Bundesrat Stenographisches Protokoll 613. Sitzung / Seite 110

hat. Dann bräuchten wir keinen Finanzausgleich innerhalb Österreichs, wenn jeder das wieder herausbekommt, was er einbezahlt hat. Mit anderen Worten ausgedrückt heißt das, Wien müßte eigentlich mehr bekommen.

Nun haben Herr Dr. Königshofer und Herr Kollege Weilharter die Probleme ihres Landes vorgetragen. Die dortige FPÖ – im Herbst vergangenen Jahres war es Landesrat Schmid – hat gesagt, in Wien bekommen sie zuviel. Wir brauchen mehr für die Steiermark. Und bezüglich dieses einen angeschnittenen Projektes haben wir das auch gehört. Eines von beiden kann aber nicht stimmen. Entweder es bekommt Wien zuviel, oder, wie Herr Mag. Langer gesagt hat, es bekommen die anderen Bundesländer zuviel von dem, was Wien einträgt. Beides kann nicht stimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich habe mich deshalb zu Wort gemeldet, weil ich will, daß wir diese Situation überdenken. Ich weiß schon, Gerechtigkeit auch innerhalb der Regionen und der Bundesländer, was finanzielle Dinge betrifft, ist nicht immer leicht zu erreichen. Aber Gott sei Dank gibt es auch 15a-Verträge und andere Vereinbarungen mit anderen Bundesländern. Ich will nun nicht auf den Österreich-Ring eingehen, denn das ist wieder eine sehr spezifische Sache. Nur soviel: Die SPÖ war nicht für den Österreich-Ring, sondern die FPÖ. Am nächsten Tag war der Bagger beim Österreich-Ring und hat mit den Arbeiten begonnen. Und als es beim jetzigen Budget darum ging, den Bau weiterzufinanzieren, hat die FPÖ nicht mehr mitgestimmt. – Ja hätten wir das Geld hinausschmeißen und den Ö-Ring halbfertig stehen lassen sollen!? So war die Situation rund um den Ö-Ring in der Steiermark. (Bundesrat Dr. Tremmel: Jetzt wird ja gebaut!) Ja, es ist schon voriges Jahr damit begonnen worden, vor der Landtagswahl, Herr Kollege Tremmel!

Ich möchte schließen mit dem Appell, daß wir den Bundesrat nicht dazu benützen sollten, um die einzelnen Bundesländer und deren Wünsche in dieser Form gegeneinander auszuspielen. (Beifall bei der SPÖ.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Dr. Tremmel. – Bitte.

Bundesrat Dr. Paul Tremmel (Freiheitliche, Steiermark): Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Frau Präsidentin! Ich kann mich erinnern, es war vor ungefähr einem Monat, als wir hier über das Strukturanpassungsgesetz – "Sparpaket" im Volksmund genannt – diskutiert haben, und ein erheblicher und sehr wichtiger Diskussionspunkt war der Finanzausgleich. Ich habe mich selbst hier alteriert, weil ich das ganze Paket in der Nacht noch durchlesen mußte, weil nur eineinhalb Tage Zeit war für ein Paket von 1 400 Seiten. Und es ist ganz genau der Verhandlungsablauf drinnen gestanden, wie es beim Finanzausgleich gelaufen ist.

Monatelang wurde in der Landeshauptleutekonferenz, in Konferenzen der Landesfinanzreferenten die Aufteilung der Finanzmittel besprochen. Keine Rede, meine Damen und Herren, war von diesem Sonderfinanzierungspaket, das heute hier in Diskussion steht und das heute von uns in dieser Form, wie es dargestellt wird, moniert wird. Warum wird es hier von uns moniert? – Weil man erwarten kann, wenn finanzielle Dinge zwischen Bund und Gebietskörperschaften abgehandelt werden, daß die dort abgehandelt werden, wo es die Gesetze vorsehen. – Punkt eins. Und das widerspricht durchaus nicht dem, was Kollege Kapral gesagt hat, nämlich daß man das dort machen sollte, wo der Gesetzgeber hiefür Raum bietet. Das ist in diesem Fall nicht geschehen.