Personalbewirtschaftung erfolgt im wesentlichen zentral im Bundeskanzleramt und die Finanzbewirtschaftung im wesentlichen zentral im Finanzministerium. Das hat ein bestimmtes System und auch bestimmte, für den Bereich der Sicherheit mitunter allerdings nicht akzeptable Konsequenzen.
Es hat die Konsequenz, daß nach einem Schlüssel festgestellt wird, wie viele Leute in welcher Berufsgruppe sind, das wird dann "heruntergebrochen", und wenn dort ein bestimmter Prozentsatz eingespart werden soll, dann wird das in Köpfe umgerechnet und jeder Behörde entsprechend ihrer Kopfzahl oder nach den Berufsgruppen, die dort tätig sind, vorgegeben, wieviel einzusparen ist. Und das ist genau der Weg, den ich nicht beschreiten will, und der Grund dafür, daß dieser Erlaß wieder zurückzuziehen war. Es hatte sich offensichtlich bis zu der diesen Erlaß produzierenden Stelle nicht herumgesprochen, daß wir einen anderen Weg vorhaben.
Der Weg, den wir gehen, ist ganz klar vorgezeichnet, nämlich daß wir überall dort sparen, wo wir allenfalls überschießenden bürokratischen Aufwand treiben, der den kleinen Beamten zum Teil auch auf die Nerven geht oder sie in ihrer Arbeit behindert. Der Weg ist, daß wir Aufgaben, die nicht unbedingt Polizei- und Gendarmeriebeamte wahrnehmen müssen, abgeben und uns auf Funktionen konzentrieren – wo dies der Sache nach möglich ist –, um sicherzustellen, daß exekutive Funktionen jedenfalls von Sparmaßnahmen nicht betroffen sind, sodaß die Verwaltung des Bereiches "innere Sicherheit" insgesamt schlanker und effizienter wird. – Das ist der Grund, und er ist jederzeit argumentierbar. Also der erste Punkt ist klargestellt. (Präsident Payer übernimmt den Vorsitz.)
Zweiter Punkt: Herr Bundesrat Langer! Sie haben weiters gesagt, daß Sie mir zur Last legen – dies sei zwar nicht primär und ausschließlich eine Sache des Jahres 1994 –, daß die Anschläge von Oberwart, die Briefbomben und Ebergassing nicht aufgeklärt seien. Diese Aussage ist natürlich auch falsch, Sie wissen es.
Ebergassing ist aufgeklärt. Es ist nicht nur Ebergassing aufgeklärt, sondern es ist darüber hinaus auch gelungen, sechs weitere, vorher unaufgeklärt gewesene Straftaten, nämlich Brandanschläge im wesentlichen auf Bahn- und Brückenanlagen, aufzuklären. Und weil Sie mir immer vorwerfen, daß ich auf dem linken Auge blind bin: Der Zufall hat es so gefügt, daß das lauter Anschläge aus der anarchistischen Szene waren, die jedenfalls in meiner Amtszeit aufgeklärt wurden!
Zu den Ausführungen der Bundesrätin Haubner auch geringfügige Klarstellungen – sie ist, wie ich sehe, nicht hier, aber vielleicht können Sie sie ihr übermitteln –: Die von ihr im Zusammenhang mit der angeblich von uns gewünschten Neuzuwanderung genannten Zahlen sind falsch. Es ist nicht so, daß wir eine Zuwanderungsquote von 18 000 plus Familienzusammenführung vorgesehen haben. Es ist vielmehr so, daß wir heuer eine Zuwanderungsquote von knapp 19 000 haben, und zwar inklusive Familienzusammenführung, und davon ausgehen müssen, daß wir in den nächsten Jahren auch eine vergleichbare Quote haben und brauchen werden. Es wird dann aber durch die gesetzlichen Maßnahmen, die ich vorgeschlagen habe, die Zuwanderung insgesamt von etwa 19 000 im laufenden Jahr auf 6 000 sinken, was im übrigen, was die Arbeitskräfte in Österreich betrifft, einer Zuwanderung von 2 Promille entspricht – das nur, damit nicht Panik ausbricht.
Die andere Zahl, die genannt wurde, war, daß wir derzeit 300 000 Arbeitslose hätten, darunter 36 000 Ausländer. Auch diese Zahlen sind falsch. Richtig ist, daß wir derzeit eine viel zu hohe Arbeitslosigkeit haben, nämlich eine in Höhe von 230 000, und daß die Zahl der Ausländer davon nur mehr 25 000 beträgt – auch das ist zu hoch, die Arbeitslosenquote der Ausländer ist zu hoch. – Beide Daten, die genannt wurden, waren also, wie der Zufall halt so spielt, weit überhöht.
Es wurde weiters gesagt, daß der Skandal im Sicherheitsbüro nur ein Bauernopfer erbracht habe und daß dieses Bauernopfer Herr Oberstleutnant Essl sei. Ich halte diese Art der Betrachtung für nicht wirklich zielführend und im übrigen auch für falsch.
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite