hilft, die in Schwierigkeiten kommen, sondern sie allenfalls diszipliniert, wenn sie in solchen sind. Und das ist zu spät und zu wenig.
Herr Bundesrat Kapral hat mich noch einmal nach der Untergrenze der Polizeipräsenz im Außendienst gefragt. In einem Punkt, Herr Bundesrat, denke ich mir, werden wir relativ leicht Übereinstimmung erzielen können: Es kann dabei nicht um eine absolute Kopfzahl gehen, denn das ist nicht der Punkt, sondern das, worauf es allenfalls ankommt, wenn man es mit einem Begriff fassen will, ist die Frequenz: Wie oft sieht jemand einen Polizisten und bekommt dadurch zusätzlich das Gefühl vermittelt, da ist jemand, wenn ich jemanden brauche?
Das ist in der Tat die Frage, um die es geht, die allerdings nicht mit einem ziffernmäßigen Wert beantwortet werden kann. Was geleistet werden muß, ist, daß wir mit dem vorhandenen Personal der Exekutive, das ich grundsätzlich – auch in Wien – für ausreichend halte, die notwendige und wünschenswerte – es ist beides: wünschenswert und notwendig – Präsenz sicherzustellen. Dies ist dadurch möglich, daß wir Maßnahmen setzen, die mehr Beamte für den Außendienst freistellen, und das sind innerorganisatorische Maßnahmen, die zum Teil gar nicht so leicht zu realisieren sind. Wir werden sie dennoch realisieren.
Ich darf ein Beispiel nennen, das durchaus bemerkenswert ist – auch in seiner Größenordnung. Mir war das natürlich nicht in allen Details bewußt, als ich Minister wurde, aber mir ist es jetzt bewußt. Allein in Wien setzen wir – wenn die Zahlen noch stimmen – etwa 98 ausgebildete Polizeibeamte tagsüber als Telefonisten ein. Jetzt kann man sagen, das ist natürlich günstig, daß jemand, wenn er bei der Polizei, im Kommissariat anruft, gleich an einen Polizisten kommt. Das ist richtig. Richtig ist aber auch, daß es noch günstiger wäre, wenn diese Polizeibeamten nicht in irgendeinem Kammerl die Telefonleitung bedienen würden, sondern wenn sie im Kommissariatswachzimmer wären und dort den Personalstand des Kommissariatswachzimmers verstärken und dadurch allenfalls zusätzliches Personal für den Außendienst freizustellen helfen würden. Das heißt nicht, daß das ein Freistellen von 1 : 1 bedeutet, aber es heißt, daß in einem gewissen Umfang Kapazität gewonnen werden könnte, die dann dem von Ihnen angesprochenen Zweck dient.
Es gibt allerdings – auch das sei gesagt – Gründe, wo Interessen derselben Bevölkerung an solchen zusätzlichen deutlichen Zeichen, die Basis für ein verstärktes Sicherheitsgefühl sind, miteinander konfligieren. Ich nenne ein Beispiel, das nicht nur in Wien, sondern auch in anderen Bundesländern ständig eine gewisse Rolle spielt:
Es stellt sich nämlich einerseits die Frage: Wie viele feste Örtlichkeiten wollen wir in den Wiener Wachzimmern beziehungsweise in den jeweiligen Zuständigkeitsbereichen der Bundespolizeidirektionen, also wieviel Wachzimmer wollen wir haben?, und andererseits stellt sich die Frage: Wie viele Beamte wollen wir auf der Straße sehen? – Es liegt auf der Hand, daß mit der Zunahme der Zahl der Wachzimmer auch mehr Leute dort arbeiten, weil die Eigenverwaltung des Wachzimmers einen gewissen Mindestbedarf voraussetzt. Wenn man nun ein Wachzimmer auflassen will, um die Leute verstärkt im Außendienst einzusetzen, stößt man auf zwei Widerstände: Ein Widerstand ist durch die um dieses Wachzimmer herum lebende Bevölkerung gegeben, die sagt: Da war immer ein Wachzimmer, das muß ein Wachzimmer bleiben!, selbst wenn 100 Meter oder 200 Meter weiter ein neues, größeres errichtet wurde und die Streifung in dem Bereich durchaus durch die Beamten aus dem neuen Wachzimmer bewirkt werden kann. Natürlich vermitteln auch die Wachzimmer bis zu einem gewissen Grad ein Gefühl der Sicherheit.
Tatsächlich allerdings kommt es auf die Verfügbarkeit von Beamten – und zwar auch die Erreichbarkeit im Wachzimmer, das kann allerdings in der Regel heute schon telefonisch sichergestellt werden – und auf die Präsenz vor Ort an. Daß letztendlich natürlich auch die Betroffenen selbst, die bei Auflassung eines Wachzimmers und Zusammenführung in ein gemeinsames größeres nicht immer nur begeistert sind, ist bekannt, weil es unter anderem auch um bewertete Planstellen geht und es dort sozusagen mehr "Häuptlinge" gäbe, wenn es mehr Wachzimmer gibt.
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