gung stehen werden. In der Realität kann man wohl davon ausgehen, daß die auszuzahlenden Mittel in erster Linie der Firma Stinnes zugute kommen werden, die bekanntlich den Frachtschiffteil der DDSG endgültig übernommen hat. – Auch wenn wir aufgrund des EU-Beitrittes verpflichtet sind, die zugrunde liegenden Verordnungen umzusetzen, so stellt sich dennoch die Frage, ob es tatsächlich einer Umsetzung in der Form bedurft hat, wie sie uns heute vorliegt: Diese scheint nämlich geeignet zu sein, österreichischen Interessen zu schaden.
Mit Erlaubnis des Präsidenten möchte ich anhand des Beispieles des Containersicherheitsgesetzes einige grundsätzliche Bemerkungen machen.
Es wurde und wird vor allem von seiten der Wirtschaft immer wieder – und zwar meiner Meinung nach zu Recht – die Gesetzesflut in Österreich kritisiert. Dazu ist aber zu bemerken, daß diese Gesetzesflut derzeit eine Folge des EU-Beitritts ist, nämlich der Notwendigkeit, neben der Übernahme des Acquis Communautaire im Beitrittsvertrag eine Vielzahl von EU-Vorschriften in die österreichische Rechtsordnung überzuführen. Dies sollte von den Vertretern der österreichischen Wirtschaft, die meiner Meinung nach zu Recht den EU-Beitritt mit Nachdruck verlangt haben, bei ihrer Kritik berücksichtigt werden.
Ein weiterer Grund für die – unter Anführungszeichen – "Gesetzesflut" ist die zunehmende Internationalisierung der österreichischen Wirtschaft. Auch der vorliegende Gesetzesbeschluß des Nationalrates über das Containersicherheitsgesetz ist ein gutes Beispiel dafür. Wenn Vertreter der Wirtschaft bei ihrer Kritik an der Gesetzesflut immer wieder auf den Umfang des Bundesgesetzblattes und dessen hohe Seitenzahl zu sprechen kommen, dann muß auch darauf verwiesen werden, daß im Jahr 1995 der Beitritt Österreichs zum WTO-Abkommen erfolgt ist, der wohl einen erheblichen Beitrag hinsichtlich der Publizierung der einschlägigen Rechtsvorschriften zum Umfang dieses Bundesgesetzblattes geleistet hat. Das sollte bei aller Würdigung der Kritik an sich von den Kritikern berücksichtigt werden.
Die Materie, die sicherlich für die Wirtschaft bedeutend ist, bedarf einer etwas diffizileren Handhabung, als dies manchmal der Fall ist. Man soll sich sehr ernst damit auseinandersetzen und neue Wege einschlagen, wobei ich glaube, daß gerade dieses Containersicherheitsgesetz ein gutes Beispiel ist, anhand dessen man darüber nachdenken sollte, wie man es anders machen kann und machen muß, auch wenn im konkreten Fall durch eine Entschließung des Nationalrates anläßlich der Beschlußfassung über das diesbezügliche internationale Übereinkommen kein anderer Weg mehr einzuschlagen war, als eben einen Gesetzesbeschluß zu fassen.
Was nunmehr unsere Verhaltensweise zu diesen vier Tagesordnungspunkten anbelangt, so darf ich abschließend darauf hinweisen, daß sich meine Fraktion nicht in der Lage sieht, dem Antrag, keinen Einspruch zu den Tagesordnungspunkten 1: Hochleistungsstreckengesetz, und 2: Binnenschiffahrtsstrukturbereinigungsgesetz, zu erheben, beizutreten. Wir werden aber sehr wohl dem Antrag beitreten, keinen Einspruch zu erheben, was die Tagesordnungspunkte 3 und 4, Containersicherheitsgesetz und Seeschiffahrtserfüllungsgesetz, anbelangt. – Danke vielmals. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
11.00
Vizepräsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck:
Zu Wort ist weiters Herr Bundesrat Ing. Walter Grasberger gemeldet. Ich erteile es ihm.11.00
Bundesrat Ing. Walter Grasberger
(ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Die zur Beschlußfassung vorliegenden Nationalratsbeschlüsse sind inhaltlich im großen und ganzen Adaptierungen von bisher geltenden Gesetzen. Das Hochleistungsstreckengesetz beispielsweise wird lediglich so abgeändert, daß neben den Österreichischen Bundesbahnen und der Eisenbahn-Hochleistungsstrecken-AG auch Dritte Bauaufträge bekommen können.In diesem Zusammenhang ist mir das Statement, das zuvor Herr Dr. Kapral für die FPÖ abgegeben hat, nicht ganz verständlich, da die FPÖ doch immer wieder in der Form agiert, daß sie
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