Bundesrat Stenographisches Protokoll 614. Sitzung / Seite 83

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Mir ist in den letzten Tagen ich habe ihn hier ein Artikel im "Kurier" in die Augen gesprungen, und ich habe ihn mir etwas genauer angesehen. Überschrift: "Gründerzeit fehlen Gründer", Untertitel: "Zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sollen verstärkt Unternehmen geschaffen werden. Österreicher sind lustlos." Ich zitiere:

Aus der Studie einer Marktforschungsfirma ergeben sich nüchterne Zahlen. Nur etwas mehr als ein Fünftel der jüngeren Generation, nämlich 22 Prozent, hat einmal daran gedacht, sich selbständig zu machen. Einmal daran zu denken ist natürlich noch lange kein konkretes Unternehmen. Die Studie folgert weiter, daß die Hälfte den Gedanken, selbständig zu werden, gleich wieder aufgibt, sodaß lediglich 11 Prozent der jungen Österreicher zwischen 18 und 49 Jahren bereit sind, ihren Arbeitsplatz selbständig zu schaffen und zu gestalten. Die Studie gibt die Schuld an dem mangelnden Interesse der Österreicher nicht nur dem schwach entwickelten Risikobewußtsein, sondern auch den eher mäßigen Rahmenbedingungen für Unternehmensgründer und Jungunternehmer. Schlußendlich die Forderung der Autoren: Sollten in den nächsten Jahren keine entscheidenden strukturellen und mentalen Veränderungen eintreten, dann ist für die nahe Zukunft, zumindest in Österreich, keine postindustrielle Gründerzeit zu erhoffen.

Das heißt für uns in der Politik, nachzudenken, Rahmenbedingungen zu schaffen, daß junge Menschen mit Verantwortung und etwas Risikobewußtsein darangehen, Unternehmen aufzubauen. Wir sollten in Österreich nie vergessen und zur Kenntnis nehmen, daß es gerade die kleineren und mittleren Betriebe sind, die Arbeit schaffen und Arbeitsplätze halten.

Ein Zweites: Mir ist eine Grafik in die Hände gefallen, aus der ersichtlich ist, wie hoch der Etat für Forschung und Entwicklung in Österreich im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt ist. Österreich liegt unter dem EU-Durchschnitt, und es liegen acht Länder von den 15 EU-Ländern vor uns. Wir haben wohl eine leichte Steigerung von 1989 auf 1993 zu verzeichnen, aber die liegt bei 5 Hundertstel Prozentpunkten. Unser Wert liegt bei 0,7 Prozent, und wenn ich mir die Spitzenwerte in der Europäischen Union ansehe, die bei 1,2, 1,3 Prozent liegen, dann muß ich sagen, da haben wir noch etwas zu tun, da haben wir Nachholbedarf, wenn wir vorne bleiben wollen, wenn wir Vollbeschäftigung wiedererringen wollen.

Nun zu einem weiteren Bereich, zum Bereich der Sozialversicherung, bei dem ich mir selbstverständlich aufgrund der laufenden Diskussionen den Krankenkassenbereich herausgenommen habe. Ich habe der "Parlamentskorrespondenz" vom 13. Juni des laufenden Jahres entnommen, daß Herr Sozialminister Hums Lösungen im Bereich der Krankenkassen in der Form suchen möchte, daß die Qualität der Gesundheitsvorsorge das ist heute schon zum Ausdruck gekommen aufrecht bleibt und nicht gemindert wird, und er möchte das hauptsächlich durch Kostensenkungen lösen. So die "Parlamentskorrespondenz".

Die Zeitungen haben aber anders berichtet. Und de facto wissen wir heute, daß der vorhandene Selbstbehalt bei Medikamenten so bezeichne ich das von 35 S auf 42 S erhöht und eigentlich ein neuer Selbstbehalt bei jedem Krankenschein pro Quartal in der Höhe von 50 S eingeführt werden wird. Ich persönlich bin davon überzeugt, daß das Problem der Krankenkassenfinanzierung sich auch anders, nämlich ohne die beiden genannten Maßnahmen, hätte lösen lassen.

Ich gebe nur eine Anregung zum Nachdenken: In Summe beträgt der Beitragssatz der Arbeiter 7,9 Prozent. Bei den Angestellten sind es 6,8 Prozent, bei den Beamten 7,1 Prozent und bei den Pensionisten 3,5 Prozent dieser wird jetzt auf 3,75 Prozent angehoben. Das vielleicht zum Nachdenken.

Ich kenne die Unterlagen der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse über Jahre sehr gut. Aus denen ist ersichtlich, daß beispielsweise die Arztkosten alljährlich etwa um den doppelten Prozentsatz angestiegen sind als die Lohnsteigerungen der Dienstnehmer. Das ist auch etwas zum Nachdenken. Und des weiteren ist, wenn ich richtig informiert bin, der Durchschnittspreis für Medikamente in Österreich wesentlich höher als in anderen EU-Staaten. Hier sind Einsparungspotentiale vorhanden, die man ansprechen muß, mit Vehemenz ansprechen muß.


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