Bundesrat Stenographisches Protokoll 615. Sitzung / Seite 10

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Was will ich damit sagen? Die Geschichte Österreichs und das, was Österreich in den letzten Jahrhunderten bis zu seinem heutigen Ansehen in der Welt vor allem auch auf kulturellem Gebiet erreicht hat, ruhen auf zwei wesentlichen Fundamenten: Das eine ist zweifellos das über 600 Jahre dauernde dynastische Wirken der Habsburger mit ihrer staatsformenden Politik bis hin zum Ausbau der für die große Monarchie konzipierten Reichshauptstadt Wien, wo sich auch heute das politische Zentrum der Republik sowie der Staatsverwaltung befindet.

Seit 1918 haben sich die politischen Verhältnisse geändert: Demokratisch gewählte Abgeordnete bestimmten und bestimmen das Geschick der Ersten und Zweiten Republik, eines Staates, an den wenn man der geschichtlichen Überlieferung trauen darf zunächst keiner glauben wollte. Unsere Vorfahren und zuletzt die heutige Generation haben das Gegenteil bewiesen: Österreich war und ist lebensfähig!

Das andere ist aber der Beitrag der Länder zu diesem Österreich, der nicht nur in der Kontinuität ihres Bestehens, unabhängig von den verschiedenen Staatsformen und Wandlungen des Österreich-Begriffs, liegt. Er ist auch und dies gerade im 20. Jahrhundert unter demokratischen Verhältnissen durchaus als aktiver Beitrag der Länder zur Entstehung der beiden Republiken zu verstehen.

Wenn ich dabei wiederum auf das südlichste Bundesland der Republik, auf Kärnten, zurückgreife, so deshalb, weil Kärnten sowohl von 1918 bis 1920 als auch 1945 aktiv zur Herstellung beziehungsweise Wiederherstellung der Demokratie in Österreich beigetragen hat. Es waren von 1918 bis 1920 Abwehrkampf und Volksabstimmung, die den von der provisorischen Landesversammlung am 11. November 1918 formulierten Beitritt des Landes Kärnten zu Deutsch-Österreich, wie der junge Staat zunächst hieß, erst möglich machten, und zwar ohne nennenswerte Gebietsverluste, die damals aufgrund der südslawischen Okkupation drohten. In meiner Heimatgemeinde Eberndorf zum Beispiel stimmten damals rund 66 Prozent für einen Verbleib Kärntens bei Österreich und rund 34 Prozent für einen Anschluß an Jugoslawien. Auch viele slowenischsprechende Mitbürger haben zu diesem proösterreichischen Ergebnis beigetragen.

Wir sehen heute unmittelbar vor unserer Haustüre, worum es damals in Wirklichkeit gegangen ist und wohin Intoleranz und Nationalitätenstreit führen. Kärnten hat damals seine demokratische Reife bewiesen und die österreichische Republikgründung wesentlich erleichtert. "Einen großen Sieg des österreichischen Staatsgedankens" nannte es 1920 das Präsidium der Österreichischen Nationalversammlung in seiner Grußadresse.

Hohes Haus! Die Entwicklung eines Landes, einer Region kann niemals getrennt von ihrem Umfeld gesehen werden. Dies trifft besonders auf ein Land wie Österreich zu. Die Sehnsucht nach Frieden, Freiheit und Wohlstand stand am Anfang jener Europäischen Union, für die sich auch Österreich entschieden hat.

Der europäische Einigungsprozeß ist für mich ein Beispiel dafür, wie man die Idee des Föderalismus im positiven Sinne weiterentwickelt.

In der derzeitigen Struktur der EU sehe ich durchaus positive Ansätze, die den Regionen einen bedeutenden Stellenwert einräumen. Ich möchte dabei nicht nur den neugeschaffenen Ausschuß der Regionen als unmittelbare Vertretung der Kommunen und Regionen nennen, sondern auch die vielfältigen Formen der Regionalförderung, die die teilweise enormen Wohlstandsdifferenzen innerhalb der EU abbauen wollen.

Auch Österreichs Bundesländer können seit dem EU-Beitritt zunehmend an diesem Prozeß teilhaben, auch wenn dies in der Öffentlichkeit leider noch zu wenig Beachtung findet, vielleicht mit Ausnahme des Ziel-1-Gebietes Burgenland.

Unverständlich und abzulehnen sind für mich daher Versuche, dem Föderalismus eine negative Ausprägung geben zu wollen. Eine derartige Politik würde uns keinen Schritt weiterbringen. Beispiele aus unserer unmittelbaren Kärntner Nachbarschaft zeigen, wohin extreme, ja pervertierte Nationalismen und Regionalismen führen. Föderalismus bleibt immer eine schwierige


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