Bundesrat Stenographisches Protokoll 613. Sitzung / Seite 101

Es gibt noch eine weitere Tatsache, und diese stört mich ein bißchen. In Beantwortung einer dringlichen Anfrage der Freiheitlichen in der Sitzung des Landtages vom 3. November 1995 hat Bürgermeister Häupl nämlich gesagt: "Insgesamt kann Wien, als geographische Einheit gesehen" – was immer er damit meint –, "für den Zeitraum bis etwa 1999 mit etwa 1,7 Milliarden Schilling aus dem EU-Strukturfonds rechnen, was einschließlich der vom Bund aufzubringenden nationalen Kofinanzierungsanteile von knapp 2 Milliarden Schilling einen Betrag von rund 3,7 Milliarden Schilling ergibt." – Offenbar ist das die Grundlage für die Behauptung, daß 10 Prozent dieses 30-Milliarden-Pakets von der EU oder privaten Finanzierern aufgebracht werden.

Eines kann ich jedenfalls sagen: Es hat Minister Klima – der Bundesminister für Finanzen müßte es eigentlich wissen, so denke ich mir, deshalb ist er ja Bundesfinanzminister – in einer Anfragebeantwortung am 18. April 1996 folgendes festgestellt: "Im Rahmen der EU-Gemeinschaftsinitiative Urban" – wenn Ihnen das ein Begriff ist – "ist für die gesamte Programmperiode ein Bundesbeitrag von insgesamt rund 83 Millionen Schilling vorgesehen." Das heißt, es läuft von 1996 bis 1999 mit rund 21 Millionen Schilling jährlich ab, was sozusagen als Unterstützungsbeitrag kommt. "Im Rahmen der EU-Gemeinschaftsinitiative INTERREG II, Österreich – Tschechien, Österreich – Slowakei und Österreich – Ungarn, an der neben den direkt an die Nachbarstaaten angrenzenden Bundesländern auch Wien teilnimmt, beträgt der Bundesbeitrag für den Wien-Teil des Programms insgesamt für die Programmperiode" – also in diesem Fall auch 1996 bis 1999 – "30 Millionen Schilling."

Also von den 2 Milliarden Schilling Kofinanzierung des Bundes – diesen Betrag hat Herr Bürgermeister Häupl großspurig am 3. November 1995 bekanntgegeben – bleiben 113 Millionen Schilling über. So verhält sich das mit den Aussagen, die im Zusammenhang mit diesem Paketerl getroffen werden, und daher sehen Sie, wie notwendig es ist, hier Klarheit zu schaffen. (Bundesrat Meier: Aber nicht im Bundesrat!)

Tatsache ist auch, daß von Privatinvestoren bislang überhaupt noch nichts zu sehen ist.

Schlußendlich stellt sich also heraus, daß von den 30 Milliarden – der Betrag wurde vom Herrn Bürgermeister Dr. Häupl ursprünglich hinausposaunt, als wäre das die gesamte Leistung, die der Bund für Wien erbringt; ich habe das bislang geglaubt, bis ich bei der letzten Landtagssitzung gehört habe, daß das nicht der Fall ist – 18 Milliarden übrigbleiben, die vom Bund kommen. Darin sind, wie wir aus den Ausführungen gehört haben, außerdem noch Projekte enthalten, die sowieso finanziert worden wären, und zwar doch in einem erheblichen Umfang und Ausmaß, sodaß letztlich als zusätzliche Leistung des Bundes vielleicht 2 oder 3 Milliarden Schilling übrigbleiben. Dafür aber bleiben wichtige Infrastrukturmaßnahmen für die Stadt Wien, wie wir heute schon gehört haben, einfach offen, vor allem die Anbindung an die internationalen Verkehrsnetze und die Telekommunikation.

Viel heiße Luft und nicht viel dahinter. Es bleibt aus der großen Seifenblase des großen Pakets letztlich nur ein Paketerl übrig. Letztlich bleibt der schale Geschmack übrig, daß sich die Bundesregierung – in dem Fall der Bundeskanzler – für ein Wahlkampfspektakel des Bürgermeisters Dr. Häupl, in welchem dann auf einer Nebenschiene auch noch die ÖVP mitgenommen wurde, hergibt.

Sehr geehrte Damen und Herren! Allein das ist eigentlich einer Bundesregierung unwürdig. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Johann Payer: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Mag. Harald Himmer. Ich erteile dieses.

Bundesrat Mag. Harald Himmer (ÖVP, Wien): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich darf vielleicht, was dieses 30-Milliarden-Paket anlangt, ganz kurz die Genesis aufrollen, die an sich eine Chronologie von Ankündigungen des Wiener Bürgermeisters ist. Die erste Ankündigung erfolgte am 27. Juni 1995, als in Zeitungen zu lesen war, daß das 30-Milliarden-Paket für Wien abgeschlossen sei. Und dieser Abschluß ist per Hand