Diese Ordnung, meine Damen und Herren, ist bei diesem Sonderpaket, bei dieser Luftblase leider Gottes nicht gegeben.
Zu den steirischen Belangen, weil Sie hier einige Zwischenrufe getätigt haben: Jetzt muß ich aber wirklich sagen, meine Damen und Herren: Ich habe tagelang den Verhandlungen im Landtag gefolgt. Es ist verhandelt worden mit den einzelnen Gemeinden, dann hat Herr Landesfinanzreferent Ressel gesprochen. Dieser hat wieder Herrn Hofrat Wurm kontaktiert, der in Wien verhandelt hat. Letztlich wurde im Landtag gesagt – ich muß doch einem Politiker, den ich sehr lange kenne, Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter DDr. Schachner-Blazizek, wenn er das verkündet, glauben –, jawohl, hier haben Gespräche stattgefunden, und man konnte entnehmen, daß hier durchaus Zustimmung seitens des Bundes vorhanden ist. Es sind auch zwei Briefe bezüglich des Zeltweg-Ringes im Gespräch gewesen, und es wurde eine schnellstmögliche Prüfung zugesagt. Es wurde hier im Hause auch eine Anfrage dazu von mir gestellt, deren Beantwortung Ihnen auch zugegangen ist, in der dringestanden ist, daß keine Finanzierungszusage endgültig gegeben wurde, denn das müsse erst beschlossen werden, aber daß es, wie es hier so schön heißt, eine starke Verwendungszusage gibt.
Meine Damen und Herren! Wenn wir heute hier über diese Dinge reden, wenn wir uns gegenseitig ins Gesicht schauen wollen und wenn wir uns trauen wollen, dann müssen wir an Versprechungen, die gegeben wurden, glauben – und ich möchte nach wie vor daran glauben.
Das ist der dritte Kritikpunkt, den wir an diesem Bereich haben: daß man das Gefühl hatte, daß man das hinten herum und schnell erledigt hat. – Möglicherweise war wirklich der 13. Oktober 1996 im Gerede, weil man den Wienern ein besonderes Geschenk machen wollte. (Bundesrat Kone
#ny: Was ist es jetzt? Ein Geschenk oder eine Seifenblase?)Meine Damen und Herren! Das ist keine gute Politik, das ist keine Vorgangsweise, die vertrauensheischend ist. Überlegen wir uns das in Zukunft!
Herr Kollege
Kone#ny! Es wurde beim Strukturreformgesetz gesagt, das ist eine Scheindebatte, denn Sie sind ohnehin verhalten, soundso abzustimmen. Aber dann hätten wir darüber überhaupt nicht zu reden brauchen. Wenn solche Sondervereinbarungen getroffen werden, dann soll man sie als Sondervereinbarung deklarieren, nicht groß in der Presse darstellen, weil zufälligerweise am 13. Oktober Landtagswahlen in Wien und EU-Wahlen in Österreich sind. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Bundesrat Kone#ny: Zufälligerweise nicht! Demokratischerweise!)17.38
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach:
Zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet hat sich Herr DDr. Königshofer. Ich darf Sie darauf aufmerksam machen, daß für eine tatsächliche Berichtigung fünf Minuten vorgesehen sind.17.38
Bundesrat DDr. Franz Werner Königshofer
(Freiheitliche, Tirol): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich möchte die Aussagen des Herrn Kollegen Meier tatsächlich berichtigen, und zwar daß ich gesagt und dauernd behauptet hätte, Wien bekäme im Gegensatz zu den anderen Bundesländern zuviel.Ich habe nicht gesagt, Wien bekommt zuviel, sondern ich bin verwundert, wieviel Wien in den letzten Jahren bekommen hat beziehungsweise in Zukunft noch bekommen wird. (Bundesrat Meier: Wo ist denn da der Unterschied?) Wir haben ja gehört, daß allein für den Wiener U-Bahn-Bau 20 Milliarden Schilling an Bundesmitteln geflossen sind und daß in Zukunft 15 Milliarden Schilling für den Wiener Straßenbau fließen werden.
Sie behaupten auch dauernd, daß wir als Opposition nur polemisieren würden – dazu darf ich Ihnen eines sagen: Der Opposition steht es zu, an gewissen Zuständen und Umständen Kritik zu üben. (Zwischenrufe.)
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