Hoher Bundesrat! Ich denke, wir sollten uns sehr klar darüber sein, daß es bei Vorfällen der Art, wie wir sie jetzt im Sicherheitsbüro aufzuklären haben, jedenfalls auch darauf ankommt, daß eine angemessene Dienstaufsicht durch die jeweiligen Vorgesetzten stattfindet. Wenn wir dieser Meinung sind, dann kann es nicht so sein, daß nur die vier Bediensteten, denen auch strafrechtliche Delikte zur Last gelegt werden müssen, zur Verantwortung zu ziehen sind, sondern dann müssen die Vorgesetzten dieser vier ebenfalls zur Rechenschaft gezogen werden, und zwar deshalb, weil sie ihrer Führungsaufgabe nicht in einer Weise gerecht geworden sind, die solche Vorfälle auszuschließen geholfen hätte.
Herrn Oberstleutnant Essl ist in kriminalpolizeilicher Hinsicht überhaupt nichts vorzuwerfen – er ist ein erstklassiger Kriminalbeamter und genießt diesen Ruf auch weiterhin –, aber er ist der Chef dieser Gruppe gewesen. Wir gehen davon aus, daß es neben der politischen auch eine Führungsverantwortlichkeit gibt, die da eingelöst werden muß.
Da die vorgestrigen Äußerungen des Herrn Polizeipräsidenten zur Frage, wie hier vorgegangen wird, noch keine abschließenden waren, würde ich sagen, wir sollten nicht von Bauernopfer reden, während noch Maßnahmen der Aufklärung und Strukturbereinigung und auch notwendige Maßnahmen zur Sicherstellung einer angemessenen Führungsqualität gesetzt werden.
Sie haben mich heute im Rahmen der ersten Stunden auch auf die Aussage "kaputte" Beamte in "kaputten" Abteilungen angesprochen. Sie haben hier ein sehr gutes Beispiel für genau das, was darunter auch verstanden werden kann. Das ist kein Vorwurf betreffend die Qualität an die Beamten, sondern eine Feststellung, daß diese Beamten offenbar "kaputt" gewesen sind und in einer "kaputten" Gruppe gearbeitet haben, sonst wären diese Vorkommnisse nicht möglich gewesen.
Zu den Aussagen betreffend die PKK: Ich denke, daß man politisch durchaus der Auffassung sein kann – Sie haben diese Auffassung vertreten –, die Entscheidung, die ich getroffen habe, wäre falsch. Diese Entscheidung steht Ihnen frei, ich teile sie nur nicht. Was allerdings die Vermischung von Amtsmißbrauch und politischer Verantwortung betrifft, denke ich, sollten Sie in der Lage sein, das zu unterscheiden. Das eine ist ein strafrechtlicher Vorwurf, das andere ist die politische Verantwortung, die bekanntlich im Parlament stattfindet und nicht beim Bezirksgericht. – Das ist auch die Anmerkung zur Frage des Bassenaniveaus; das Wort war ja so nicht gefallen, wie Sie es zitierten.
Im gegebenen Zusammenhang auch eine grundsätzliche Anmerkung, da eben auch durch diesen Vorfall im Sicherheitsbüro die Frage der Führung einen besonderen Akzent bekommen hat.
Mir ist daran gelegen, deutlich zu machen, daß die Ausbildung von Führungskräften und daß die Wahrnehmung von Führungsaufgaben ganz besondere Bedeutung in meinem Ressort haben. Ich habe daher schon voriges Jahr angekündigt, daß wir im Rahmen der einzurichtenden Sicherheitsakademie einen Schwerpunkt vor allem auf die Aus- und Fortbildung von Führungskräften und von Lehrern für die Exekutive legen werden, und ich kann Ihnen heute und hier ankündigen, daß wir im Herbst dieses Jahres mit den ersten Kursen dieser Art beginnen werden, um zusätzliche Akzente in diesem Bereich zu setzen.
Wir sehen Führung als eine Aufgabe, aber nicht nur als eine Aufgabe – um auf heutige Zeitungskommentare einzugehen –, bei der es darum geht, zusätzliche Kontrolle auszuüben. Kontrolle ist keineswegs ausschließlich ein bürokratischer Knebel, sondern Kontrolle ist auch, sich auf die Beamten, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die einem sozusagen zur Erfüllung bestimmter Aufgaben beigegeben sind, so einzulassen, daß man weiß, wie es ihnen geht, und als Führungskraft darauf reagiert, wenn man spürt, daß es ihnen schlechtgeht, daß man aber gleichzeitig dort, wo sie erfolgreich arbeiten, mit Lob nicht spart.
Ich habe den Eindruck, daß der öffentliche Dienst insgesamt bisher nicht besonders weit entwickelte Führungsfähigkeiten hervorgebracht hat, weil erstens viel zu selten gelobt wird – das ist ein Phänomen, das sich gelegentlich auch durch private Unternehmungen zieht – und zweitens die Führungsaufgabe nicht durchwegs so wahrgenommen wird, daß man Menschen
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