versucht – meiner Meinung nach zumindest öffentlich versucht –, daß mehr Bewerber an Aufträge herankommen können und nicht weniger. Und in diesem Fall wäre es plötzlich anders.
Das Containersicherheitsgesetz birgt eine geringfügige Problematik insofern in sich, als Teile von Kompetenzen von Bezirksverwaltungsbehörden an andere Behörden abgegeben werden sollen.
Ein weiteres Gesetz, das wir heute hier zur Beratung vorliegen haben, sieht die Einrichtung von Abwrackfonds in der Binnenschiffahrt durch ein Bundesgesetz vor.
Das sind meines Erachtens alles Gesetzesänderungen, die inhaltlich nicht wirklich größere Auswirkungen auf die Länder haben werden, soweit wir das zum gegenwärtigen Zeitpunkt abschätzen können.
Die zur Beratung vorliegende Materie gibt mir aber Anlaß, mich als ein regelmäßiger Bahnbenützer mit der aktuellen Situation der Verwendung dieses öffentlichen Verkehrsmittels auseinanderzusetzen.
Positiv – das wurde heute auch schon in der Fragestunde erwähnt – sind, sehr geehrter Herr Bundesminister, insbesondere die Verkehrsgipfel, die in der Vergangenheit mit den Landeshauptleuten – in unserem Fall, als Niederösterreicher gesagt, mit unserem Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll – stattgefunden haben in Zusammenarbeit mit den Österreichischen Bundesbahnen. Das war besonders wichtig nach den uns allen bekannten Wirren des Sommerfahrplanes, der mit 2. Juni in Kraft getreten ist.
Ein ganz wertvolles Ergebnis dieses Verkehrsgipfels ist der Nahverkehrsvertrag, auch darüber wurde heute schon einige Male bundesländerspezifisch gesprochen. Für Niederösterreich war ganz entscheidend, daß die 26 Nebenbahnen aufgrund dieses Gesprächsergebnisses erhalten bleiben werden. Ich glaube, daß das nach jahre-, ja beinahe jahrzehntelangen Debatten wirklich ein Ergebnis ist, das sich sehen lassen kann. Das Schienennetz in Niederösterreich ist – das wissen vielleicht viele nicht, zumindest hört man es so, wenn man draußen darüber spricht – das dichteste aller Bundesländer. Daher hat das für unser Bundesland eine ganz wesentliche Bedeutung.
Ein weiteres, nicht minder wertvolles Ergebnis ist die geplante Anschaffung von 240 klimatisierten Doppelstockwaggons. Diese sollen in den nächsten vier Jahren die Pendler vor allem bequem und sicher zu den Arbeitsstätten und Arbeitsplätzen – und auch zurück – bringen. Das wird besonders wichtig für entlegene Gebiete, für dünn besiedelte Regionen, wo die Arbeitsmarktsituation bekanntlich meistens rascher negativ durchschlägt als in den Ballungsräumen. Ich erwarte mir, daß mit zunehmender Flexibilisierung, mit einem besseren Ausbau des Schienennetzes auch diese Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schneller und sicherer ans Ziel kommen können. (Bundesrätin Schicker: Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Steiermark!) Ich gehe in der Folge darauf ein und nicht auf die Situation der Steiermark. Sie werden aber dann zum Schluß noch aus einem kurzen Schriftstück in Form eines Leserbriefes einer steirischen Familie, wenn Sie die Geduld haben, die Erkenntnis gewinnen, wie es Steirern geht, die nach Niederösterreich pendeln. Insbesondere beim Schulbesuch kann ich das anschneiden.
Das Land Niederösterreich wird 66 Millionen Schilling an Investitionsbeteiligungen für diese Anschaffungen zur Verfügung stellen und weitere 120 Millionen Schilling zur Sicherung der Verkehrsleistungen der Österreichischen Bundesbahnen beisteuern.
Letztlich wird mit dem Infrastrukturvertrag das Schnellbahnliniennetz erweitert werden. Das ist auch ein besonderes Herzensanliegen, weil beispielsweise die Bevölkerung des Raumes Lilienfeld – St. Pölten – Krems, des sogenannte niederösterreichischen Zentralraumes, mit der Schnellbahn viel flexibler bedient werden kann.
Bei einer kürzlich stattgefundenen Präsentation in St. Pölten, wo das niederösterreichische Landesverkehrskonzept diskutiert wurde, war es für mich sehr positiv, zu erfahren, daß in den letzten fünf Jahren das Mehraufkommen beim Personenverkehrs praktisch fast zur Gänze von
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