Bundesrat Stenographisches Protokoll 614. Sitzung / Seite 84

Es wurde auch manchmal ins Gespräch gebracht, man solle die österreichischen Sozialversicherungsanstalten zusammenlegen, zu einem einzigen riesigen Institut. Ich meine, daß solch große Institute kaum mehr kundenfreundlich sein könnten, der Versicherte in die Anonymität gedrängt würde – und anonyme Versicherte sind unzufriedene Versicherte. (Zwischenruf des Bundesrates DDr. Königshofer. ) Ich stehe für die österreichische Form der Selbstverwaltung und Aufteilung in der Art, wie wir sie vorfinden. Hier haben wir keinen Handlungsbedarf, um dieses Wort einmal zu strapazieren. Die Selbstverwaltung ist eine vernünftige Art der Führung und wird sich auch in den kommenden Jahrzehnten bewähren. (Beifall bei Bundesräten von ÖVP und SPÖ. – Bundesrat DDr. Königshofer: Für die Funktionäre, für die Bonzen! Drinnen sitzen und kassieren!)

Herr Kollege! Sie werden sich gleich noch einmal aufregen müssen. (Bundesrat DDr. Königshofer – auf Bundesrat Mag. Himmer weisend –: Hier sitzt ja der Bonzenquäler!) Ich habe nämlich nicht nur den Sozialbericht als Fundgrube für mich entdeckt, sondern auch die Berichte des Nationalratsausschusses für Arbeit und Soziales.

Ich habe einen Antrag eines ehemaligen F-Abgeordneten und nunmehr Liberalen gefunden, der grundsätzlich falsche Begriffe dort verwendet und die Gesetzeslage unrichtig zitiert. Dafür tragen Sie keine Verantwortung. (Bundesrat Waldhäusl: Deswegen ist er ja nicht mehr bei uns!) Besonders aber hat mich irritiert der Entschließungsantrag von Dr. Haider. Ich zitiere aus dem Bericht – und ich bitte gerade die F um Aufmerksamkeit –:

"Langzeitarbeitslose, die – aus welchen Gründen immer – überhaupt keine Beschäftigung finden können und damit letztlich Sozialhilfe beziehen, sollten (ebenso wie andere Sozialhilfebezieher, die dazu geeignet sind) von den Gemeinden für gemeinnützige Arbeiten herangezogen werden können."

Verehrte Kollegen von der F: Das ist Zwangsarbeit! Das lehnen wir ab! Das ist nicht Sozialpolitik, wie wir sie sehen! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Bundesrat Dr. Rockenschaub: Das gibt es bereits in Berlin! In der halben EU gibt es das!)

Ich darf Ihnen ganz locker sagen: Ich erwarte mir von der F keine arbeitnehmerfreundliche Sozialpolitik. Die haben wir von ihr noch nicht erlebt, und es wird sie auch nicht geben.

Obwohl Herr Kollege Eisl noch immer nicht da ist, möchte ich doch noch ein paar Sätze zu ihm sagen. (Bundesrat Dr. Kapral: Er hört Ihnen aufmerksam zu!) Es ist ja bekannt, daß die F die gesetzlichen Interessenvertretungen abschaffen möchte. Ich kenne die Anträge, nur jetzt sind Sie still geworden, weil die Arbeitnehmer Österreichs gezeigt haben, daß sie zu ihren gesetzlichen Interessenvertretungen stehen. Aber nicht nur diese: Auch die Interessenvertretungen der Selbständigen haben Zustimmung erfahren wie kaum andere Organisationen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Ich darf Ihnen noch sagen: Wenn Herr Kollege Eisl die Landarbeiterkammern in Frage stellt, dann kennt er – das habe ich ihm in einem Zwischenruf schon gesagt – die Bundesverfassung nicht. Wenn er als Bundesrat die Kompetenzaufteilung, die in der Landwirtschaft bei den Ländern liegt, zentralisieren möchte, dann bin ich nur mehr verwundert. Es ist aber eigentlich die Politik, die wir seitens der F kennen: ziel- und planlos. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Präsident Johann Payer: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Mag. Langer. Ich erteile ihm dieses.

Bundesrat Mag. Dieter Langer (Freiheitliche, Wien): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich sehe, daß Kollege Drochter, nachdem er den Plenarsaal fluchtartig verlassen hat, nun wieder zurückgekehrt ist. Ich kann Ihnen daher persönlich sagen, daß es zwar Ihr gutes Recht ist, aus diversen Broschüren Unterlagen für Vergleiche auf die Art und Weise heranzuziehen, daß Sie auch wirklich an das geschönte Bild