Bundesrat Stenographisches Protokoll 614. Sitzung / Seite 10

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Beginn der Sitzung: 9.03 Uhr

Präsident Johann Payer: Sehr geehrte Damen und Herren! Ich eröffne die 614. Sitzung des Bundesrates.

Das Amtliche Protokoll der 613. Sitzung des Bundesrates vom 24. Mai 1996 ist aufgelegen, unbeanstandet geblieben und gilt daher als genehmigt.

Entschuldigt haben sich die Mitglieder des Bundesrates Ing. Johann Penz, Albrecht Kone#ny, Erhard Meier, Stefan Prähauser und Erich Farthofer.

Bevor wir zur Fragestunde gelangen, gebe ich bekannt, daß ich Herrn Bundesrat Albrecht Kone#ny für seinen in der 613. Sitzung des Bundesrates getätigten Zwischenruf "Frechheit" nachträglich gemäß § 70 Abs. 3 der Geschäftsordnung einen Ordnungsruf erteile.

Fragestunde

Präsident Johann Payer: Wir gelangen nunmehr zur Fragestunde, zu der ich Frau Bundesministerin Dr. Christa Krammer herzlich begrüße. (Allgemeiner Beifall.)

Bevor wir mit der Fragestunde beginnen, mache ich vor allem im Hinblick auf die seit der letzten Fragestunde in den Bundesrat neu eingetretenen Mitglieder darauf aufmerksam, daß jede Zusatzfrage im unmittelbaren Zusammenhang mit der Hauptfrage beziehungsweise der gegebenen Antwort stehen muß. Die Zusatzfrage darf nur eine konkrete Frage enthalten und darf nicht in mehrere Unterfragen geteilt sein.

Um die Beantwortung aller zum Aufruf vorgesehenen Anfragen zu ermöglichen, erstrecke ich die Fragestunde sofern mit 60 Minuten das Auslangen nicht gefunden wird im Einvernehmen mit den beiden Vizepräsidenten erforderlichenfalls bis auf 120 Minuten.

Ich beginne jetzt um 9 Uhr 5 Minuten mit dem Aufruf.

Bundesministerium für Gesundheit und Konsumentenschutz

Präsident Johann Payer: Wir kommen zur 1. Anfrage: 616/M an die Frau Bundesministerin für Gesundheit und Konsumentenschutz.

Ich bitte den Anfragesteller, Herrn Bundesrat Engelbert Schaufler (ÖVP, Niederösterreich), um die Verlesung der Anfrage.

Bundesrat Engelbert Schaufler: Guten Morgen, Frau Bundesministerin! Meine Frage lautet:

616/M-BR/96

Welche gesetzlichen Vorlagen planen Sie zur Einführung des leistungsorientierten Finanzierungssystems zum 1. 1. 1997 in der österreichischen Krankenanstaltenfinanzierung?

Präsident Johann Payer: Frau Bundesministerin, bitte.

Bundesministerin für Gesundheit und Konsumentenschutz Dr. Christa Krammer: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bundesrat! Zunächst einmal ist es notwendig, im Wege eines Artikel-15a-Vertrages mit den Ländern zu einem Übereinkommen zu kommen, dann ist das Krankenanstaltengesetz zu ändern, eine Novelle zum Finanzausgleichsgesetz zu machen, und im ASVG werden auch Änderungen erforderlich sein. Danke schön.

Präsident Johann Payer: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? Bitte, Herr Bundesrat.


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