Bundesrat Stenographisches Protokoll 613. Sitzung / Seite 105

Ich stelle mir überhaupt die Frage hinsichtlich des EUROCRYST-Projektes, wie das bei der Bewerbung ablaufen soll. Wir als Österreicher müssen uns darum bewerben, und zwei Standorte stehen zur Auswahl. Ich kann mir vorstellen, daß andere Länder mit einer ganz konkreten Plazierung dieses Projektes – die Standortfrage ist nicht unwesentlich – nach Brüssel gehen und dort ein konkretes Projekt präsentieren werden. Wir werden hingehen und sagen: Die Standortfrage ist noch offen, ob in Tirol oder in Wien. An den Tiroler Standort glaube ich jetzt allerdings nicht mehr so recht, weil ich meine, daß der Standort Wien präjudiziert ist.

Auf alle Fälle sind wir als Bundesländervertreter – und das darf man hier im Bundesrat noch sagen – einigermaßen überrascht, daß gerade jetzt – da muß ich Frau Kollegin Haselbach doch widersprechen – vor den Wiener Landtagswahlen und vor den Europawahlen am 13. Oktober ein derartiges Paktum geschlossen und dann noch österreichweit bekanntgemacht wird, wobei man sich darauf beruft, für die Zukunft Wiens Vorsorge zu tragen.

Ich darf Ihnen eines sagen: Auch die Bundesländer, auch die Provinz hat Zukunft. Auch dort gibt es Investitionsvorhaben, auch dort gibt es Investitionsprojekte, die förderungswürdig sind, und ich werde mir anschauen, und die Vertreter aus allen Bundesländern werden sich das anschauen, wie der Bund in Hinkunft mit ihren Interessen umgeht. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dr. Ludwig. Ich erteile es ihm.

Bundesrat Dr. Michael Ludwig (SPÖ, Wien): Herr Bundesrat Königshofer! Ich kann Ihnen gleich eine Antwort darauf geben, warum es gerade jetzt zu diesem Paket für Wien kommt. Ich zitiere einen Redner, der erst vor wenigen Minuten hier bei diesem Pult gesprochen hat, nämlich Ihren Fraktionsvorsitzenden, Herrn Dr. Kapral, der in seiner Argumentation und in der Begründung, warum wir diese dringliche Anfrage überhaupt behandeln, gemeint hat: weil eben Wien in den letzten Jahren von seiten des Bundes benachteiligt wurde. Sie brauchen nur Ihren Fraktionsvorsitzenden zu fragen, warum das gerade jetzt so notwendig ist für das Bundesland Wien.

Es ist aus meiner Sicht hervorragend, daß es gelungen ist, in sehr kurzer Zeit in Verhandlungen zwischen dem Land Wien und dem Bund ein Paket zu schnüren, das allerdings auch in anderen Bundesländern bereits bestanden hat. Es gibt ja ähnliche Wirtschaftsvereinbarungen zwischen Bund und Bundesländern, zum Beispiel bei der Arbeitsplatzsicherung in der Mur- und Mürzfurche und in vielen anderen Teilen unseres Landes ebenfalls. Aber die Begründung dieser dringlichen Anfrage erscheint mir auch von seiten des Herrn Dr. Kapral nicht ganz nachvollziehbar.

Auf der einen Seite kritisieren Sie, Herr Doktor, daß es sich um Projekte handelt, die bereits vom Bund vorgesehen waren, andererseits bemängeln Sie, daß die im Paket vorgesehenen Projekte erst im Planungsstadium seien und noch nicht gebaut würden. Hier scheint mir auch ein großer Widerspruch in Ihrer Argumentation zu sein, und das scheint mir ein weiteres Indiz dafür zu sein, daß eine Partei bereits den Wahlkampf eröffnet hat, nämlich die Freiheitliche Partei, die versucht, auch hier in diesem Gremium einen Wiener Wahlkampf zu führen.

Wenn Sie, ich glaube, es war Bundesrat Langer, gemeint haben, daß sich mit diesen 30-Milliarden-Schilling-Paket Herr Bürgermeister Dr. Michael Häupl eine Bürgermeisterstarthilfe, wie Sie es genannt haben, holt, kann ich Sie beruhigen. Die Meinungsumfragen für den Landeshauptmann von Wien, Bürgermeister Dr. Michael Häupl, sind so hervorragend, daß er es gar nicht notwendig hat, eine solche Starthilfe von seiten des Bundes zu bekommen. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Mag. Langer: Herr Kollege! Die Umfragen haben es in der letzten Zeit auch nicht immer gebracht! Warten Sie erst den 13. Oktober ab!)

Während Sie, Herr Dr. Kapral, hier wahlkämpfen, arbeitet der Bürgermeister und Landeshauptmann für das Bundesland und für die Stadt Wien, setzt sich für die Interessen der Wiener