Bundesrat Stenographisches Protokoll 615. Sitzung / Seite 31

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Vizepräsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Hoher Bundesrat! Sie haben gehört, daß Herr Bundesrat Dr. Kapral einen Fristsetzungsantrag gemäß § 45 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates eingebracht hat, wonach dem Ausschuß für Verfassung und Föderalismus zur Berichterstattung über den Antrag 92/A-BR/96 der Bundesräte Dr. Kapral und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Reichspolizeikostengesetz aufgehoben wird, eine Frist bis 23. Juli 1996 gesetzt wird.

Den Bestimmungen der Geschäftsordnung entsprechend werde ich den Fristsetzungsantrag nach Erledigung der Tagesordnung zur Abstimmung bringen.

Hoher Bundesrat! Wird zur Tagesordnung das Wort gewünscht? Wenn dies nicht der Fall ist, gehen wir jetzt in die Tagesordnung ein.

Aufgrund eines mir zugekommenen Vorschlages beabsichtige ich, die Debatte über die Punkte 1 bis 4, 7 und 8 sowie 9 und 10 der Tagesordnung zusammenzufassen.

Wird dagegen ein Einwand erhoben? Es ist dies nicht der Fall. Wir werden daher so vorgehen.

1. Punkt

Beschluß des Nationalrates vom 28. Juni 1996 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Hochleistungsstreckengesetz geändert wird (39 und 191/NR sowie 5201/BR der Beilagen)

2. Punkt

Beschluß des Nationalrates vom 28. Juni 1996 betreffend ein Bundesgesetz über sichere Container (Containersicherheitsgesetz CSG) (146 und 192/NR sowie 5202/BR der Beilagen)

3. Punkt

Beschluß des Nationalrates vom 28. Juni 1996 betreffend ein Bundesgesetz über die Strukturbereinigung in der Binnenschiffahrt (174 und 193/NR sowie 5203/BR der Beilagen)

4. Punkt

Beschluß des Nationalrates vom 28. Juni 1996 betreffend ein Bundesgesetz zur Erfüllung internationaler Seeschiffahrtsübereinkommen (Seeschiffahrts-Erfüllungsgesetz SSEG) (175 und 194/NR sowie 5204/BR der Beilagen)

Vizepräsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Wir gehen nunmehr in die Tagesordnung ein und gelangen zu den Punkten 1 bis 4, über welche die Debatte unter einem abgeführt wird.

Es sind dies:

Bundesgesetz, mit dem das Hochleistungsstreckengesetz geändert wird,

Bundesgesetz über sichere Container, Containersicherheitsgesetz,

Bundesgesetz über die Strukturbereinigung in der Binnenschiffahrt und ein

Bundesgesetz zur Durchführung internationaler Seeschiffahrtsübereinkommen, SeeschiffahrtsErfüllungsgesetz.

Die Berichterstattung über die Punkte 1 bis 4 hat freundlicherweise Frau Bundesrätin Hedda Kainz übernommen. Ich ersuche sie höflich um die Berichterstattung.


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