Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Bekennen Sie sich zu den Privatspitälern, und können Sie diese Befürchtungen der Medien ausschließen?
Präsident Johann Payer: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Gesundheit und Konsumentenschutz Dr. Christa Krammer: Der Teufel steckt nicht nur manchmal im Detail – er steckt immer im Detail! – Das zuerst.
Die Frage habe ich schon beantwortet: Natürlich, die Privatspitäler sind für die Versorgung der österreichischen Patienten sehr wichtig. Aber festzulegen, wie das dann hinsichtlich der Abrechnung ist und wie das gehandhabt wird, obliegt den Bundesländern.
Präsident Johann Payer: Wird eine zweite Zusatzfrage gewünscht? – Bitte, Herr Bundesrat.
Bundesrat Anton Hüttmayr: Frau Bundesministerin! Natürlich, aber Sie legen ja die Materien vor, wie diese Abrechnung erfolgen sollte, Sie zeichnen das Szenario und Sie senden diese Materien in Begutachtung.
Wann werden diese Materien in Begutachtung gehen? Was ist, wenn sie nicht zeitgerecht abgeschlossen werden können?
Präsident Johann Payer: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Gesundheit und Konsumentenschutz Dr. Christa Krammer: Was von uns aus in Begutachtung geht, ist keinesfalls die Order an die Länder, die Privatspitäler beteiligen zu müssen – das kann ich den Ländern nicht verordnen.
Wir können sagen: Das leistungsorientierte Finanzierungssystem – DC-9-Schlüssel – hat diese und jene Abrechnung zu haben. Das heißt, ein Blindarm kostet soviel, hat so viele Punkte, eine Magenoperation hat so viele Punkte – das ist das, was wir vorgeben. Wie die Länder mit ihren Töpfen verfahren, können wir den Ländern nur bis zu einem gewissen Grad vorgeben, indem wir sagen, es müßte eine Deckelung sein.
Diese Dinge sind also ausgehandelt, aber was die Länder selbst mit ihren Töpfen machen, kann ich nicht sagen, denn das wollten ja die Länder in sich selbst machen. Unser Vorschlag wäre gewesen, einen einheitlichen Bundestopf zu machen, aber es war nicht der Wille der Länder, das so zu vollziehen, sondern sie wollten neun Ländertöpfe. – Das ist nun so! (Bundesrat Hüttmayr: Meine Frage ist nicht beantwortet, wann die Materien in Begutachtung gehen, und welches Szenario auftritt, wenn diese nicht ...!) Das weiß ich nicht, wann es in Begutachtung geht. Das kann ich Ihnen noch nicht sagen. Ich habe gesagt, welche Gesetze wir bis 1. Jänner vorzulegen haben. Wann sie in Begutachtung gehen, entzieht sich derzeit meiner Kenntnis. (Bundesrat Hüttmayr: Das senden ja Sie aus!)
Präsident Johann Payer: Herr Bundesrat! Ich muß Sie leider unterbrechen. Sie haben zwei Zusatzfragen gestellt. Tut mir leid, aber die Geschäftsordnung läßt hier keine weitere Zusatzfrage zu. (Bundesministerin Dr. Krammer: Ich verstehe die Frage gar nicht! – Bundesrat Hüttmayr: Aber antworten darf ich verlangen! – Präsident Payer gibt das Glockenzeichen.)
Herr Bundesrat! Es tut mir leid, Sie haben zwei Zusatzfragen gestellt, bei der dritten habe ich noch darüber hinweggeschaut! Die Frau Bundesministerin ist nachher noch hier, vielleicht stellen Sie ihr diese Frage dann noch einmal. Sie wird sie dann sicher beantworten.
Wir gelangen nun zur 5. Anfrage, 611/M. Ich erteile Frau Bundesrätin Johanna Schicker (SPÖ, Steiermark) das Wort.
Bundesrätin Johanna Schicker: Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Meine Frage an Sie lautet:
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