Auch das ist ein legitimes Interesse. Aber es sind eben konfligierende Interessen, bei denen mir daran gelegen ist, sicherzustellen, daß durch effizientes Arbeiten ein Maximum an Sicherheit, an objektiver Sicherheit, und ein Maximum an Sicherheitsgefühl durch eine hinreichende Präsenz, die auch das Gefühl vermittelt, daß jemand da ist, wenn man jemanden braucht, erreicht wird.
Es ist – ich könnte jetzt nicht mehr sagen von welchem meiner Vorredner – auch auf die Frage der Geldwäsche hingewiesen worden. Ich glaube, es waren auch Sie, Herr Bundesrat Kapral. Vielleicht darf ich Ihnen doch noch ergänzende Informationen zur Frage der Geldwäsche und unserer Aktivitäten in diesem Zusammenhang geben. Im Jahr 1994 sind insgesamt 346 Verdachtsmeldungen bei der Meldestelle eingelangt. Diese 346 Verdachtsmeldungen haben zumindest den Hinweis auf Geldströme in der Höhe von 2,6 Milliarden Schilling ergeben. Diese Verdachtsmeldungen haben 50 Kontoeröffnungen zur Folge gehabt – was ja auch nicht unbedingt wenig ist –, weiters 16 Haftbefehle, 12 Hausdurchsuchungen und eine große Anzahl von Anzeigen, und es ist gelungen, insgesamt knapp 300 Millionen Schilling aus diesen Geldströmen einzufrieren. Ich denke, das ist nicht gerade wenig.
Ich habe den Eindruck, daß die Entwicklung, die seither ins Land zieht, zeigen wird, daß wir erstens unser Instrumentarium erweitert haben, daß es zweitens gelungen ist, in gemeinsamer Diskussion und Arbeit zwischen den Beamten der EDOK, die in diesem Fall eine außergewöhnliche Fachkenntnis und Professionalität entwickelt haben, und den betroffenen Bankinstituten ein Verständnis der Problematik zu entwickeln, welches eine hohe Treffsicherheit bei den Meldungen, die jetzt eingehen, bewirkt hat; im übrigen hat sich auch ein sich ständig erweiterndes Bewußtsein dafür entwickelt, auf welche Weisen Geldwäsche überhaupt möglich ist.
Tatsächlich ist es so, daß auch Fachleute nicht auf den ersten Blick genügend Phantasie aufbringen können, um zu sagen, wie es zu Geldwäsche kommen kann, und daß im Laufe der Arbeiten, die von der EDOK außerordentlich engagiert und erfolgreich geleistet werden, zusätzliche Erkenntnisse gewonnen werden.
Zu Bundesrat Hüttmayr vielleicht noch eine Anmerkung: Ich stimme mit Ihnen, Herr Bundesrat, völlig darin überein, daß es nicht nur gilt, den Wert des Zivilschutzes, den Wert freiwilliger Leistungen – seien sie nun im Bereich der Feuerwehr, seien sie im Bereich des Rettungswesens, seien sie in angrenzenden und verwandten Bereichen – anzuerkennen und zu unterstützen. Sie wissen, daß mein Ressort quasi als Zivilschutzministerium ohne gesonderte Bundeskompetenz auch bemüht ist, Aktivitäten dieser Art, wo immer es geht, zu unterstützen – und zwar sowohl durch materielle Zuwendungen als auch durch das Zurverfügungstellen von Unterlagen, von Informationsmaterial, das dezentral verteilt werden kann und von deren Kosten die dezentralen Einrichtungen befreit sind.
Eines – insofern möchte ich Ihnen im vollem Umfang zustimmen – gilt es wirklich, zu unterstreichen. Es geht darum, daß wir in einem Staatswesen, in einer Demokratie zunehmend auch bewußt halten, daß die Angelegenheiten, um die es hier geht, unsere gemeinsamen Angelegenheiten und nicht ausschließlich die Angelegenheiten einer fernen Landes- oder Bundesregierung sind; es geht um die Besorgung der Verhältnisse, in denen wir alltäglich leben.
In dem Umfang, in dem es uns gelingt, Freiwillige zu gewinnen, ist es nicht nur wichtig, diese Bereitschaft anzuerkennen, sondern auch zu verdeutlichen, daß sie ein Beitrag zum demokratischen Leben in diesem Staate ist und daß Sicherheit eine Angelegenheit ist, die nur partnerschaftlich zwischen den betroffenen Bürgern und jenen, die dazu beruflich bestellt sind, möglich ist. Je höher das Engagement des einzelnen, je höher das Engagement der Bürgerinnen und Bürger ist, desto besser ist es um unsere Sicherheit bestellt. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Ich komme daher zum Schluß. Ich möchte noch eine Anmerkung und ein Datum aus dem Bereich des neueingerichteten und im Aufbau befindlichen Grenzdienstes nennen. Es ist über diesen Grenzdienst im Rahmen der Bundesgendarmerie sehr viel diskutiert worden. Ich glaube, man sollte auch sehen, welche Wirkungen er hat. Wir haben einen Vergleich in einem Bezirk
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