Bundesrat Stenographisches Protokoll 614. Sitzung / Seite 51

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Wenn wir erst vor wenigen Tagen eine Bilanz gezogen haben über zehn Jahre Bundeskanzler Vranitzky und eine Reihe von Jubelinterviews in verschiedenen Presseerzeugnissen lesen konnten ich darf aber anmerken, daß es auch durchaus kritische Stimmen in dieser Richtung gegeben hat, die davon gesprochen haben, daß die Wirtschaftsbilanz von zehn Jahren Bundeskanzler Kreisky wenig Glanz aufzuweisen habe , dann muß man sagen, es ist sicherlich erstrebenswert, sich mit den einzelnen Aussagen des Bundeskanzlers und seinen Vorstellungen und Plänen auseinanderzusetzen.

Ich greife nur einige wenige Dinge, die hier gesagt wurden, deswegen heraus, weil ich diese auch schon vor dieser Jubelbilanz gehört habe, wie die Ankündigung der Rektoren der Technischen Universitäten, über Fragen der Forschungen und Entwicklung zu sprechen. Oder die Bemerkung: Man müßte die hohen Lohnkosten senken, den Hebel bei den Forschungsaktivitäten ansetzen. Ich darf daran erinnern, daß auch schon zu Zeiten der Regierungsbildung immer wieder von einer Forschungsmilliarde die Rede war, die neue Impulse für neue Produktionen, für neue moderne Produkte bringen sollte. All das waren und blieben bisher Ankündigungen.

Die Lehrlingsausbildung sollte reformiert werden, der Abwanderung von Unternehmen ins Ausland sollte entgegengewirkt werden. Die starke soziale Absicherung müßte einer Überprüfung zugeführt werden, unter Anführung der Europalohn sei zu hoch. Vom lebensbegleitenden Lernen war und ist die Rede. Wie schaut denn letztendlich die Realität aus? Wenn ich mich nur mit Letzteren befasse, dann muß ich bedauerlicherweise ich habe das von dieser Stelle aus schon mehrmals getan sagen, daß der Sparkurs, den die Regierung ihren einzelnen Ressorts und Ressortschefs verordnet hat, gerade bei den Universitäten völlig undifferenziert greift und die Ausbildung unserer Jugend, eigentlich unser größtes Kapital, in Frage stellt. Und wenn ich dann neue Aktivitäten im Sinne des lebenslangen, des lebensbegleitenden Lernens verlange, dann muß ich mir schon auch die Frage gefallen lassen, wieweit es in dieser Form möglich ist, solche neuen Aktivitäten auch tatsächlich zu setzen.

Für eine Strukturreform, die zweifelsohne auch im Hochschulbereich, im Universitätsbereich eine dringende Notwendigkeit ist, sind keinerlei Anzeichen vorhanden, sondern man schert nach wie vor alles über einen Kamm.

Auch der nicht mehr dieser Bundesregierung angehörende Minister Ditz hat noch am 6. Mai davon gesprochen, daß es notwendig ist, die Ausbildungsbereitschaft zu heben. Genauso hat der Herr Sozialminister anläßlich einer diesbezüglichen Diskussion im Nationalrat davon gesprochen, daß es notwendig ist, kleine und mittlere Unternehmungen und Unternehmensgründungen zu unterstützen, ohne daß solchen Ankündigungen bisher irgendwelche tatsächlichen Schritte gefolgt sind.

Ich komme noch einmal auf das sogenannte Belastungspaket zurück, das ja eine Bestimmung enthält, die geradezu einer solchen Förderungs- und Gründungsinitiative entgegengesetzt ist. Es ist dies jene Bestimmung, die eine Mindestbesteuerung für GesmbHs vorsieht. Ich habe kürzlich von einem Unternehmer, der von dieser Maßnahme besonders hart betroffen ist, eine Stellungnahme erhalten, aus der ich auszugsweise die eine oder andere Passage hier zitieren möchte:

Noch nie im Verlauf der 50 Jahre seit Kriegsende hat es in Österreich derartig gravierende, ihrem ureigensten Wesen nach radikalsozialistische Fiskaleingriffe in die wirtschaftliche Substanz des Landes gegeben, wie im Bündel aus Mindestkörperschaftssteuer, der Aussetzung von Verlustvorträgen über die nächsten zwei Jahre und der steuerlichen sozialabgabenrechtlichen Destruktion von Werkverträgen. Diese Maßnahmen werden für den Fiskus selbst ein Ausfallsfiasko und für den Wirtschaftsstandort Österreich ein Desaster heraufbeschwören. Österreich ist mit dieser massiven Besteuerung von Verlusten wirklich einmalig in der Welt.

Die sogenannte Mindestkörperschaftssteuer 50 000 S jährlich ist von ihrer Konstruktion her nichts anderes als die Erfindung einer Vakuumsteuer, die auf das Nichts zielt, die Mißbildung einer Gewinnsteuer auf Verluste.

All das zeigt, daß man den richtigen Vorhalten der Opposition bei der Behandlung dieses Maßnahmenpaketes, dieses Belastungspaketes nicht wirklich ein Ohr geschenkt hat. Es gibt Länder,


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