Ich werde noch darauf zurückkommen, Herr Kollege, ob es sich hiebei um zusätzliche Leistungen handelt. Das ist nämlich nicht der Fall, und deswegen ist es eigentlich nur ein Paketerl und kein gesamtes Paket, das Bürgermeister Dr. Häupl durch seine offenbar guten Kontakte zum Herrn Bundeskanzler eingefahren hat. (Zwischenruf des Bundesrates Drochter .) – Ich kann Sie nicht daran hindern, das zu glauben, Herr Kollege!
Tatsache ist jedenfalls weiters, daß die Freigabe der Finanzmittel erst durch entsprechende Budgetgesetze – für 1996 und 1997 liegen solche nicht vor, weil das Budget schon abgesegnet und beschlossen worden ist – oder über die Finanzierung durch Sonderfinanzierungsgesellschaften oder bestehende Finanzierungsgesellschaften erfolgt.
Tatsache ist auch, daß vereinbart ist, daß der U-Bahn-Anteil an sich wie bisher weiterläuft und auch für die nächsten Jahre budgetiert ist – nur ist das nicht die neue Vereinbarung, sondern die alte Vereinbarung. (Bundesrat Drochter: Das wollen ja die Wiener!)
Die 1,5 Milliarden Schilling jährlich würden ab 2001 – einfach schon aufgrund der Notwendigkeit des Ausbaues der Infrastruktur – einfach weiterlaufen. Damit sind für die nächsten Jahre – es handelt sich um die Jahre von 2001 bis 2007 – schon 9 Milliarden Schilling von den 18 Milliarden, die praktisch als zusätzliches Geschenkspaket vom "Glücksengerl Häupl" den Wienern überreicht werden, weg.
Tatsache ist aber auch weiters, daß beim Schnellbahnausbau nunmehr im Verhältnis 80 : 20 geteilt wird anstatt wie ursprünglich vorgesehen 90 : 10 und damit die Wiener mehr belastet sind. – Gut. In den Verhandlungen kann sich das so ergeben, aber man hat es vorher anders gelesen, als es letztlich herausgekommen ist.
Tatsache ist weiters, daß mit den Vorbereitungs- und Planungsaufgaben in weiten Bereichen dieses ausgehandelten Pakets noch nicht einmal begonnen wurde und daß sich die Realisierung dieser Projekte letztlich, wenn man von der B 301 oder auch von den Park-and-ride-Anlagen ausgeht, aufgrund der Umweltverträglichkeitsprüfung und der Einsprüche noch weiter hinziehen wird.
Tatsache ist auch, daß ein Teil dieser Maßnahmen, zum Beispiel die zwei erwähnten Bundesschulen, keine zusätzliche Investition bedeutet, sondern bereits im Bundesbauprogramm vorgesehen war und dort enthalten ist. Und es ist weiters Tatsache, daß die weiteren Schulbauten und -sanierungen laut Paketerl ehestens in Angriff genommen werden sollen. Aber ich schätze, dieses Ehestens-in-Angriff-Nehmen bedeutet letztlich, daß sie sowieso in absehbarer Zukunft hätten saniert und gebaut werden müssen, also sowieso drangekommen wären, also auch keine zusätzliche Leistung für Wien darstellen.
Tatsache ist, daß Wien bei der Standortüberlegung für die Forschungseinrichtung EUROCRYST – das haben wir heute noch einmal gehört – lediglich die Synergieeffekte in die Überlegungen einbezieht. Es gibt also bestenfalls eine vage Verwendungszusage. Die Frage ist offen, ob Wien als Standort gewählt wird. Es sind aber in dieser Richtung meines Wissens nach auch noch keine Aktivitäten gesetzt worden.
Tatsache ist auch, daß viele dieser Projekte ziffernmäßig noch nicht richtig erfaßt sind, sondern letztlich nur geschätzt vorliegen, sozusagen über den Daumen gepeilt. (Präsident Payer übernimmt den Vorsitz.)
Tatsache ist, daß im Bundesstraßenbau bereits laufende und geplante akkordierte Maßnahmen offenbar als zusätzliche Investitionen ausgegeben werden. Das hat auch Stadtrat Edlinger zugegeben, als er sagte, daß eben diese Dinge ins Bundesstraßenbaubudget einfließen sollen, weil darin zum Beispiel auch die Praterbrücke enthalten ist, für die aber letztlich schon die Vorbereitungsarbeiten der Planung laufen, und daher muß auch schon die Finanzierung sichergestellt sein, ohne daß es dieses zusätzlichen Paketerls bedarf. – Soweit einmal zu dem Geschick, zusätzliche Leistungen des Bundes herauszuholen.
Tatsache ist auch, daß zum Beispiel der Technologiepark bereits ziemlich fix abgesprochen war.
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