dann werde ich diese an das Ende meiner Ausführungen verlegen. (Bundesrat Dr. Bösch: Machen Sie das selber, Herr Kollege!) Er wird es jedenfalls, auch wenn er die Flucht ergriffen hat, nachlesen können, was im Protokoll zu dieser Sache stehen wird.
Etwas spät diskutieren wird diesen Bericht über die soziale Lage. Aber ich glaube an und für sich, es ist nie zu spät, über die soziale Lage grundsätzlich zu diskutieren, auch wenn, wie meine Vorredner schon zum Ausdruck gebracht haben, ein bißchen die Aktualität fehlt. Aber wir können sie ja in die Diskussion hereinbringen, und das habe ich eigentlich vor. Ich werde auch auf manche Veränderungen zu vorgelegten Vorberichten hinweisen, aber möchte doch auch die Momentsituation anklingen lassen.
Ich werde mich auch wie im Vorjahr mit der Arbeitsinspektion als erstes befassen und darf zu diesem Bereich vorweg doch einige positive Feststellungen treffen. Im Jahr 1993 wurden 56 000 Betriebe kontrolliert, 1994 waren es etwas weniger, nämlich 55 100. Dennoch handelt es sich bei diesen Betrieben um solche, die mehr Arbeitsplätze haben, sodaß insgesamt 954 500 Arbeitsplätze de facto kontrolliert wurden. Das sind um 13 000 mehr als im Vorjahr.
Positiv ist mir aufgefallen, daß die Zahl der Arbeitsunfälle insgesamt um 5 Prozent zurückgegangen ist. Besonders positiv kann ich aber hervorstreichen, daß bei den tödlichen Arbeitsunfällen ein Rückgang von 15 Prozent zu verzeichnen ist, wobei für diesen Bereich angemerkt werden muß, daß etwas mehr als 50 Prozent aller tödlichen Unfälle keine Arbeitsunfälle im eigentlichen Sinne sind. Es handelt sich hier im wesentlichen um Wegunfälle, und der Verkehrsbereich ist bedauerlicherweise mit einem sehr hohen Unfallsrisiko verbunden.
Bei den Übertretungen im Sinne des Verwendungsschutzes ist auch im Gastgewerbe – dieses führt ja immer diese Liste an – ein Rückgang der Übertretungen von 21 Prozent feststellbar. Das ist an und für sich erfreulich, wobei aber zu sagen ist, daß das Gastgewerbe nach wie vor jene Branche ist, bei der nach wie vor die meisten Beanstandungen vorzufinden sind.
Ein Fünftel aller Beanstandungen wegen Übertretung des Verwendungsschutzes entfällt nach wie vor auf den Handel – er ist also auf Platz zwei –, obwohl auch hier ein Rückgang um 19 Prozent feststellbar ist.
Insgesamt wendet sich etwas zum Besseren. Ich hoffe, daß sich dieser Trend in der nunmehr wirtschaftlich angespannteren, schwierigeren Zeit nicht umkehrt.
Hinsichtlich – und das ist eine große Aufgabe der Arbeitsinspektion – der illegalen Beschäftigung wurden 1994 um 900 Betriebe weniger kontrolliert, also um rund 10 Prozent weniger. Bedauerlicherweise mußte festgestellt werden, daß bei 2 800 Betrieben illegal Beschäftigte vorhanden waren. Insgesamt wurden 6 200 illegale Ausländer beschäftigt.
Ich möchte jetzt keine Hochrechnung anstellen, aber wenn man, wie es im Bericht verzeichnet ist, von 213 000 Betrieben ausgeht – einschließlich der Bundesdienst- und -baustellen –, so wurden etwa 4 bis 5 Prozent der Betriebe kontrolliert. Hochgerechnet würde das eine ganz enorme Zahl von illegal Beschäftigten ergeben. Aber das wäre eine Milchmädchenrechnung, und die ist in dieser Art sicherlich nicht zulässig, da sich die Kontrolltätigkeit der Arbeitsinspektion grundsätzlich auf Schwerpunktbetriebe verlagert hat, sodaß die als grundsätzlich legal arbeitend bekannten Betriebe gar nicht erst kontrolliert wurden.
Dennoch: Die illegale Beschäftigung in unserem Land ist in manchen Bereichen ein Krebsgeschwür, wo alles getan werden muß, damit eine Zunahme verhindert wird. Im Ausschuß konnte ich doch in Erfahrung bringen, daß sich 1995 die Tendenz als fallend darstellt. Wir dürfen nicht vergessen: Durch illegale Beschäftigung entgehen der Sozialversicherung Beiträge, dem Finanzministerium Steuermittel. Insgesamt werden durch solche Vorgangsweisen ungleiche Wettbewerbsbedingungen geschaffen. Es kann und darf ja nicht so sein, daß der legal arbeitende Unternehmer einen Auftrag nicht erhält, weil ein anderer mit Schwarzarbeitern ihm diesen wegschnappt. Das ist Mißbrauch und ist grundsätzlich zu verurteilen und abzustellen!
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