Bundesrat Stenographisches Protokoll 613. Sitzung / Seite 59

erhoben, in dem die Bundesgendarmerie den Grenzdienst übernommen hat, und zwar einen Vergleich bezogen auf die in diesem Bezirk festgestellte Kriminalität. Das Ergebnis ist, daß wir im Vergleich zwischen den Jahren 1994 und 1995 – dort haben wir bereits 1995 den Grenzdienst übernommen – in diesem Bezirk eine Reduktion der Kriminalität von 35 Prozent festzustellen war. Es wurde eine Reduktion in der Verbrechenskriminalität von über 40 Prozent und in der Vergehenskriminalität von knapp 31 Prozent erreicht. In Summe ist das also eine Reduktion der Straftaten von 35 Prozent.

Was ist der wesentliche Grund? – Es gibt zwei Gründe, die dafür sprechen. Einerseits zeigt sich, daß die Anwesenheit von Gendarmen des Grenzdienstes natürlich ebenfalls eine präventive Wirkung hat, denn das verstärkte Vorhandensein von Gendarmeriebeamten schreckt auch ab.

Andererseits wird durch die deutlich verbesserte Kontrolle an der Außengrenze natürlich auch grenzüberschreitende Kriminalität vermindert oder verhindert. Beides führt dazu, daß Österreich im Inneren sicherer wird, daß Menschen, die hierher kommen und Übles wollen, weniger leicht die Chance dazu haben und daher auch nicht nur das Sicherheitsgefühl, sondern vor allem auch die objektive Sicherheit steigt. Ich rechne daher damit, daß mit dem weiteren Ausbau bis zum nächsten Jahr, zum Inkrafttreten des Schengener Systems, auch für Österreich insgesamt eine deutliche Reduktion der grenznahen Kriminalität festzustellen sein wird. Das ist einer der Effekte, für die es sich lohnt, Personal und Geld aufzuwenden, und für den es sich im übrigen lohnt, jenen Beamten, die die Pionierleistung vollbracht haben, Dank und Anerkennung zu zollen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Präsident Johann Payer: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Dr. Bösch. – Bitte.

Bundesrat Dr. Reinhard Eugen Bösch (Freiheitliche, Vorarlberg): Herr Präsident! Meine Herren Minister! Meine Damen und Herren! Ich kann das Loblied der Regierungssprecher natürlich nicht weitersingen und auf deren Empfindlichkeit in bezug auf die Wortwahl der Opposition auch nur im passenden Rahmen Rücksicht nehmen. Ich hoffe, Sie werden Verständnis dafür haben.

Trotz der beschwichtigenden Worte des Herrn Innenministers weist der Sicherheitsbericht der Bundesregierung über das Jahr 1994, den wir heute debattieren, in mehreren Bereichen besorgniserregende Entwicklungen auf. Diese dokumentierten Entwicklungen des Jahres 1994 – da haben Sie recht – sind in der politischen Wertung immer in Zusammenhang mit den Maßnahmen der Bundesregierung im Jahre 1996 zu setzen, denn dafür sind Sie, meine Herren Minister, verantwortlich. Und hier hat die Opposition die Aufgabe, Lücken in der politischen Arbeit auch wirklich und effizient aufzudecken.

Ein wichtiger Bereich, meine Damen und Herren, ist die organisierte Kriminalität, die – wie es im Bericht heißt – in den meisten Bereichen in Österreich bereits Realität geworden ist. In Österreich wird ihr Anteil an der Gesamtkriminalität auf 20 bis 25 Prozent geschätzt, eine Tendenz, die sich nach wie vor erheblich verstärken dürfte. Der Herr Innenminister ist in der Fragestunde schon darauf eingegangen.

Bei organisierten Straftätergruppen mußte während der letzten Jahre eine deutliche Qualitätssteigerung festgestellt werden – dies ist im Bericht zu lesen. In diesem Zusammenhang ist es unverständlich, daß die Forderung der Sicherheitsbehörden, nachzulesen auf Seite 154 des genannten Berichtes, nach besseren technischen Hilfsmitteln und nach Einsatz technischer und elektronischer Überwachungsmittel über Gerichtsauftrag noch nicht möglich gemacht worden ist. Die Verzögerung der Einführung von Lauschangriff und Rasterfahndung, meine Herren Minister, ist unverantwortlich.

Der zweite beunruhigende Bereich ist die Kriminalität von Fremden, welche sich, obgleich im Jahre 1994 die vorbildlichen Maßnahmen Ihres Vorgängers – Herr Innenminister, Sie haben ihn auch schon erwähnt – gegen die illegale Zuwanderung schon umgesetzt waren, nach wie vor auf einem erschreckend hohen Stand befindet. Um die Entwicklung in diesem Bereich wirklich zu erkennen, muß man sich vor Augen halten, daß der Anteil Fremder an der Gesamt