Meine Damen und Herren! Diese Aussage richtet sich selbst. Schon der Titel des Betreffs beider Anfragen sagt doch ganz deutlich, was die Fragesteller wollen. Es geht ihnen nicht um die Auseinandersetzung mit der Frage: Was ist für die Entwicklung einer Region wichtig? Was ist für die Menschen, die dort leben und arbeiten, wichtig?, sondern es geht ihnen einzig und allein darum: Was ist für den Wahlkampf der Wiener Freiheitlichen wichtig? (Bundesrat Meier: So ist es!)
Sie fragen nach "Wahlgeschenken", ich frage mich, was das soll. Das Investitionsprogramm – als solches ist das 30-Milliarden-Schilling-Paket zu sehen – war doch schon in großen Zügen abgesprochen, als die von Wien sicherlich nicht gewünschte Wahl alle weiteren Abmachungen verhinderte.
Meine Damen und Herren! Es bedarf keiner Wahl, daß die Wiener Stadtregierung weiß, was für die wirtschaftliche, soziale und lebenswerte Entwicklung von Wien notwendig ist, und es bedarf keiner Wahl, daß die Bundesregierung weiß, wie wichtig eine nachhaltige Entwicklung in Bereichen der Infrastruktur und der Beschäftigungsmöglichkeiten in der Ostregion ist.
Es ist doch klar, daß alles, was die Entwicklung Wiens betrifft, positive Auswirkungen auf die Lebensqualität in der gesamten Region hat. Das ausgehandelte Paket trägt den Bedürfnissen Wiens und seinem Umland in hohem Maße Rechnung. Nur ein Beispiel: Die Schienenverbundprojekte dienen der Erreichbarkeit des Arbeitsplatzes, beziehungsweise es wird die Errichtung neuer Arbeitsplätze dadurch attraktiver.
Meine Damen und Herren! Wir wissen, daß die Hauptsorge der Menschen derzeit die Erhaltung beziehungsweise Schaffung von Arbeitsplätzen darstellt. Daher kann Wien nicht nur Dienstleistungszentrum sein, sondern muß auch als Industriestandort gesichert sein und gestärkt werden. (Beifall bei der SPÖ.) Entsprechende Straßen- und Schienenprojekte fördern dieses Bestreben in ganz hohem Maße. So ist der Ausbau der S 80 zu sehen, Stadtentwicklung im Bereich des Asperner Flugfelds wird in Angriff genommen, sobald eben die notwendigen Infrastrukturmaßnahmen geschaffen sind. (Bundesrat Mag. Langer: Das wird am Sankt-Nimmerleins-Tag sein!) Sie werden es sicher noch erleben, denn gerade die F-Mandatare versuchen, sich immer jung und fit zu halten. (Bundesrat Waldhäusl: Im Gegensatz zu den anderen sind wir es!) Also auch Sie werden das noch erleben. Der Sankt-Nimmerleins-Tag ist da sicher weiter weg als der Tag, an dem das zum Tragen kommt.
Meine Damen und Herren! Ein anderes Beispiel: Infrastruktur für eine Intervallverdichtung der Schnellbahn nach Süßenbrunn. Was ist daran ein Wahlgeschenk für die Wiener, wenn das Leben der Einpendler aus dem niederösterreichischen Umland erleichtert wird? – Eine Intervallverdichtung bedeutet doch eine Verringerung der Zeit für die Fahrt zum Arbeitsplatz und wieder nach Hause. Das ist eben eine Lebensqualitätsverbesserung für Menschen, die übrigens nicht in Wien wahlberechtigt sind.
Teil 3 der Vereinbarung betrifft den Bundesstraßenbau. Meine Damen und Herren! Seit dem Umbruch im Osten und unserem Beitritt zur Europäischen Union haben wir es im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Entwicklung mit neuen Anforderungen an die Verkehrswege zu tun. Der Flaschenhals Wien ist für den Transit unerträglich. Das hat nichts mit Wahlen zu tun, das hat ausschließlich mit Wirtschaft, Wettbewerb und Lebensqualität zu tun.
Aber, meine Damen und Herren, gerade beim Punkt 4 des Abkommens ist das Herstellen eines Konnexes zur Wiener Wahl ein untrügliches Zeichen dafür, daß die Freiheitlichen nicht an Zukunftsfragen interessiert sind, sondern wieder einmal der Lust an Kritik allen anderen Überlegungen zugunsten der Menschen den Vorrang geben und das, was die Menschen brauchen, für sie leider wieder einmal im Hintergrund steht. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich frage Sie: Der Bau von universitären Einrichtungen soll ein Wahlgeschenk für Wien sein? Studieren denn nur Wiener in Wien? – Oder eine zweite Frage, die ich hier stellen muß: Das in Wien erworbene Wissen kommt nur Wien und den Wienern zugute? – Ich gebe allerdings zu, daß mir das internationale Renommee der Universitätsstadt Wien sehr wohl am Herzen liegt. Aber am wichtigsten ist doch, daß die Arbeitsmarktchancen der Abgänger von Universitäten vor
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