Bundesrat Stenographisches Protokoll 613. Sitzung / Seite 104

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allem durch gute Universitäten, die über ausreichenden Raum für Forschung und Lehre verfügen, gegeben ist.

Meine Damen und Herren! Im Bereich Wissenschaft und Forschung geht es um ein Mehr an internationaler Kompetenz. Es tut mir leid, daß durch den hier hereingetragenen Vorwahlkampf der Freiheitlichen in Wien der Blick auf die möglichen Folgeprojekte verstellt wird. Die im Abkommen festgeschriebene Unterstützung des EUROCRYST-Projekts zeigt, wie sehr es um zukünftige Entwicklung und nicht um ein Wahlgeschenk geht. Als Wienerin hoffe ich, daß sich Wien als Standort für dieses Projekt herauskristallisieren wird, ist doch der Rektor der Technischen Universität Wien mit der Sondierung für die Internationalisierungsmöglichkeiten beauftragt.

In Zukunft wird die Arbeitswelt davon abhängig sein, daß wissenschaftliche Höchstleistungen von der Gesellschaft ermöglicht und von der Gesellschaft gefördert werden. Gerade daher ist der Entwicklung der besten Infrastruktur für unsere Universitäten und Hochschulen Priorität zu geben. Das, meine Damen und Herren, hat nichts mit Wahlgeschenken an Wien zu tun, sondern ist ein Dienst und eine Verpflichtung an und für alle Österreicher. (Beifall bei der SPÖ.)

17.01

Präsident Johann Payer: Weiters zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat DDr. Franz Werner Königshofer. Ich erteile dieses.

17.01

Bundesrat DDr. Franz Werner Königshofer (Freiheitliche, Tirol): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Als Tiroler erfährt man eines abends aus dem Rundfunk, aus dem Fernsehen, in den nächsten Tagen aus den Zeitungen, daß der Bund mit der Gemeinde Wien oder mit dem Land Wien ein großartiges Investitions- und Finanzierungspaket abschließt, in dem sehr viele Dinge, wie ich heute hier gehört habe, enthalten sind. Es werden Infrastrukturprojekte, Bahnprojekte, Straßenprojekte, Universitätsanlagen, Forschungszentren finanziert, auch das Projekt EUROCRYST ist darin enthalten. Und egal, wie man das jetzt sieht, ob das jetzt ein Zusatzprojekt ist, oder ob es nur ein Paketerl ist, wie es Kollege Langer bezeichnet hat, da diese Dinge schon vorher zwischen Bund und dem Land Wien akkordiert worden sind, muß man sich als Tiroler beziehungsweise als Bewohner eines Bundeslandes fragen, warum gerade jetzt der Bund mit der Gemeinde Wien ein derartiges Paktum medienwirksam abschließt. Ich glaube doch, daß hier die Landtagswahlen und die Europawahlen am 13. Oktober eine gewisse Rolle spielen werden.

Als Bewohner eines Bundeslandes, als Provinzler, wie man hier in Wien sagt, darf ich mir schon die Frage stellen: Gibt es auch die Absicht, so ein Paktum, so ein Paket, ein Investitionspaket, auch mit anderen Bundesländern abzuschließen, beziehungsweise wann werden Sie mit diesen Bundesländern solche Investitionspakete abschließen? Wird das dann vor den jeweiligen Landtagswahlen sein? (Ruf bei der SPÖ: Fragen Sie doch Ihren Landeshauptmann! Bundesrat Dr. Tremmel: Nur wenn es rot ist!) Ich werde auch unseren Landeshauptmann fragen, Herr Kollege!

Ich komme jetzt zu einem speziellen Punkt dieses Paketes, und zwar zum Projekt EUROCRYST, um das sich ja Österreich bewirbt und für das es seit einiger Zeit zwei prädestinierte Standorte gibt, der eine wäre Wien und der andere Standort wäre Tirol. (Vizepräsidentin Haselbach übernimmt den Vorsitz.)

Unser Landeshauptmann Weingartner fährt landauf, landab und propagiert dieses Rieseninvestitionsprojekt EUROCRYST nach Tirol holen zu wollen. Er propagiert, daß dieses Projekt höchstwahrscheinlich nach Tirol kommen wird, und jetzt erfahre ich hier aus den Ausführungen des Herrn Staatssekretärs Schlögl, daß in Punkt 5.2. dieses Paktums enthalten ist, daß sich der Bund um eine Ansiedlung des EUROCRYST-Projektes in Wien bemühen wird beziehungsweise entnehme ich aus den Ausführungen des Herrn Ministers Ditz, daß da drinnen steht: Falls eine Entscheidung für Österreich fällt, dann wird der Bund entsprechende Investitionsmittel zur Verfügung halten. Deshalb stellt sich für mich die Frage: Handelt es sich dabei um eine Präjudizierung dieses Projektes für Wien, oder gibt es eventuell solche Zusagen auch für Tirol?


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