Bundesrat Stenographisches Protokoll 614. Sitzung / Seite 53

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6,5 Prozent. Ich glaube, daß die Regierung sicherlich gut beraten ist, weiterhin die Herausforderung wahrzunehmen, diesbezüglich gegen den Strom zu schwimmen.

Es gibt sicherlich einzelne Punkte in dem Sozialbericht, die uns zu denken geben sollten. So sollte uns zu denken geben, daß von der Arbeitslosigkeit Frauen sehr betroffen sind. Es sollte uns ebenfalls zu denken geben, daß wir einen hohen Prozentsatz von Arbeitslosen haben, die über 50 Jahre alt sind. Bei den 50- bis 54jährigen sind das 9,7 Prozent und bei den 55- bis 59jährigen 10,1 Prozent, und auch die Wiederbeschäftigungschancen sind in diesem Bereich nicht sehr gut.

Ich glaube aber nicht, daß wir die Probleme lösen, indem wir das Pensionssystem die arbeitsmarktpolitischen Aufgaben erfüllen lassen. Ich glaube nicht, daß wir die Probleme lösen, indem das Arbeitsmarktservice die Arbeitslosigkeit nur verwaltet. Ich glaube auch nicht, daß wir die Probleme lösen werden, indem wir das ohnehin nicht vorhandene Füllhorn erneut breit streuen. Ich glaube aber auch nicht, daß wir die Probleme lösen werden, Herr Dr. Kapral, wenn wir die Probleme, die unserem Land entstanden sind, in den Zusammenhang mit dem Beitritt der Europäischen Union stellen, wenn dieser Zusammenhang nicht gegeben ist.

Sie haben ausgeführt, daß die Bundesregierung eine Kampagne macht, die positiv zu Europa steht. Ich billige Ihnen schon zu, daß die negativen Aspekte, die es zweifellos natürlich gibt, so wie jedes Ding zwei Seiten hat, nicht mitbehandelt wurden. Herr Dr. Kapral! Ich habe aber auch nicht die Erfahrung gewonnen, daß die Kampagnen Ihrer Partei, die auch aus Steuergeldern über Parteienförderung bezahlt werden, in der Darstellung von einer wahnsinnigen Differenziertheit geprägt sind. (Bundesrat Dr. Kapral: Sie haben mich insofern mißverstanden, als ich gesagt habe, man hätte auch sollen einiges in die Vorbereitung investieren und nicht nur in die Kampagne!) Das war auch die Argumentationsweise der freiheitlichen Fraktion zu dem Zeitpunkt, als der Beitritt zur Europäischen Union bereits erfolgt ist. Während der Wahlauseinandersetzung um den Beitritt hat man Themen wie die Schildläuse stärker in den Vordergrund gerückt als die von Ihnen zugegebenermaßen sehr differenziert vorgebrachte wirtschaftspolitische Analyse.

Trotzdem glaube ich, daß Einigkeit darin besteht, daß die Sicherung der Arbeitsplätze absoluten Vorrang haben muß. Wir dürfen den Blickpunkt nicht nur auf klassische sozialpolitische Förderungsmaßnahmen richten, sondern in diesem Zusammenhang sind alle Politikbereiche gefordert, so etwa auch die Bildungspolitik. Bedenken wir bitte, daß 85 Prozent der gemeldeten Arbeitslosen lediglich einen Berufsschulabschluß haben.

Es geht nicht nur darum, den Menschen unser aktuelles Bildungsangebot zugänglicher zu machen, sondern es auch in seiner Gesamtheit auf die neuen Ziele hin zu durchleuchten. Ich meine, wenn wir auf eine Informationsgesellschaft zugehen, in der sich die Arbeitswelt von morgen völlig neu darstellen wird, so ist die Politik gefordert, die Menschen auf diese Veränderungen vorzubereiten das betrifft sowohl Weiterbildungs- und Qualifizierungsoffensiven im Bereich der im Berufsleben stehenden Personen, aber auch ein Überdenken unseres gesamten Ausbildungssystems, sowohl im Schul- als auch im Hochschulbereich. Überhaupt meine ich, daß der Bericht über die soziale Lage um Zukunftsszenarien erweitert werden sollte. In dem Punkt schließe ich mich auch meinem Vorredner an, daß wir die Diskussion nicht zu stark vergangenheitsorientiert führen sollten.

Zur Wirtschaftspolitik und zum Wirtschaftsstandort Wien. Es hat Verwirrung darüber gegeben, warum auch die Wiener Volkspartei diese Thematik aufgegriffen hat. Ich kann das das mache ich nicht zum ersten Mal aufklären. Die Wiener ÖVP befindet sich nämlich in Opposition, und in Wien gibt es eine sozialdemokratische absolute Mehrheit. Wenn die Wiener ÖVP in Opposition und somit auch nicht für das verantwortlich ist, was in den letzten Jahrzehnten in Wien passiert ist zumindest nicht in dem Ausmaß, in dem die Sozialdemokratie dafür verantwortlich ist , so darf man sich nicht wundern, wenn eine Oppositionspartei in diesem Zusammenhang relevante Fragen aufwirft.

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Wir sollten in der Zukunft, was die Sozialpolitik anlangt, auch mehr Mut zur Wahrheit haben. Die Bundesregierung hat ein Sparpaket geschnürt, weil die


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