Bundesrat Stenographisches Protokoll 614. Sitzung / Seite 16

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Mit Jänner 1995 wurde der Entwurf eines österreichischen Krankenanstaltenplanes präsentiert. Über diesen Entwurf finden seit Mitte des Vorjahres Gespräche auf Beamtenebene mit den einzelnen Bundesländern statt. Wenn auf Beamtenebene Ergebnisse erzielt worden sind, dann kann man auf politischer Ebene die Endfassung dieses Krankenanstaltenplans für jedes Bundesland vornehmen. Wir hoffen, daß wir damit bis zum Jahresende fertig sein werden.

Es stellt sich uns jedoch manchmal so dar, daß, wenn man glaubt, mit den Ländern gewisse Dinge akkordiert zu haben, immer wieder Schwierigkeiten auftauchen, weil es manchmal so ist, daß Politiker Garantien und Versprechungen abgeben, von denen sie dann nicht mehr abrücken können, und das erschwert uns natürlich die Arbeit.

Präsident Johann Payer: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? Bitte, Frau Bundesrätin.

Bundesrätin Grete Pirchegger: Für große Aufregung hat der überfallsartige Besuch von Beamten des Gesundheitsressorts im Krankenhaus St. Josef in Braunau gesorgt. Der Veröffentlichung der Pläne Ihrer Beamten folgte eine große Protestwelle der Anrainer des Krankenhauses St. Josef in Braunau. Könnten Sie mit den Vertretern der Krankenanstalt und der Gemeinde eine Einigung über die weitere Behandlung des Krankenhauses St. Josef in Braunau im Zuge des Krankenanstaltenplans erreichen?

Präsident Johann Payer: Frau Bundesministerin, bitte.

Bundesministerin für Gesundheit und Konsumentenschutz Dr. Christa Krammer: Ich wundere mich ein bißchen über diese krimiartige Fragestellung, da nämlich der "überfallsartige Besuch" ein angekündigter Besuch war, an dem nicht nur die Schwestern teilgenommen haben, sondern mehrere Ordensspitäler. Das war ein angekündigter, völlig akkordierter Besuch in einer eigentlich angenehmen Gesprächsatmosphäre, haben mir die Beamten berichtet. Das, was danach gekommen ist, hat uns alle sehr überrascht.

Ich habe mich genauso gewundert über das, was dann bei der Unterschriftenüberreichung mir gegenüber gekommen ist, was da an Berichterstattung über die Medien gelaufen ist. Da sind mir auch die Haare zu Berge gestanden. Wie dem auch sei, wir müssen damit leben.

Ich habe gesagt, es wird nicht das erstemal sein, daß wir mit Standorten Probleme bekommen. Aber ich lege auf folgende Feststellung Wert, Frau Bundesrätin: Wir müssen nicht mit jedem einzelnen Krankenhaus verhandeln, das ist Sache des jeweiligen Landes. Unsere Gesprächspartner sind die Landespolitiker, mit denen haben wir zu reden. Das Land selbst muß in sich klarwerden, welche Standorte künftig besser ausgestattet werden, von welchen Standorten gewisse Abteilungen umgewandelt werden. Das ist Landessache!

Wenn das Land akkordiert hat, finden Gespräche mit dem Bund statt. Es ist nicht Bundesangelegenheit, mit jedem einzelnen Krankenhaus zu verhandeln. Ich bitte Sie, zur Aufklärung dieses Mißverständnisses in den Bundesländern beizutragen. Danke schön.

Präsident Johann Payer: Wird eine zweite Zusatzfrage gewünscht? Bitte.

Bundesrätin Grete Pirchegger: Ich habe das jetzt nicht ganz verstanden. Meine Frage war, ob Sie eine Einigung mit der Krankenanstalt und mit den Vertretern der Gemeinde erzielt haben?

Präsident Johann Payer: Frau Bundesministerin.

Bundesministerin für Gesundheit und Konsumentenschutz Dr. Christa Krammer: Ich darf noch einmal sagen: Es liegt nicht am Bund, mit der einzelnen Gemeinde eine Einigung zustande zu bringen es muß von den Landespolitikern eine Einigung erzielt werden. Wir verhandeln doch nicht mit den einzelnen Gemeinden oder Spitalserhaltern. Dort hat ja auch kein Gespräch ausschließlich wegen des Krankenhauses Braunau stattgefunden, sondern mit dem Orden. Es ist nur zufällig der Standort Braunau für dieses Gespräch gewählt worden. Es hätte genauso gut anderswo stattfinden können.


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