Wir Sozialdemokraten kämpfen auch um jeden Arbeitsplatz. Deshalb haben wir bisher als einziges Bundesland auch ein spezielles Förderungsinstrument, nämlich den Wiener Arbeitnehmer- und Arbeitnehmerinnenförderungsfonds, geschaffen, der sich ganz besonders zum Ziel gesetzt hat, neue Arbeitsplätze in unserem Bundesland auch mit Unterstützung des Bundes zu schaffen. (Beifall bei der SPÖ.)
Dieses 30-Milliarden-Paket dient natürlich der Infrastruktur des Landes Wien, allerdings weit darüber hinaus den angrenzenden Bundesländern, auch der gesamten Region. Ich möchte auch darauf hinweisen, daß sehr viele Bewohnerinnen und Bewohner der Bundesländer Niederösterreich, Burgenland, aber auch der Steiermark ihre Arbeitsplätze in der Stadt Wien haben und daß diese infrastrukturellen Maßnahmen des 30-Milliarden-Paketes auch dieser Bevölkerung zugute kommen.
Auf die Finanzierung der Projekte wurde vom Herrn Bundesminister und vom Herrn Staatssekretär ja bereits hingewiesen. Ich möchte nur noch einmal die Aufteilung ganz besonders herausstreichen und erwähnen, weil sie ein Indiz dafür ist, daß es bereits bei der Durchführung und bei der Planung dieses 30-Milliarden-Projektes Absprachen zwischen Land und Bund gegeben hat, die diese infrastrukturellen Maßnahmen ermöglicht haben. – So zum Beispiel die Weiterführung des Aufteilungsschlüssels 50 Prozent zu 50 Prozent beim U-Bahn-Bau oder dieselbe Aufteilung bei der Schaffung von Park-and-ride-Plätzen in der Bundeshauptstadt.
Zum Schluß kommend möchte ich noch darauf hinweisen – das ist meine tiefste Überzeugung und zeigt sich auch in all unseren Untersuchungen –, daß ohne dieses Paket ein S-Bahn-Ausbau in Wien nicht möglich wäre, daß die Beteiligung des Bundes am U-Bahn-Bau weit über das Jahr 2000 hinaus gesichert ist – dieses Programm wäre ja mit dem Jahr 2000 ausgelaufen – und daß die Universität im Bereich der Donau-City gesichert ist und dadurch vielen Menschen, auch aus anderen Bundesländern, die Möglichkeit bietet, eine entsprechend qualifizierte Ausbildung zu bekommen. (Beifall bei der SPÖ.)
17.17
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach:
Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Weilharter. Ich erteile es ihm.17.17
Bundesrat Engelbert Weilharter
(Freiheitliche, Steiermark): Frau Präsidentin! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Die Debatte hat bisher, glaube ich, gezeigt, daß die sozialdemokratische Fraktion bis jetzt noch nicht erkannt hat, worum es in dieser dringlichen Anfrage geht. (Heiterkeit. – Bundesrat Kone#ny: Das ist zugegebenermaßen schwer!)Meine Damen und Herren! Ich verstehe den Standpunkt der Sozialdemokratischen Partei, denn ich glaube, Sie sind selbst verunsichert und Sie glauben selbst Ihrer Bundesregierung, Ihren Regierungsmitgliedern nicht mehr, weil in der letzten Zeit so viel Ankündigungen gemacht worden sind, die aber nicht realisiert worden sind.
Ich bringe Ihnen ein Beispiel dazu: Vor etwa einem Jahr, im Jahr 1995, gab es in der Steiermark die Diskussion um die Rückkehr der Formel 1, um den Ausbau des Österreich-Ringes. Die Sozialdemokraten verkündeten in der Steiermark, daß es im Einvernehmen mit der Bundesregierung gelungen ist, eine Mitfinanzierung von seiten des Bundes sicherzustellen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Nächster Schritt in dieser Diskussion war dann: Als sich das Land Steiermark auch zum Ausbau dieses Österreich-Ringes bekannt und eine finanzielle Beteiligung beschlossen hatte und vor allem als die betroffenen Gemeinden auch bereit waren – mit einhelligen Gemeinderatsbeschlüssen –, sich an diesem Projekt zu beteiligen, war von seiten der Bundes-SPÖ nichts mehr davon zu erkennen, daß man jemals eine Zusage getätigt hat. (Bundesrätin Schicker: Sagen Sie auch, warum!) Da war nichts mehr davon zu erkennen, Frau Kollegin Schicker, daß die Bundesregierung ihr Wort hält.
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