Bundesrat Stenographisches Protokoll 613. Sitzung / Seite 43

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nur eine Angelegenheit des Innen- und des Justizressorts ist, sondern daß es sehr wohl und vermehrt auf eine Aufklärung im Schulbereich und im Elternhaus ankommt.

Abschließend darf ich den zuständigen Beamten für die sehr übersichtliche Darstellung des Berichtes und vor allem den Exekutivbeamten für den Einsatz ihrer Gesundheit und ihres Lebens zum Schutze der österreichischen Bevölkerung und zur Sicherheit des österreichischen Staates danken. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

11.33

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Während der Rede des Bundesrates Mag. Repar wurde von Dr. Tremmel in einem Zwischenruf geäußert: "Sie lügen!" Herr Dr. Tremmel! Ich erteile Ihnen dafür einen Ordnungsruf. (Bundesrat Dr. Rockenschaub: Er hat gesagt, wir bereiten Gewalt vor! Das ist arg!)

Sie haben das Wort "lügen" gebraucht, und dafür gibt es einen Ordnungsruf.

Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Dr. Kapral. – Bitte. (Rufe bei den Freiheitlichen: Jetzt reicht es aber! – Wir bereiten Gewalt vor! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Herr Kollege! Wenn Sie sich zur Geschäftsordnung zu Wort melden, dann kommen Sie bitte zum Rednerpult. Sie haben die Regelungen für die Wortmeldung zur Geschäftsordnung einzuhalten.

11.35

Bundesrat Dr. Helmut Prasch (Freiheitliche, Kärnten) (zur Geschäftsordnung ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich darf kurz darauf hinweisen, Frau Präsidentin, daß Sie Ihr Amt als Vizepräsidentin nicht zu parteipolitischen Agitationen gegenüber freiheitlichen Bundesräten mißbrauchen sollten. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Bundesrat Kone#ny: Unerhört! Das ist unerhört! Was glauben Sie?! Frechheit, Herr Kollege! Das steht Ihnen nicht zu, das Urteil! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

11.35

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Herr Kollege Prasch! Das hat nichts mit der Geschäftsordnung zu tun! Ich ersuche Sie, sofort Platz zu nehmen, sonst muß ich Sie aus dem Saal verweisen! Ich mißbrauche meinen Vorsitz nicht! Hiermit habe ich Ihnen das Wort entzogen! (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Kone#ny: Unerhört! Wollen Sie vielleicht die Präsidentin attackieren?! – Weitere heftige Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Sie sind zu Wort gemeldet, ich habe Sie bereits aufgerufen. Sie sind als nächster zu Wort gemeldet. Ich bitte Sie, zum Rednerpult zu kommen. (Bundesrat Dr. Kapral: Meinen Namen haben Sie aber nicht genannt, Frau Präsidentin!) – Doch, den habe ich genannt. (Bundesrat Dr. Kapral: Das ist leider in dem Wirbel untergegangen!)

11.36

Bundesrat Dr. Peter Kapral (Freiheitliche, Wien): Ich beantrage eine Unterbrechung der Sitzung und eine Einberufung der Präsidiale.

11.36

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Ich stimme dem zu. Ich hoffe, daß der Präsident noch im Hause ist. Von Vizepräsidenten Schambeck weiß ich, daß er im Hause ist. Vom Präsidenten weiß ich, daß er um 12 Uhr einen Termin hat. Ich hoffe, daß sich das noch ausgeht.

Ich unterbreche die Sitzung für eine Präsidiale. Die Vorsitzenden der Fraktionen werden den Fraktionen mitteilen, wann die Sitzung wiederaufgenommen wird.

(Die Sitzung wird um 11.36 Uhr unterbrochen und um 11.59 Uhr wiederaufgenommen .)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Meine Damen und Herren! Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.


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