chungsprogrammen hinsichtlich des Zustandes grenzüberschreitender Gewässer, die Zusammenarbeit im Bereich der Forschung und Entwicklung wirksamer Verfahren zur Verhütung, Vermeidung, Bekämpfung und Verringerung von grenzüberschreitenden Beeinträchtigungen und die Verpflichtung zur Information der Öffentlichkeit über den Zustand grenzüberschreitender Gewässer – um nur die wesentlichsten Punkte zu nennen.
Dazu sei noch bemerkt, daß man natürlich vorausschauend denken muß. Die Gefahren werden immer größer, und im Zusammenhang mit der Donau möchte ich die Inbetriebnahme des Rhein-Main-Donau-Kanals ansprechen. Wenn man die Zusammenstöße und die auf Grund laufenden Schiffe und die Folgen daraus in Betracht zieht, wenn man den schlechten technischen Zustand der Schiffe aus dem Osten, die unserem Standard bei weitem nicht entsprechen, bedenkt, so muß man sich im klaren sein, daß Unfälle größte Schäden für die Umwelt bedeuten können. Öleinsätze gehören zu den häufigen Einsätzen unserer freiwilligen Feuerwehren, sie tragen zur Schadensbegrenzung wesentlich bei. Dafür und auch für viele andere freiwillige Einsätze – sei es bei Hochwassern, sei es bei Unwettern, wie jetzt zurzeit auch in Kärnten – gilt natürlich der Dank diesen freiwilligen Feuerwehren, aber auch den Rettungseinrichtungen, die unheimlich viel Arbeit leisten.
Stichwort Hochwasser: Ich weiß schon, daß das nicht so unmittelbar mit dem, was wir hier heute zu beraten haben, zusammenhängt, aber wenn man in einer Region zu Hause ist, in der Hochwasser eine große Rolle spielen, dann muß man bei jeder Gelegenheit darauf hinweisen, da diese Auswirkungen haben, die man sich, wenn man nicht davon betroffen ist, kaum vorstellen kann.
Im Artikel 11 unter Abs. 1 steht hier: "Im Rahmen der allgemeinen Zusammenarbeit nach Artikel 9 oder besonderer Vereinbarungen stellen die Anrainerstaaten gemeinsame Programme auf zur Überwachung des Zustandes grenzüberschreitender Gewässer, einschließlich Überschwemmungen und Treibeis, sowie der grenzüberschreitenden Beeinträchtigungen, und sie führen diese Programme durch." – Das halte ich für besonders bedeutend, denn dieser Hinweis auf die Überschwemmungen ist genau der Punkt, auf den ich hinauswollte.
Daß hier vermehrt Informationsaustausch zu erfolgen hat, daß die Warn- und Alarmsysteme verbessert gehören, daß die Unterrichtung der Öffentlichkeit verbessert werden soll und daß eine gemeinsame Überwachung und Bewertung erfolgen soll, kann man nur nochmals unterstreichen. Das gilt auch für die Hochwasser – ich komme nochmals darauf zurück. Ich erwarte mir durch den Beitritt zur Europäischen Union schon eine Verbesserung der Zusammenarbeit, die eigentlich jetzt schon als gut bezeichnet werden kann.
Es gibt Bereiche – ich denke hier an unseren Donau-Bereich in der Nähe von Passau an der bayerischen Grenze –, wo das Hochwasser eine sehr bedeutende Rolle spielt. Aber auch bei uns am Inn in der Stadt Schärding selbst oder in der Nachbargemeinde Neuhaus stellt das nicht nur für den momentanen Zeitpunkt eine starke Beeinflussung dar, sondern auch auf Sicht, was die Entwicklung dieser Gemeinden und Städte anlangt. Der Gefahrenzonenplan zum Beispiel, der im Zusammenhang mit den Hochwassern erarbeitet worden ist, sieht vor, daß gewisse Zonen überhaupt nicht mehr bebaut werden dürfen, daß gewisse Zonen nicht mehr genutzt werden können, und das sind eben entwicklungshemmende Dinge, die man leider eigentlich überhaupt nicht beeinflussen kann.
Es wäre also sehr notwendig – ich möchte das hier bemerken und keinesfalls mißverstanden werden –, daß man im Bereich der Kraftwerke, denen gegenüber ich grundsätzlich positiv eingestellt bin und die auch sehr positive Auswirkungen für unsere Regionen haben, versucht – nach Möglichkeit rückwirkend –, die Überschwemmungsbereiche oder Retentionsräume wiederherzustellen, damit man bei nahenden Hochwassern zumindest eine gewisse Entschärfung erreichen kann. Das möchte ich hier bemerkt haben, weil ich weiß, wovon ich rede, weil ich weiß, welche Auswirkungen Hochwasser – ich sagte es schon – für die betroffenen Städte und Regionen hat. Es ist also ganz wichtig, daß die Einflüsse und Auswirkungen der Hochwasser im Auge behalten werden und die Maßnahmen für die Zukunft gesetzt werden.
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite