Bundesrat Stenographisches Protokoll 613. Sitzung / Seite 44

Ich darf Ihnen das Ergebnis der Präsidiale mitteilen: Wir werden uns das Protokoll der Rede des Herrn Bundesrates Mag. Repar genau ansehen und danach entscheiden, ob Anlaß für ein weiteres Einschreiten des Präsidenten oder der Präsidentin gegeben ist.

Wir setzen in der Debatte fort.

Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dr. Kapral. – Bitte.

Bundesrat Dr. Peter Kapral (Freiheitliche Wien): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bedauere die vorhin eingetretenen Zwischenfälle sehr, weil sie sich zumindest seit der Zeit, seit der ich diesem Hohen Haus angehöre, nicht mehr in solch emotionsgeladener Atmosphäre abgespielt haben. Ich hoffe sehr, daß sich durch die Unterbrechung der Sitzung diese Emotionen wieder beruhigt haben.

Aber es muß natürlich auch eines hier gesagt werden: Ich glaube, es geschieht im Bundesrat zum ersten Mal, daß auch hier ein Aktionismus Platz greift, dessen Breitenwirkung zwar naturgemäß äußerst beschränkt ist, der aber doch zeigt, daß zumindest eine Fraktion glaubt, mit anderen Mitteln als mit denen des Wortes agieren zu müssen. Ich bedauere es auch, daß man bei einigen Mitgliedern dieses Hauses glaubt, in der Wortwahl durchaus – und ich sage es jetzt bewußt nur so: – "sehr weit" gehen zu können, sich oft am Rande dessen bewegen zu können, was anderen Mitgliedern dieses Hauses zugemutet wird.

Ich hatte gehofft, daß eine solche Vorgangsweise inzwischen doch einigermaßen der Vergangenheit angehört und daß wir hier in einer sachlich ruhigen Form debattieren können – inhaltlich durchaus pointiert und scharf; so soll die politische Auseinandersetzung sein – und daß man doch – und zwar seitens aller Fraktionen! – vermeidet, auch wenn man den politisch Andersgesinnten anspricht, Worte zu wählen, die diesen verletzen.

Nun zum Sicherheitsbericht 1994, der uns heute vorliegt. Lassen Sie mich damit beginnen, daß ich den Angehörigen der Exekutive, der Sicherheitswache und der Gendarmerie, die, unter oft schwierigen äußeren Bedingungen und bedauerlicherweise nicht immer mit der notwendigen politischen Rückendeckung, pflichtbewußt ihren gefährlichen Dienst tun, meinen Dank sage! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Diesen Frauen und Männern wäre es zu wünschen, daß sie nicht nur dann im Blickpunkt der öffentlichen Meinung stehen, wenn es zu bedauerlichen Vorfällen kommt, die dem Ansehen der gesamten Exekutive schaden können. Diese Vorfälle müssen aber zweifellos auch damit im Zusammenhang gesehen werden, daß die Arbeitsbedingungen – und hier meine ich das Wort "Arbeitsbedingungen" im weitesten Sinn, also nicht nur die Bedingungen am Arbeitsplatz selbst, sondern das gesamte Umfeld – gelinde gesagt nicht immer die besten sind.

Die heutige Ausgabe der Tageszeitung die "Presse" – und darauf wurde auch schon von meinen Vorrednern hingewiesen – enthält detaillierte Angaben über die Kriminalstatistik des Jahres 1995. Die Zahl der Delikte war rückläufig. – Möglicherweise sind das noch nicht die endgültigen Angaben, weil der Sicherheitsbericht ja noch nicht vorliegt. – Die Aufklärungsquoten blieben faktisch unverändert. Ich stehe daher nicht an, den Leistungen der Exekutive in diesem Zusammenhang nochmals Anerkennung zu zollen!

Beunruhigend ist aber die Entwicklung auf dem Drogensektor. Darauf haben die beiden Vorredner meiner Fraktion schon hingewiesen. Die jüngsten Vorkommnisse, die leider beim Wiener Sicherheitsbüro festzustellen waren und die sicherlich einen Ansehensverlust für die gesamte Exekutive darstellen, sind in diesem Zusammenhang äußerst bedauerlich. Ich kann heute noch nicht abschätzen, ob die Reaktion und die Maßnahmen, die seitens des Wiener Polizeipräsidenten getroffen wurden, wirklich adäquat sind. Es wird sich sicherlich zu einem späteren Zeitpunkt noch die Gelegenheit ergeben, darüber eine Aussage zu treffen.

Es stellt sich allerdings die Frage, ob der geplante Wechsel in der Strategie, nämlich das Abgehen von einer zentralen Bekämpfung der Drogenkriminalität zugunsten einer dezentralen Vor