Bundesrat Stenographisches Protokoll 615. Sitzung / Seite 19

Mit dem Strukturanpassungsgesetz 1996 wurde auch das sogenannte Schieneninfrastrukturfinanzierungsgesetz beschlossen, welches eine jährliche Finanzierungszusage für die Eisenbahninfrastruktur in der Höhe von 12 Milliarden Schilling beinhaltet.

Ich frage Sie daher:

Präsident Josef Pfeifer: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Wissenschaft, Verkehr und Kunst Dr. Rudolf Scholten: Sehr geehrter Herr Bundesrat! Im laufenden Jahr, also im Jahr 1996, sind im Rahmen des mittelfristigen Investitionsprogramms der ÖBB für den Ausbau der S 7 149 Millionen Schilling vorgesehen. Es läuft aber derzeit eine Ausschreibung für internationale und nationale private Beteiligungen im Zusammenhang mit dem Ausbau und dem Betrieb einer neuen Preßburger Bahn. Deren Ergebnisse liegen noch nicht vor, aber das Vorliegen dieser Ausschreibungsergebnisse wird für den eigentlichen Hintergrund Ihrer Frage der entscheidende Punkt sein.

Präsident Josef Pfeifer: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte.

Bundesrat Engelbert Schaufler: Herr Bundesminister! Trotzdem interessiert es mich: Wie hoch wird der Betrag für den Ausbau in den Folgejahren dotiert werden?

Präsident Josef Pfeifer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Wissenschaft, Verkehr und Kunst Dr. Rudolf Scholten: Das kann ich Ihnen zum heutigen Zeitpunkt nicht sagen, denn solange die Ausschreibung nicht abgeschlossen ist, kann ich nicht sagen, welcher Preis dabei herauskommen wird.

Präsident Josef Pfeifer: Wird eine zweite Zusatzfrage gewünscht? – Bitte.

Bundesrat Engelbert Schaufler: Wann, Herr Bundesminister, wird mit der Fertigstellung der S 7 zu rechnen sein? Ich hoffe, daß wenigstens das Teilstück bis zum Flughafen, das der Flughafen, das Tor zur Welt, ja so notwendig braucht, noch in diesem Jahrtausend zweigleisig benutzbar sein wird.

Präsident Josef Pfeifer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Wissenschaft, Verkehr und Kunst Dr. Rudolf Scholten: Sehr geehrter Herr Bundesrat! Auf Basis vorliegender Unterlagen kann ich Ihnen auch diese Frage nicht beantworten, weil sie – genauso wie die erste Frage – von der Ausschreibung abhängt, aber ich kann Ihnen versichern – ich habe selbst bereits an einer Reihe von Gesprächen mit diesem Ziel teilgenommen –, daß insbesondere das Teilstück zum Flughafen verkehrspolitische Priorität höchster Rangordnung hat und von uns auch so gehandhabt wird.

Ich glaube, daß aus vielen Gründen – die haben mit den Beschäftigten am Flughafen zu tun, mit der nach wie vor steigenden Anzahl der Fahrgäste, mit den Engen des Straßennetzes, das zum Flughafen führt, mit Bequemlichkeitserwartungen, die internationalem Standard entsprechen, et cetera – die Strecke Wien – Flughafen – als zuständiger Minister ist man da mit der Wortwahl vorsichtig – nicht zu unseren Ruhmesblättern gehört, wodurch das eine ganz besondere Priorität darstellt.

Wenn in irgendeiner Frage die Befürchtung durchgeklungen ist, daß das nicht mit genügend Schwung verfolgt werde, kann ich Sie beruhigen. Konkrete, zitable Ergebnisse, die auf Basis von Angeboten erfolgen, kann ich allerdings erst dann liefern, wenn es die entsprechenden Angebote gibt. Aber wir sind buchstäblich hinter dem Projekt her.