Bundesrat Stenographisches Protokoll 613. Sitzung / Seite 60

kriminalität 1975 noch 9,4 Prozent betrug und 1994 auf 20,8 Prozent und bei den Verbrechen auf 30 Prozent zu liegen kommt.

Beim Anteil an allen strafbaren Delikten ist im Bereich erpresserische Entführung immerhin ein Satz von 62,5 Prozent Fremder ausgewiesen. Bei bewaffnetem, gewerbsmäßigem und Bandendiebstahl sind es 57,1 Prozent, bei räuberischem Diebstahl 45,2, bei Diebstahl von Kraftwagen 52,5 und beim Diebstahl von Gegenständen aus Kfz immerhin 42 Prozent.

In Vorarlberg zum Beispiel liegt der Anteil fremder ermittelter Tatverdächtiger an allen Tatverdächtigen mit 29 Prozent bundesweit am höchsten. Wir haben diese Entwicklung vor dem Hintergrund der kontinentalen Umwälzungen der letzten Jahre zu sehen und müssen feststellen, daß die Bundesregierung darauf nur zögerlich bis gar nicht oder falsch reagiert. Sonst, Herr Minister, könnte es ja nicht sein, daß Sie nunmehr eine Fremdengesetzgebung planen, innerhalb derer die Möglichkeit unter anderem zur Abschiebung straffälliger Ausländer stark gemindert werden soll. Eine Fremdengesetzgebung, die die Familienzusammenführung und nicht die Vollbeschäftigung im Inland zum Ziel hat und damit soziale und wirtschaftliche Probleme heraufbeschwört, auf denen die Kriminalstatistiken der Zukunft aufgebaut sein werden, kann doch nicht im Interesse unseres Landes sein.

In den Zusammenhang mit erschreckenden Steigerungen ist auch die Suchtgiftkriminalität zu stellen – Kollegin Haubner hat das schon dargestellt. Die Zahl der 1994 in Österreich wegen Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen des Suchtgiftgesetzes angezeigten Personen ist gegenüber dem Vorjahr um 15,6 Prozent gestiegen. Der Anteil von Fremden im Bereich der schweren Suchtgiftkriminalität liegt bei zirka 32 Prozent. Der organisierte Suchtgiftschmuggel durch überwiegend ausländische kriminelle Gruppierungen nimmt ständig zu. Bei den Drogenopfern muß eine Steigerung von 11 Prozent verzeichnet werden. 250 Personen verstarben an den Folgen von Drogenmißbrauch.

Im Lichte dieser Entwicklung muß man sich wundern, daß die Bundesregierung eine Novelle zum Suchtgiftgesetz plant, die einen weiteren Schritt hin zur einer Liberalisierung des Drogenbereiches bedeutet. Zum Beispiel die staatliche Abgabe von Heroin, die unzweckmäßige Ausbreitung des Prinzips "Therapie statt Strafe" und die Verharmlosung von Cannabisprodukten müssen dabei befürchtet werden.

Meine Herren Bundesminister! Wir erkennen an, daß für das Jahr 1994 da und dort eine günstigere Entwicklung als im Jahre davor festzustellen ist. Zurückzuführen ist das auch auf den massiven Druck von uns Freiheitlichen auf Ihren Vorgänger im Innenressort in den Jahren davor, was ihn dazu bewogen hat, im Sicherheitsbereich wirkungsvolle Maßnahmen zu setzen. Sie aber scheinen die Absicht zu haben, von bewährten Wegen wieder abweichen zu wollen.

Herr Minister! Setzen Sie Maßnahmen, welche die unkontrollierte Zuwanderung, die beim Anstieg der Kriminalität einen wesentlichen Faktor darstellt, eindämmen!

Setzen Sie Maßnahmen, die den Sicherheitskräften im Kampf gegen die organisierte Kriminalität die notwendigen technischen Mittel in die Hand geben! Und setzen Sie Maßnahmen, welche die Suchtgiftkriminalität endlich wirkungsvoll bekämpfen, und kapitulieren Sie nicht vor dieser Geisel unserer Zeit!

Meine Herren Minister! Es geht uns Freiheitlichen, der Opposition, heute nicht allein um den Bericht des Jahr 1994, sondern darum, daß diese Bundesregierung daraus nach wie vor nicht die richtigen Schlüsse zieht und effiziente Maßnahmen setzt. Wir werden deshalb diesen Bericht nicht zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Johann Payer: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Franz Richau. Ich erteile dieses.

Bundesrat Franz Richau (ÖVP, Kärnten): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte an den Beginn meines Beitrages über den Si