Bundesrat Stenographisches Protokoll 613. Sitzung / Seite 61

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cherheitsbericht den Dank an alle Beamten der Exekutive stellen dies deshalb, weil ich in der Vergangenheit das Gefühl hatte, daß seitens der Politik der Exekutive in sehr vielen Bereichen zu wenig Verständnis entgegengebracht wird, und dies heute bei den Debattenbeiträgen nur bestätigt bekommen habe; außer Herrn Minister Dr. Einem und Kollegen Dr. Kapral hat keiner der Herren am Anfang seiner Rede den Beamten der Exekutive Dank ausgesprochen.

Im Sicherheitsbericht 1994 sind in den einzelnen Themenkreisen zu den verschiedenen Vergehens- und Vebrechensarten statistische Zahlen festgeschrieben, in welchen die Entwicklung der Kriminalität in Altersgruppen, Nationen, Deliktsunterscheidungen aus dem Jahre 1994 und den Jahren davor festgehalten wird. Es mag zwar sein, daß aus den verschiedenen Zahlen und Tätigkeiten Erkenntnisse für Teilbereiche eine Hilfe sind, in der Summe jedoch das kann ich anhand eines Beispieles aufzeigen ist die Statistik ein richtiges Schreiben von nicht immer richtigen Zahlen.

Man möge das Beispiel der Fahrzeugbeschädigung hernehmen, das einerseits als Sachbeschädigung ein Vergehen ist, je nach Anzeigenform jedoch ein Verbrechen werden kann, wenn man daraus einen Einbruchsdiebstahl oder einen versuchten Einbruchsdiebstahl machen würde.

Ich persönlich bin der festen Überzeugung, daß wir uns viel mehr mit der Zukunft und damit auch mit zukünftigen Möglichkeiten einer wirksamen, vor allem aber erfolgreichen Kriminalitätsbekämpfung durch und mit unserer Exekutive beschäftigen müssen. Diese Überzeugung verstärkt sich in mir, wenn ich mir die vorläufigen Daten der Kriminalstatistik 1995 betrachte, welche vom Herrn Innenminister im Februar im Zuge einer Pressekonferenz bekanntgegeben wurden.

Diese vorläufige Statistik führt an, daß die Zahl der gerichtlich strafbaren Handlungen zwar zurückgegangen ist und die Gesamtaufklärungsrate von 46,8 Prozent im Jahre 1993 auf über 50 Prozent im Jahre 1995 gestiegen ist, auf der anderen Seite jedoch die Entwicklung im Bereich der Drogenkriminalität und in Konsequenz damit die gestiegene Zahl der Drogentoten sowie die organisierte Kriminalität Anlaß zur Sorge bereiten.

Zum ersten Bereich, der für mein Gefühl hier zu wenig beachtet wurde, dem Strukturkonzept 1991 über die Schließung der Gendarmerieposten: Mit Stichtag 1. Jänner 1995 wurden im gesamten Bundesgebiet 169 Gendarmerieposten geschlossen und damit laut Sicherheitsbericht die Dienststellenstruktur bei der Gendarmerie vollzogen. Ich meine das ist auch beweisbar , daß ein großer Beitrag zur Aufklärungsquote von den Beamten vor Ort geleistet wird. Durch den Kontakt des Beamten zur Bevölkerung vor Ort ist es besser möglich, Konflikten aus dem Weg zu gehen, vor allem aber Informationen zu bekommen.

Ich nehme zur Kenntnis, daß die Schließung von Dienststellen mit geringer Besetzung unter fünf Beamten im Sinne der Sparsamkeit und der notwendigen Effizienz in einigen Bereichen möglich sein muß und auch erforderlich ist. Ich möchte jedoch darauf hinweisen, daß unser Nachbar wir richten im Bereich der Sicherheit immer wieder ein Auge auf Deutschland vor einigen Jahren die Schließung kleinerer Dienststellen durchgeführt hat und seit zwei Jahren wieder kleine Dienststellen öffnet aufgrund der Tatsache, daß die Aufklärungsquote gesunken ist, und aufgrund der Erkenntnis, wie wichtig es ist, Beamte vor Ort zu haben.

Ich meine auch, daß wir als Ländervertreter danach trachten müssen, die Schließung von weiteren Dienststellen nach Möglichkeit zu verhindern. Wir verursachen durch Gerüchte über geplante Schließungen Unruhe in der Bevölkerung.

Zum zweiten Bereich, der mich persönlich immer mehr entsetzt, einige Feststellungen: Im Bereich der Suchtgiftkriminalität ist eine erschreckende Steigerung von bis zu 60 Prozent in den einzelnen Bundesländern feststellbar. Diese Steigerung muß uns zu denken geben. Einerseits hat die Öffnung der Ostgrenzen und die damit verbundene Möglichkeit des Suchtgiftschmuggels international einen Preisverfall herbeigeführt, zum anderen ist die Hemmschwelle zur Einnahme von Drogen gesunken. Ich möchte auch dazu ein Beispiel bringen: Im Jahre 1990 kostete in


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