Bundesrat Stenographisches Protokoll 615. Sitzung / Seite 53

prüfung, meist neben dem Beruf, abgelegt haben. Daher ist die vor kurzem im Zuge der Strukturanpassungsgesetze erfolgte Herabsetzung des Höchstalters von 40 auf 30 Jahre eine besondere Härte gerade für diese Personengruppe an Fachhochschulen.

Ich halte es für günstig, daß man – vorläufig begrenzt auf zwei Jahre – einen Kompromiß versucht und das Höchsteintrittsalter auf 35 Jahre korrigiert. Nach diesen zwei Jahren wird man dann entsprechende Erfahrungen haben und überprüfen müssen, ob es sinnvoll ist, dieses Alter als Grenze zu belassen oder die Herabsetzung generell auf 30 Jahre festzusetzen.

Weil diese Novelle des Studienförderungsgesetzes vor allem Härtefälle korrigiert und für die Studierenden einige Verbesserungen bringt, kann ich gerne die Zustimmung geben. (Beifall bei der ÖVP.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.

Die Debatte ist daher geschlossen.

Die Berichterstattung wünscht, wie ich sehe, auch nicht das Wort.

Wir kommen zur Abstimmung.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluß des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Dies ist Stimmeneinhelligkeit.

Der Antrag, keinen Einspruch zu erheben, ist somit angenommen.

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Wir gelangen nun zum 6. Punkt der Tagesordnung: Bericht der Bundesregierung über die Regierungskonferenz 1996; Österreichische Grundsatzpositionen, und Bericht des Vorsitzes an den Europäischen Rat betreffend den Stand der Beratungen der Regierungskonferenz.

Die Berichterstattung hat Frau Bundesrätin Ilse Giesinger übernommen. Ich bitte sie um den Bericht.

Berichterstatterin Ilse Giesinger: Die Bundesregierung hat dem Parlament ein Papier vorgelegt, das die von Österreich bei der EU-Regierungskonferenz in Turin vertretenen Grundsatzpositionen enthält. "Die Union muß in jenen Politikbereichen wirksam agieren können, für die auf europäischer Ebene bessere, umfassendere und breiter legitimierte Lösungen zu erzielen sind als auf mitgliedstaatlicher Ebene", heißt es darin einleitend. Da sich das Projekt der EU an diesem Subsidiaritätsgedanken orientiert, hat Österreich bereits bei seinem Beitritt ein starkes Interesse an einer weiteren Verstärkung der gemeinschaftlichen Handlungsfähigkeit bekundet, weshalb der vorliegende Bericht daher die zentralen Herausforderungen der Konferenz aus österreichischer Sicht auflistet.

Zunächst könne durch mehr Demokratie und Bürgernähe, durch eine Weiterentwicklung der regionalen Dimension des Integrationsprozesses, durch konsequente Umsetzung des Subsidiaritätsprinzipes und den Ausbau des Grundrechtsschutzes die Kluft zwischen den Bürgern und