Meine Damen und Herren! Daraus kann man schon ableiten, daß es einmal notwendig ist, hier in diesem Haus die Karten auf den Tisch zu legen, weil letztlich die Bürger – in diesem Fall die Wienerinnen und Wiener – ein Recht auf die Wahrheit haben, inwieweit Ihre Versprechungen und Ankündigungen auf Wahrheitsgehalt beruhen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Bundesrat Kone
#ny: Warum paschen Sie? – Bundesrat Dr. Tremmel: Ihr Herr Schachner-Blazizek hat verkündet, daß die Mittel zur Verfügung gestellt werden!)Meine Damen und Herren! Bei den Ankündigungen von der Sozialdemokratischen Partei ist es nicht geblieben, daß sie ursprünglich ein Bekenntnis zum Österreich-Ring abgelegt haben und dann wieder zurückgezogen haben, sondern – schreiben Sie es auch dem Zufall zu – im November des Vorjahres hat Ihr Bundesvorsitzender wiederum in der Steiermark verkündet und angekündigt, daß 120 Millionen Schilling in die Region Obersteiermark für Betriebsansiedelungen bereitgestellt werden.
Bis dato ist außer dieser Ankündigung nichts geschehen, ist in diese Region kein Schilling geflossen. Eines ist aber passiert: Der 17. Dezember ist an uns vorbeigegangen. Man hat als Obersteirer das Gefühl, man kann sich an die Ankündigung Ihres Vorsitzenden nicht mehr erinnern. Meine Damen und Herren! Und das hat auch, so glaube ich, den Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Steiermark, Peter Schachner-Blazizek, und den Vorsitzenden Ihrer Bewegung in Kärnten, Herrn Dr. Ausserwinkler, veranlaßt, sich vor kurzer Zeit, am vorigen Wochenende auf der Pack zu treffen. Und es war gestern in der "Wiener Zeitung" nachzulesen – ich zitiere wörtlich –: Die beiden SPÖ-Landesorganisationen Kärnten und Steiermark haben sich zu einer Achse zusammengeschlossen, um stärker gegen den Zentralraum Wien, Niederösterreich aufzutreten – Sie, meine Damen und Herren von der sozialistischen Partei, hören Sie mir jetzt genau zu – und sich innerhalb der SPÖ mehr Gehör zu verschaffen. Vor allem im Bereich der Infrastrukturmaßnahmen würde der Süden Österreichs gegenüber dem Osten stark benachteiligt, erklärten die SPÖ-Landesparteiobmänner Peter Schachner-Blazizek, Steiermark, und Michael Ausserwinkler, Kärnten, am Mittwoch in einer gemeinsamen Pressekonferenz. (Beifall den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Diese Tatsache allein rechtfertigt, daß wir die Regierung dazu befragen. Diese Tatsache allein rechtfertigt, daß wir als Ländervertreter in der Frage der angekündigten Finanzierung Klarheit haben wollen. Daher ist es für mich unverständlich, daß sich die sozialdemokratische Fraktion hier in diesem Haus in einer demagogischen Art und Weise davon zu distanzieren versucht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
17.22
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach:
Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Kone#ny. Ich erteile es ihm.17.22
Bundesrat Albrecht
Kone#ny (SPÖ, Wien): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren von der SPÖ, von der ÖVP, von der F 1 und der F 2. Wir erleben hier das interessante Beispiel einer Vierparteiendiskussion. Ich habe nichts dagegen, variatio delectat. Ich habe nichts gegen Vielfalt, auch innerparteilicher, aber ich frage mich – nein, ich kann mir eigentlich die Antwort darauf selbst geben –, warum es heute dringliche Anfragen gibt.Sie haben zwei dringliche Anfragen in der Debatte behandelt. Die eine haben Sie offenbar beim Photokopieren vergessen. Es gibt eine dringliche Anfrage, und dazu haben Herr Dr. Kapral und Herr Langer gesprochen, die sozusagen für das Wiener Publikum, für den Wiener Parteipressedienst Ihrer Partei erklärt haben: Es gibt ein Paketerl, das ist kabaretthaft, es ist eine Seifenblase und ein Etikettenschwindel. Das wesentliche an einer Seifenblase ist – wenn ich Sie an Ihre Kindheit erinnern darf –, daß nichts drinnen ist. Jetzt kommen die Steller der zweiten dringlichen Anfrage, die Kollegen Königshofer und Weilharter heraus und erklären, daß sie sich bitterlich beschweren, daß Wien das bekommt, was in dieser Seifenblase drinnen ist. (Beifall bei der SPÖ.)
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