländerzuwanderung auch viele Kriminelle aus dem Drogenmilieu bei uns niederlassen und nach einer sogenannten erfolgreichen Tätigkeit nach fünf Jahren mit einer unbefristeten Aufenthaltsgenehmigung belohnt werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Mag. Repar. Ich erteile es ihm.

Bundesrat Mag. Harald Repar (SPÖ, Kärnten): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Herren Minister! Hohes Haus! Lassen Sie mich die heutige Debatte zum Sicherheitsbericht 1994 zum Anlaß nehmen, um einige grundlegende Feststellungen zu treffen beziehungsweise auch das, was bereits hier im Hause gesagt wurde und in den letzten Tagen in der Öffentlichkeit transportiert wurde, ins richtige Licht zu rücken.

Die österreichische Bundesregierung hat sich bereits im Jahre 1994 dazu bekannt, daß die Vorsorge für die Sicherheit der Menschen in Österreich durch das Innen- und Justizressort eine der wichtigsten Aufgaben darstellt. Diese Zielsetzung ist natürlich voll und ganz zu unterstützen. Die Demokratisierung einiger Nachbarstaaten von uns, aber auch das nähere Zusammenwachsen vieler europäischer Staaten haben neben vielen damit verbundenen positiven Entwicklungen auch Gefahren mit sich gebracht, derer es nun vorzubeugen gilt beziehungsweise bezüglich derer es gilt, die richtigen Entwicklungen einzuleiten.

Ich meine diesbezüglich vor allem die Bekämpfung der internationalen organisierten Kriminalität, da diese eines der Hauptanliegen unserer Sicherheitspolitik zu sein hat. Dies wird uns nur dann erfolgreich gelingen, meine Damen und Herren, wenn die internationale Zusammenarbeit auf der Ebene der Sicherheitsbehörden weiterhin gut funktioniert. Ich meine auch, daß die Einrichtung Europol ehestmöglich verwirklicht und rasch umgesetzt werden soll, damit es eine schlagkräftige internationale Sicherheitseinrichtung gibt.

Grundsätzlich muß man aber sagen, meine Damen und Herren, daß Österreich ein sicheres Land ist, daß sich die Menschen in diesem Land sicher fühlen. Ich möchte das eigentlich in Europa als Ausnahmeerscheinung darstellen. Nimmt man das Beispiel der Großstadt Wien her, wo sich nächtens kein Mensch zu fürchten braucht, auf den Straßen zu sein, so ist es sicherlich eine Vorbildstellung, die es einfach zu erhalten gilt.

Mir ist schon bewußt, meine Damen und Herren, daß jedes Verbrechen, das in diesem Land geschieht, zu viel ist. Es wäre aber auch auf der anderen Seite realitätsfremd, zu glauben, in einem Staat leben zu können, in dem keine Verbrechen stattfinden.

Was aber nicht passieren darf, ist, daß die Sicherheitspolitik zu einem parteitaktischen Spielball gemacht wird, wie dies von Ihrer Bewegung, von der F-Bewegung, in der Vergangenheit immer massiver betrieben wird. Dabei sind skrupellose Anschüttungsversuche gerade gut genug; dabei werden verschiedene Mitbürger gegeneinander aufgehetzt; dabei wird vom Schüren der Gewalt nicht zurückgeschreckt. (Bundesrat Dr. Tremmel: ...Ordnungsruf! Was ist skrupellos? Sagen Sie das! – Bundesrat Mag. Langer: Skrupellos?! – Unerhört!)

Das Ziel, das dahintersteckt, ist offensichtlich. Man will den Menschen dieses Landes vermitteln, daß sie Angst haben müssen, in keinem sicheren Land mehr zu leben, daß Gewalt geschürt wird. Man will den Menschen Glauben machen, daß Österreich nicht mehr sicher ist. (Zwischenruf des Bundesrates Mag. Langer .)

In diesem Zusammenhang, meine Damen und Herren, muß ich Ihnen die Frage stellen, ob nicht gerade die F-Politik in der Vergangenheit mit ihrer Panikmache mit ihrer Aufhetzung und Verun