schlag erfolgt. (Bundesrat Kone
#ny: War da nicht auch nachher noch irgend etwas?) In der Folge ist dann von Häupl selbst dieser Handschlag für den Fall bezweifelt worden, daß Vranitzky nicht mehr Bundeskanzler wird. Dann gab es immer wieder Ankündigungen, daß dieses Paket steht, und zwar bis zum 20. Jänner. Da hat Häupl in einer Tageszeitung erklärt, daß kein Zweifel daran bestehe, daß die Teilbeträge des Paketes bereits im Budget enthalten sind, und der Wirtschaftsminister hat das heute an sich bestätigt. Das heißt, medial wurde das sicher gut verkauft, aber im Klartext bedeutet das, daß keine weiteren Konzessionen bei diesem Paket gemacht worden sind. Dann kamen weitere Ankündigungen des Wiener Bürgermeisters, erste Zweifel am EUROCRYST-Projekt und an den universitären Einrichtungen auf der WED-Platte.Nachdem der Bürgermeister dann im April fast stündlich angekündigt hat, daß die Unterschrift des Bundeskanzlers komme, ist man Anfang Mai draufgekommen, daß es, wenn der Bund mitfinanziert, auch noch einen Regierungspartner gibt, der zu diesem Zeitpunkt in die Verhandlungen eingestiegen ist. – Damit nehme ich Bezug auf Kollegen Kapral, daß es, wenn die ÖVP in der Bundesregierung – im Gegensatz zur Stadtregierung – vertreten ist, nicht gänzlich absurd ist, auch die Vertreter der Wiener ÖVP in diese Gespräche einzubinden.
Daß die Wiener ÖVP die Sanierung der Albertina und das Kindermuseum hineinreklamiert haben, hängt nicht damit zusammen, daß für uns die Erhaltung des Kulturgutes höher zu bewerten ist als infrastrukturelle Maßnahmen, sondern das geschah, weil es uns wichtig war, ein zusätzliches Investitionsprojekt für Wien hineinzuverhandeln, welches über die ohnehin bereits vereinbarten Projekte hinausgeht, die in ein Geschenkpapier gewickelt werden und auf die man Häupl schreibt.
Abgesehen von diesen zugegebenermaßen geschickten, aber entbehrlichen Sonderleistungen der Öffentlichkeitsabteilung des Bürgermeisters sind die Projekte im einzelnen durchwegs als positiv zu beurteilen. Eine Eindämmung des ausufernden Individualverkehrs in einer Großstadt kann sicher nur durch eine attraktivere Gestaltung des öffentlichen Nahverkehrs realisiert werden. Im Zusammenhang mit der Verlängerung der U 1 und der U 6 ist auch die Schaffung von 3 800 Park-and-ride-Plätzen zu begrüßen. Genauso zu begrüßen sind die Straßenbauprojekte, insbesondere die B 301, und die universitären Einrichtungen auf der WED-Platte.
Ich möchte noch eines sagen: Gerade unter dem Blickwinkel, daß Wien als Wirtschaftsstandort und als Arbeitsplatz im internationalen Wettbewerb nur dann bestehen kann, wenn wir das geistige Potential der Menschen in dieser Stadt nützen, muß man schon eine positive Betrachtung des Bemühens haben, daß das EUROCRYST-Projekt und auch ein Technologiepark in diesem Paket enthalten sind.
Zusammenfassend kann also festgestellt werden, daß es sich um Projekte handelt, die zu einem Großteil ohnehin vereinbart waren, denen man aber vernünftigerweise zustimmen muß, weil sie in sich Sinn machen und weil die einzelnen Projekte isoliert betrachtet richtige und wichtige Investitionsentscheidungen für Wien sind, und zwar durchaus mit Zukunftsperspektive. Ich vertrete aber nicht die Auffassung, daß dieses Paket Zusätzliches für Wien gebracht hat, was einer Sonderleistung des Bürgermeisters entsprungen ist, sondern daß das isoliert vernünftige Projekte sind, die ohnehin auf dem Weg waren und denen wir aus diesem Grund als Wiener ÖVP zugestimmt haben, und wir treten auch dafür ein, daß sie unverzüglich im vereinbarten Rahmen durchgeführt werden. (Beifall bei der ÖVP.)
16.51
Präsident Johann Payer:
Zu Wort gemeldet hat sich Frau Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach. Ich erteile dieses.16.51
Bundesrätin Anna Elisabeth Haselbach
(SPÖ, Wien): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ohne Paket gäbe es keinen S-Bahn-Ausbau, die Beteiligung des Bundes am U-Bahn-Bau wäre im Jahr 2000 ausgelaufen, die Errichtung einer universitären Einrichtung auf der Platte über der Donauuferbahn bei der UNO-City ist gesichert, und doch sieht die Freiheitliche Partei wider besseres Wissen einen, wie sie es in der Begründung der Anfrage schreibt, Etikettenschwindel.Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite