Bevölkerung ein und bringt Investitionen und Arbeitsplätze auch in die Stadt Wien. (Bundesrat Mag. Langer: Warten Sie erst den 13. Oktober ab!)
Bei der letzten Nationalratswahl hat sich ja deutlich gezeigt, wie sich die Bevölkerung entscheidet. Bei der letzten Nationalratswahl haben Sie ja auch einen entsprechenden Denkzettel bekommen, meine Herren von der Freiheitlichen Partei. (Beifall bei der SPÖ.)
Mit diesem Paket wird auch der U-Bahn-Bau über das Jahr 2000 hinaus gesichert. Ziel dieses 30-Milliarden-Pakets war es, insgesamt eine Verbesserung der Infrastruktur zu erreichen, die auch der weiteren Modernisierung Wiens dient, hohe arbeitsmarktpolitische Effekte bringt und auch, da die Kofinanzierung von seiten des Bundes geklärt ist, der klareren Darlegung des mittelfristigen Investitionsplanes der Stadt und des Landes Wien dient.
Es wurde von Ihnen im Rahmen und im Text der dringlichen Anfrage formuliert, es gäbe Unsicherheiten im Ablauf der einzelnen Projekte, was den Zeithorizont, aber auch was die Aufteilung der Finanzierung zwischen Land und Bund betreffen. Ich möchte hier nur ein Beispiel herausgreifen, nämlich den Schwerpunkt im Bereich des U-Bahn-Baues.
Der Verlängerung der U 1 an die Stadtränder – nach Norden in den Bereich Rennbahnweg, nach Süden in den Bereich Rothneusiedel – und die Verlängerung der U 6 an den nördlichen Stadtrand über den jetzigen Endpunkt Floridsdorf hinaus nach Stammersdorf sind zweifellos eine der markantesten Punkte im Rahmen dieses 30-Milliarden-Paketes. Bei der U-Bahn wären die jetzigen Verträge im Jahr 2000 mit der Fertigstellung der jetzt in Bau befindlichen Abschnitte ausgelaufen. Daher war es notwendig, hier eine neue Regelung zu treffen. (Bundesrat Mag. Langer: Um das wärt ihr sowieso nicht herumgekommen!) Durch diese Vereinbarung wird die Verlängerung der U 1 nach Norden und Süden sowie die Verlängerung der U 6 nach Stammersdorf in zwei Etappen – zuerst in die Siedlungsgebiete im Bereich Großjedlersdorf – Brünner Straße und in einem zweiten Abschnitt nach Stammersdorf – ermöglicht. Die Kosten dafür werden 50 zu 50 Prozent zwischen Bund und dem Land aufgeteilt, und ab 2000 beziehungsweise 2001 werden je 1,5 Milliarden pro Jahr für die Fertigstellung dieser Stationen weiter zur Verfügung gestellt. Die Fertigstellung der drei Verlängerungen soll etwa 2007, 2008 abgeschlossen sein.
Herr Dr. Kapral! Ich weiß nicht, wo Sie in Wien wohnen – ich wohne in Floridsdorf, einem betroffenen Bezirk. (Bundesrat Dr. Kapral: Ich wohne im 8. Bezirk!) Wir haben vor zwei Wochen die U 6 unter großer Anteilnahme der Bevölkerung, nicht nur aus diesem Bezirk, sondern auch aus dem angrenzenden Bezirk Donaustadt, nach Floridsdorf bekommen. Ich bin überzeugt davon, daß die Verlängerung nach Stammersdorf mit dem Erschließen der neuen Stadterweiterungsgebiete weitere Vorteile auch für die Infrastruktur unserer Stadt und unseres Landes hat.
In Ihrem Text der dringlichen Anfrage scheint mir ein Satz überhaupt völlig unverständlich zu sein – neben vielen anderen Unklarheiten, aber dieser besonders –, Sie schreiben nämlich, daß dieses Maßnahmenpaket keine Zukunftsperspektiven für den weiteren Ausbau vor allem der Infrastruktur in der Bundeshauptstadt eröffne. Das scheint mir ja besonders unsinnig zu sein, denn gerade im Bereich der Infrastruktur für die Stadt Wien wird im Rahmen dieses 30-Milliarden-Paketes sehr viel geleistet. Die U-Bahn-Verlängerungen U 1, U 6 habe ich schon angesprochen. Auch die Taktverdichtung auf der S-Bahn-Strecke sowie der Ausbau der S 80 sind wesentliche infrastrukturelle Meilensteine im Ausbau des öffentlichen Verkehrsnetzes in Wien. Aber auch der Ausbau der S 7 zum Flughafen und die Schließung des S-Bahn-Ringes durch den Anschluß der S 45 an die S 80 sind wesentliche infrastrukturelle Maßnahmen in diesem Bereich.
Dieses Paket sichert auch für die Wirtschaft Milliardenaufträge und schafft Tausende von Arbeitsplätzen – nicht nur im Hoch- und Tiefbau, sondern auch im Bereich des Dienstleistungssektors, in der Industrie, aber auch im hochqualifizierten Bereich im Gewerbe. Investitionen sichern Arbeitsplätze. Zu dieser Politik bekennen wir uns als Sozialdemokraten in Wien, aber auch beim Bund.
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