Bundesrat Stenographisches Protokoll 613. Sitzung / Seite 41

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glimpfung zu Gewalttaten animiert. (Beifall bei der SPÖ. Bundesrat Mag. Langer: Wie zum Beispiel Ebergassing? Welche Gewalttaten provozieren wir?)

Ein Beispiel: Wie sonst ist es zu erklären, daß der Führer der freiheitlichen Bewegung Ziehvater des rechtsextremen Terrors genannt werden darf? Erinnern wir uns an sein Interview beziehungsweise an seine Stellungnahme im ersten Ausländervolksbegehren, als er in Ihren Parteigremien ich weiß nicht, ob Sie da drinnen sitzen gesagt hat: Es ist mit Gewalt zu rechnen, meine Damen und Herren, es ist mit Gewalt zu rechnen, aber da müssen wir durch! (Bundesrat Mag. Langer: "Österreich zuerst" hat es geheißen, falls Sie es nicht wissen!) Das hat er im ersten Ausländervolksbegehren in Ihren Parteigremien gesagt. Es ist einzigartig, daß ein vermeintlicher Führer einer demokratischen Partei Gewalt auf sich nimmt, um politisches Kapital zu schlagen. (Bundesrat Dr. Tremmel: Ich war dabei! Ich habe das gehört! Sie lügen!)

Aber wissen Sie was? Haider und Sie alle haben anscheinend aus der Niederlage damals überhaupt nichts gelernt. Nicht anders ist es zu erklären, daß Sie nun ein zweites Ausländervolksbegehren initiieren wollen. (Bundesrat Mag. Langer: "Österreich zuerst!") Erklärbar ist es nur insofern, als Sie Ihre personelle und inhaltliche Lehre in zukünftigen Wahlkämpfen verschleiern wollen. (Beifall bei der SPÖ. Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Die Menschen dieses Landes erkennen immer mehr, mit welch gespaltener Zunge Politik betrieben wird. Das jüngste Beispiel ist geradezu klassisch. Ich nehme die Präsentation des Integrationspaketes durch den Innenminister als Beispiel her. Ihr Führer hat sich sofort, noch am gleichen Tag, zu Wort gemeldet und hat gesagt, ein Zuwanderungsstopp müsse eingeführt werden, und Gastarbeiterkontingente müßten gesenkt werden. (Bundesrat Dr. Rockenschaub: Das sagen die Gewerkschaften auch!)

Ich habe jetzt gerade die Wortmeldung der Kollegin Haubner vernommen, und ich möchte Ihnen folgendes sagen: Das steht aber im krassen Widerspruch zu Aktivitäten innerhalb Ihrer eigenen Bewegung. Offensichtlich funktioniert die Kommunikation bei Ihnen nicht so, daß sie nicht wissen, was dort passiert. (Bundesrätin Haubner: Das steht auch nicht im Sicherheitsbericht!)

Vor nicht allzu langer Zeit stand in Ihrer Parteizeitung, in der "Neuen Freien Zeitung", daß ein touristischer Notfallplan gefordert wird. Dieser touristische Notfallplan sieht vor, daß über ein Ausländervermittlungsbüro in Laibach, das darin beworben wird, ausländische Arbeitskräfte in den Fremdenverkehr nach Kärnten, nach Österreich geholt werden sollen, um die Lohnkosten zu untergehen. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Dann gibt es Aussagen Ihrer Abgeordneten im Land und von Spitzenfunktionären Ihres Landes, die meinen: Betriebe in Kärnten brauchen Ausländer, denn für das, was sie bezahlen, arbeitet kein Inländer. Logisch, meine Damen und Herren! (Bundesrat Kone#ny: Ah so! Bundesrat Mag. Langer: Wissen Sie, was ein Saisonnier ist?)

Dann gibt es einen Bericht über einen Abgeordneten, der sich im Nebenhaus befindet, Abgeordneten Ruthofer, der von der Arbeiterkammer angezeigt wurde, weil er Leute in seinem Gärtnereibetrieb illegal beschäftigt hat. (Bundesrat Dr. Rockenschaub: Anzeigen gibt es wie Sand am Meer!) Dann gibt es einen Antrag der Freiheitlichen Arbeitnehmer von Kollegen Gaugg in Kärnten, der gefordert hat, daß ein Zeitarbeitermodell eingeführt wird, das nicht auf die Ausländerbeschäftigungskontingente angerechnet werden darf. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Den Hintergrund, meine Damen und Herren, kennen wir ganz genau. Hintergrund ist, mit rechtspopulistischen "Rülpsern" das nationale Lager zu befriedigen und auf der anderen Seite mit Lohndumping, mit Sozialdumping die Rechte der inländischen Arbeitnehmer zu bestreiten. (Beifall bei der SPÖ. Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Niemand hat die FPÖ ausgegrenzt, meine Damen und Herren! Sie haben sich selbst durch Ihre Politik und durch Ihre Aktivitäten ins Out gestellt. Wie sonst ist das jüngste Beispiel im Europäischen Parlament zu erklären, wonach Sie ins Besenkammerl gesperrt wurden? Es heißt im Bericht zu Fremdenfeindlichkeit und Rassismus, daß das Europäische Parlament die Isolierung der Führer Haider und Le Pen im Sinne von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in Europa


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