bekämpfen will. (Bundesrat Mag. Langer: Zitieren Sie aber richtig! So steht es nämlich nicht drinnen!)
Herr Kollege Langer! Ich wäre nicht stolz, in einer Partei Mitglied zu sein, deren Führer als Rassist bezeichnet werden darf. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Aber die Beispiele sollten deutlich machen, welchen Stellenwert Ihre Politik international und national hat. Wir hingegen nehmen die Sorgen und Entwicklungen ernst, wir versuchen, darauf zu reagieren. (Bundesrätin Haubner: Zum Sicherheitsbericht!) Ich nenne jetzt noch einmal das Beispiel Integrationspaket, das der Herr Minister diese Woche präsentiert hat, wonach das Asylrecht erschwert und die Familienzusammenführung erleichtert werden soll. (Zwischenruf des Bundesrates Dr. Prasch .)
Ich möchte noch einen Punkt, weil er heute auch angesprochen wurde, nicht unerwähnt lassen, und das ist die immer wieder von der Destruktionspartei geforderte Reform der Staatspolizei. Natürlich passieren auch dort Fehler wie in allen anderen Bereich. Natürlich wäre es auch jedem von uns lieber, wenn die Briefbombenattentate bereits aufgeklärt wären. – Realität ist, daß auf der einen Seite eine rasche Aufklärung gefordert wird und man auf der anderen Seite aber dieser Polizei nicht mehr Rechte zugesteht. Aber letztendlich braucht sich niemand vor der Staatspolizei in diesem Land zu fürchten.
Ich werde Ihnen sagen, wovor man sich fürchten muß: Fürchten muß man sich vor einem Spitzelwesen, das in Ihrer Bewegung aufgebaut wurde, das seinesgleichen sucht. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Bundesrat Waldhäusl: Vom Innenminister!) – So wurde vor der Landtagswahl 1994 in Kärnten öffentlich zur gegenseitigen Denunziation aufgerufen, und es wurde sogar von der Parteiführung zugegeben, daß sie Tausende Akte angelegt haben. Da gab es das Schreiben von Jörg Haider – die Kärntner Kollegen werden euch das bestätigen –: Meldet uns, wenn ihr irgend etwas wißt, wenn in eurem Bekanntenkreis jemand zuviel verdient, wenn man jemanden anpatzen kann! – All das wurde in dieser Partei in Akten angelegt. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Da werden mit Unwahrheiten laufend Bürger unseres Landes, integre Repräsentanten verunglimpft, vernadert und verleumdet. Das sind die Ansatzpunkte, meine Damen und Herren, über die sie einmal nachdenken sollten! Das hat in einer humanen Gesellschaftsordnung nichts zu suchen. (Bundesrätin Haubner: Zum Sicherheitsbericht bitte! – Bundesrat Waldhäusl: Reden Sie zum Sicherheitsbericht oder zu den Freiheitlichen?) – Ich rede zum Sicherheitsbericht und zu Ihrer Politik. (Bundesrat Dr. Rockenschaub: ...wie im Simpl!) – Warum sind Sie dann da? (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Der dem Bundesrat vorgelegte Sicherheitsbericht 1994 wäre für Sie, meine Damen und Herren, auch eine Gelegenheit gewesen, sich einmal sachlich damit zu beschäftigen, sich einmal mit der Materie auseinanderzusetzen und nicht immer nur zusammenhanglos Zahlen herauszugreifen. (Anhaltende heftige Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Am Wort ist Herr Mag. Repar.
Bundesrat Mag. Harald Repar (fortsetzend) : Sie verschaffen sich mit billigen und skrupellosen Anschüttungsversuchen gegen den Innenminister Luft, aber all diese Anschüttungsversuche werden sich in Luft auflösen. (Bundesrat Mag. Langer: Die Hälfte Ihrer Fraktion wird das nicht einmal hören, weil sie nicht da ist, was Sie da vorlesen! Wo sind denn alle? – Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) – Herr Kollege Langer! Ich weiß, daß Lachen und Schreien in Ihrer Bewegung die Hauptideologie darstellen, aber glauben Sie mir, es ist keine Kategorie der Intelligenz! (Zwischenruf des Bundesrates Waldhäusl .)
Es ist im Sicherheitsbericht 1994 sicherlich positiv zu erwähnen, daß die Zahl der Verbrechen von 1993 auf 1994 um 6 Prozent zurückgegangen ist und daß die Aufklärungsquote an die 50 Prozent beträgt. Auf der anderen Seite muß man sagen, daß selbstverständlich Vorkehrungen für Entwicklungen zu treffen sind und daß man der Fremdenkriminalität, dem Rechtsextremismus, der organisierten Kriminalität, dem Asylwesen und vor allem dem Suchtgiftwesen vorbeugen muß. Ich meine aber, gerade was das Suchtgiftwesen betrifft, daß dies nicht
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