Bundesrat Stenographisches Protokoll 613. Sitzung / Seite 112

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Ein englischer Politiker hat einmal gesagt: Die Opposition darf meckern. Milch geben muß die Regierung. Aber die Milch, die Sie geben, ist sehr dünn. Wir haben eine wahre Magermilchregierung. Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

17.39

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wünscht noch jemand das Wort? Bitte, Herr Dr. Rockenschaub.

17.39

Bundesrat Dr. Michael Rockenschaub (Freiheitliche, Oberösterreich): Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Ich mache es ganz kurz. Herr Kollege Kone#ny! Wir haben Sie bei einem Trick ertappt. Die Seifenblase ist natürlich leer, da ist nichts drinnen. Aber Sie wollen den Wienern ein großes Geschenkpaket verkaufen. Genau darum geht es. Dabei sind Sie ertappt worden, und die Sache ist Ihnen zuwider.

Im übrigen finde ich es von der politischen Kultur her nicht günstig. Aber bitte, wir können in Zukunft so vorgehen, daß Landtagswahltermine großartige Invest-Pakete für die Bundesländer bestimmen werden.

Ich finde das nicht gut. Aber so, wie es verkauft und inszeniert wurde, ist es der Fall. Als Opposition werden wir damit leben können.

Im übrigen führt es dazu, daß Rot und Schwarz in den Ländern und Großkommunen heftig untereinander zu streiten beginnen eine Konstellation, die für uns Freiheitliche nicht so unangenehm ist. Der Linzer Bürgermeister hat ja den schwarzen Finanzlandesrat in Oberösterreich schon als Totalversager und ähnliches bezeichnet, weil er zuschaut, wie die Milliarden nach Wien die Donau hinunterschwimmen. Also wir brauchen uns da vor nichts zu fürchten.

Als kurzen Schlußsatz: Ich möchte den beiden Vertretern auf der Regierungsbank hiemit bekanntgeben: In Oberösterreich sind nächstes Jahr Landtagswahlen. (Beifall und Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)

17.41

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Wünscht noch jemand das Wort? Das ist nicht der Fall.

Die Debatte ist geschlossen.

Fortsetzung der Tagesordnung

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Wir nehmen die Verhandlungen zur Tagesordnung wieder auf.

4. Punkt

Beschluß des Nationalrates vom 7. Mai 1996 betreffend ein Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, geschlossen in Lugano am 16. September 1988, samt Protokollen und Erklärungen sowie Erklärung der Republik Österreich (34 und 88/NR sowie 5169/BR der Beilagen)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Wir gelangen nun zum 4. Punkt der Tagesordnung: ein Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, geschlossen in Lugano am 16. September 1988, samt Protokollen und Erklärungen sowie Erklärung der Republik Österreich.

Die Berichterstattung zu diesem Tagesordnungspunkt hat Frau Bundesrätin Hedda Kainz übernommen. Ich bitte sie um den Bericht.


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