Bundesrat Stenographisches Protokoll 615. Sitzung / Seite 55

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schuß des Bundesrates bereits festgestellt hat, wenig Neues, da die intensiven Verhandlungen über die einzelnen Punkte erst beginnen, der Abschluß dieser Verhandlungen noch in weiter Ferne liegt und da auch darüber, was letztendlich das Ergebnis dieser Konferenz sein soll, völlig entgegengesetzte Vorstellungen bestehen.

Recht treffend hat jedenfalls ein hoher Beamter Ihres Ministeriums, Frau Staatssekretärin, und zwar Peter Hohenfellner, festgestellt, daß es sich um eine defensive Konferenz handelt, bei der es darum gehen wird, den Besitzstand zu verteidigen. Die logische Frage, die sich daran anschließt, ist: Um welchen Besitzstand geht es denn eigentlich? Die Antwort ist relativ einfach, wenn man sich vor Augen führt, wer die Protagonisten dieser Konferenz sind und wie es um die Beteiligung der Parlamente, der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments, mit einem Wort: um die Beteiligung der Bürger Europas, bei der Konferenz bestellt ist, was sie eigentlich mitzureden und mitzuentscheiden haben: nämlich überhaupt nichts.

"Transparenz" heißt das Kapitel III in dem uns vorliegenden Bericht. Die Funktionsweise der Union muß dem Bürger nähergebracht und verständlich gemacht werden, steht hier, allerdings das ist der entscheidende Haken daran; ich zitiere wörtlich unter Beachtung der erforderlichen Vertraulichkeit bestimmter Tätigkeiten der Union. Es wäre also für die Bürger dieser Union sehr interessant, zu wissen, welche Tätigkeiten denn so vertraulich sind, daß man sie davon ausschließen muß. Es klingt zwar edel, wenn man das Wort "Transparenz" als Grundsatz in den Vertrag aufnimmt, wie ernst das jedoch in der Praxis zu nehmen ist, sehen wir etwa am Beispiel des vielzitierten Grundsatzes der Subsidiarität, der zwar in allen Sonntagsreden im Munde geführt, aber niemals angewandt wird.

Ebenso ist in diesem Bericht gleich im nächsten Kapitel betreffend die Beschäftigung wörtlich davon die Rede, daß mit einem abstrakten Regelwerk ohne tatsächliche Auswirkungen unbegründete Erwartungen in der Öffentlichkeit geweckt werden.

Das ist genauso entlarvend wie die Feststellung des Berichtes, daß die Rolle der nationalen Parlamente nur insoweit überhaupt in Betracht kommt, als dadurch der Entscheidungsprozeß der Union nicht beeinträchtigt oder erschwert werden darf, heißt es da.

Da ist man schon angenehm überrascht, wenn es den nationalen Parlamenten möglich sein soll, sich, wie es heißt, kollektiv zu jeweils sehr genau festgelegten Bereichen und innerhalb geeigneter Frist zu äußern. Es ist wirklich eine tolle Sache, daß den nationalen Parlamenten wenigstens kein Redeverbot erteilt wird. Wir können uns, meine Damen und Herren des Hohen Hauses, wirklich glücklich schätzen, daß uns in jeweils sehr genau festgelegten Bereichen kurz einmal der Maulkorb abgenommen wird. Mit Demokratie, mit Bürgermitbestimmung und den Rechten des Souveräns, also des Volkes, hat das beim besten Willen nichts mehr zu tun! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Information und Mitbestimmung, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, sind Rechte und keine Gnade, oder, um es mit den Worten des schwedischen EU-Ministers Mats Hellström zu sagen: Wir müssen die Mauern des Schweigens niederreißen. Die Entscheidungsträger in der EU werden lernen müssen, daß sie nicht über der Demokratie stehen und nicht weiterhin immun sein können gegen die Sanktionen des demokratischen Systems. Wenn sich die Regierungskonferenz in Lippenbekenntnissen zu Demokratie, Transparenz und Bürgernähe erschöpft, ohne echte Reformen zu setzen, dann werden Sie auch nicht mit der Zustimmung der Bürger zu diesem Projekt rechnen können.

Eine zentrale Frage in diesem Zusammenhang wird die Regelung zwischen Einstimmigkeits- und Mehrstimmigkeitsprinzip sein. Wenn am Ende der Regierungskonferenz steht, daß in Zukunft mehr als 90 Prozent aller Entscheidungen auf EU-Ebene als Mehrheitsentscheidungen erfolgen sollen, dann bedeutet das nichts anderes als die völlige Ausschaltung der nationalen Parlamente. Das ist eine ganz entscheidende Frage, und ich bin schon sehr gespannt, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, wie Sie das den Österreichern und Österreicherinnen erklären werden.


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