Erlauben Sie mir, daß ich wenigstens kurz auf einige Entwicklungen hinweise, ohne Sie mit einer Unzahl von Einzeldaten hier konfrontieren zu wollen.
Tatsache ist, daß die Gesamtsumme aller gerichtlich strafbaren Handlungen von 1993 auf 1995 um 3,6 Prozent gesunken ist. Es ist daher die Frage, ob es im Jahr 1994 einen nicht erklärbaren oder doch erklärbaren Zacken nach oben gegeben hat, für 1995 nicht maßgeblich. Die Zahl ist von 1993 auf 1995 um 3,6 Prozent gesunken.
Gleichzeitig ist die Aufklärungsrate Jahr für Jahr kontinuierlich gestiegen – und das ist der eigentliche Gradmesser des Erfolges der polizeilichen Arbeit. Betrug die Aufklärungsrate bei der Gesamtsumme aller gerichtlich strafbaren Handlungen im Jahr 1993 noch 46,8 Prozent, so betrug sie 1994 bereits 49,6 Prozent und 1995 49,8 Prozent; sie ist also knapp an die 50-Prozent-Grenze herangekommen.
Ich denke, daß diese Daten für sich sprechen und zeigen, daß kontinuierlich an der Verbesserung der Arbeitsmethodik gearbeitet wird, daß kontinuierlich an einer besseren Ausstattung der Exekutive gearbeitet wird, daß kontinuierlich auch daran gearbeitet wird, die jeweils zweckmäßigsten Maßnahmen zu ergreifen, sei es nun in der Prävention oder in der Aufklärungsarbeit nach bereits erfolgten Delikten.
Natürlich ist es so, daß jedes einzelne Delikt, das festzustellen ist, zuviel ist. Tatsache ist aber auch, daß wir im internationalen Vergleich gut liegen und daß sich die Situation gebessert hat – und das sollten wir anerkennen.
Es ist daher auch keine Überraschung, daß laut der Untersuchung, die die Sozialwissenschaftliche Studiengesellschaft jährlich macht, auch heuer wieder das Vertrauen in die Exekutive sehr gut ist. Bereits voriges Jahr lag die Exekutive, die Polizei im Vertrauen der Bevölkerung an erster Stelle. Sie genoß großes Vertrauen, nämlich 68 Prozent an Zustimmung. Dieser Wert hat sich von 1995 auf 1996 noch einmal erhöht: Die Polizei liegt wieder an erster Stelle, diesmal mit 73 Prozent an Vertrauen. Ich denke, das ist ein sehr deutliches Zeichen, das den Beamten, die vielfach unter schwierigen Bedingungen arbeiten, zum Trost oder zumindest dazu gereichen sollte, daß sie sehen, daß ihre Leistung anerkannt wird.
Hoher Bundesrat! Das Vertrauen der Bevölkerung, von dem ich hier gesprochen habe, ist zugleich auch die Basis des Erfolges polizeilicher Arbeit. Wir werden daher alles daransetzen, dieses Vertrauen nicht nur zu erhalten, sondern auch zu mehren. Im Gegensatz zu allen anderen Behauptungen, die die Schwerpunkte gelegentlich ein bißchen überraschend – jedenfalls bezogen auf die Alltagspraxis polizeilicher Arbeit – setzen, sind der Kontakt zwischen der Polizei, der Gendarmerie, der Exekutive insgesamt, und der Bevölkerung sowie das Ausmaß des Vertrauens in diesem Verhältnis die grundlegende Größe für den Erfolg etwa auch bei der Aufklärung von geschehenen Straftaten.
Ich darf bei dieser Gelegenheit das Wort "Aufklärung" auch noch in einer anderen Richtung nützen. Es sind von meinen Vorrednern hier doch zum Teil Äußerungen erfolgt, die der Aufklärung und Richtigstellung bedürfen.
Herr Bundesrat Langer hat einen Erlaß zur Absystemisierung zitiert, der zutreffend zitiert gewesen ist, Herr Bundesrat, aber eine Kleinigkeit hat gefehlt, nämlich die "Kleinigkeit", daß dieser Erlaß zwei Tage später wieder zurückgezogen worden ist. Ich denke, das ist eine nicht ganz unbedeutende "Kleinigkeit", wenn man sozusagen hineinbohren und sagen möchte: Dieser Innenminister reduziert die Sicherheit! (Bundesrat Dr. Kapral: Warum ist er dann gemacht worden?)
Da Sie die Frage aufwerfen, Herr Bundesrat, bin ich gerne bereit, das zu beantworten – das ist auch kein besonders großes Problem.
Es wird Ihnen so vertraut sein wie mir, daß der Umgang mit dem Budget im öffentlichen Dienst, im Bundeswesen, wenn ich so sagen darf, nach einem bestimmten System erfolgt, und zwar grundsätzlich, wenn man es so nennen will, nach einem System zentraler Bewirtschaftung. Die
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